Lindner

Wien (OTS/SK) - "Im Namen der Republik Durch die via OTS-Dienst der Austria Presse Agentur verbreitete Presseaussendung OTS0124 vom 26. Jänner 2018 mit dem Titel "Lindner: FPÖ-Funktionär von Verbotsgesetz betroffen?" und die darin aufgestellte Behauptung, Lukas Feichtenschlager, der Bundesparteiobmann des Rings Freiheitlicher Studenten Österreichs, habe an der Montanuniversität Leoben Flyer verteilt, die ein NS-Propagandabild von Wolfgang Willrich, einem überzeugten Nationalsozialisten, SS-Mitglied und Vertreter der…

EU-Gesetzesinitiative steht im Einklang mit EU-Datenschutz-Grundverordnung Wien (PK) - Allgemeine Zustimmung fanden im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrats die beiden Verordnungsentwürfe der EU-Kommission zur Vernetzung (Interoperabilität) zwischen den EU-Informationssystemen im Zusammenhang mit den Personenkontrollen an den EU-Außengrenzen. Dabei handelt es sich um zwei weitgehend idente Vorschläge, die sich einerseits an die Schengen-Mitgliedstaaten und andererseits an alle EU-Mitgliedstaaten richten.…