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Lindner

Gesundheitsausschuss: ÖVP und Grüne vertagen Forderungen der Opposition

Themen: Fehlgeburt, Trinkwasser, Lebensmittelmarketing, Arzneimittel, Vorsorge, Pubertätsblocker, Medizinalhanf und Schulmilch Kein grünes Licht gab es heute für zahlreiche Forderungen der Opposition im Gesundheitsausschuss. Mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen wurden diese vertagt und damit auf die Wartebank geschoben. Dies betraf Forderungen der SPÖ für Hilfe für Frauen bei einem Schwangerschaftsverlust, nach einem jährlichen Trinkwasser-Bericht und nach Vorgaben für an Kinder gerichtetes

Rauch sieht Erhöhung der Medizin-Studienplätze nicht als adäquates Rezept zur Bekämpfung des Ärztemangels

Finanzausgleich, Arzneimittelknappheit und aktuelle Corona-Lage weitere Themen bei Aussprache im Gesundheitsausschuss Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch äußerte heute im Parlament Zweifel daran, dass eine Erhöhung der Medizin-Studienplätze zu einem größeren Angebot an Ärztinnen und Ärzten in jenen Bereichen führen würde, wo derzeit ein Mangel besteht. Er halte das für eine Fehleinschätzung, sagte er bei einer Aussprache über aktuelle Themen im Gesundheitsausschuss des Nationalrats. Vielmehr

Konzertveranstaltungen in Niederösterreich

Vom „Babykonzert“ in St. Pölten bis zum „Lazy Sunday“ in Wolkersdorf St. Pölten (OTS/NLK) - Morgen, Mittwoch, 19. April, bringt der Theaterkomponist Matthias Jakisic alias Jig ab 20 Uhr mit seinem Streichquartett-Projekt Fragmente Musik zwischen Klassik und Elektronik ins Cinema Paradiso St. Pölten. Bereits ab 9.30 Uhr können zuvor Eltern mit Babys bei einem „Babykonzert“ das Ensemble Freymut genießen. Im Cinema Paradiso Baden wiederum gestalten Oskar Haag und Sophia Blenda am Donnerstag, 20. April, ab 20

SPÖ-Lindner: Kostenfreie HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) jetzt umsetzen, Herr Gesundheitsminister!

Studie unterstreicht hohe Wirksamkeit von PrEP-Freigabe – Minister kann aber noch keinen konkreten Fahrplan vorlegen Zahlreiche Expert*innen, die Zivilgesellschaft und die SPÖ haben es lange gefordert, seit gestern unterstreicht nun auch eine Studie des Gesundheitsministeriums die gesundheitspolitische Bedeutung der kostenlosen HIV-PrEP: Die neue Evaluierung des Austrian Institute for Health Technology Assessment (AIHTA) im Auftrag des BMSGPK bestätigt, dass die kostenlose Ausgabe der

Verteidigungsausschuss: Überarbeitung der Sicherheitsstrategie und Aufwertung von Auslandseinsätzen

Austausch über Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz und EU-Jahresvorschau 2023 mit Verteidigungsministerin Tanner Der Landesverteidigungsausschuss nahm heute einen wiederaufgenommenen Antrag der FPÖ einstimmig an; es geht dabei um die Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags von ÖVP, SPÖ und Grünen. Ebenso Einstimmigkeit gab es bei einer auf Basis einer NEOS-Initiative gestellten Forderung aller Fraktionen nach der finanziellen Aufwertung

Lagerhaus feiert Festival der Landwirtschaft

Landwirtschaft live erleben heißt es beim großen Lagerhaus Feldtag am 17. Juni 2023 in der Steiermark – Eintritt frei 250 Schauparzellen, rund 100 Aussteller:innen und ein 40ha großes Gelände: Unter dem Hashtag #feldbewegend laden Lagerhaus-Genossenschaften und RWA Raiffeisen Ware Austria am 17. Juni 2023 zum Feldtag nach Kalsdorf bei Ilz in die Steiermark ein. Präsentiert werden vor Ort alle Facetten, die die Landwirtschaft zu bieten hat – angefangen von Ackerbau über Grünland- und Veredelungswirtschaft,

Parlament im Zeichen der Vielfalt

LGBTIQ-Intergroup im Austausch mit der Zivilgesellschaft im Parlament Unter dem Motto "Ohne Vielfalt keine Demokratie!" lud die LGBTIQ-Intergroup des Parlaments gestern Abend zu einem Empfang. Vertreter:innen der LGBTIQ-Community konnten dabei im direkten Austausch mit Parlamentarier:innen ihre Anliegen vorbringen. Im Mittelpunkt standen  Maßnahmen, um die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, intergeschlechtlichen, transidenten und queeren Personen in Österreich zu verbessern. WINTONIAK:

VIMÖ zu LGBTIQ-Intergroup im Parlament: intergeschlechtliche Kinder müssen geschützt werden, Verbot seit zwei Jahren ausständig

VIMÖ und Plattform Intersex Österreich anlässlich des heutigen Parlamentsempfang der LGBTIQ-Intergroup "Ich freue mich, dass mit der LGBTIQ-Intergroup im Parlament eine überparteiliche Plattform für LGBTIQ-Rechte geschaffen wurde, doch jetzt braucht es mehr als nur schöne Worte. Wir warten seit fast zwei Jahren auf ein Gesetz zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen. Bis heute liegt kein Entwurf vor. Die Regierungsparteien müssen handeln und den Schutz von intergeschlechtlichen Kindern

SPÖ-Termine von 10. April bis 16. April 2023

MONTAG, 10. April 2023: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt am Global Parliamentary Forum der Weltbank unter dem Motto “Tough Challenges, Tougher Choices” vom 10. bis 11. April 2023 in Washington, DC teil. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter https://tinyurl.com/5n9x5ysf  DIENSTAG, 11. April 2023:  18.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltung "Ohne Vielfalt keine Demokratie!" der LGBTIQ-Intergroup des Parlaments nimmt SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner an einer Diskussion teil. Anmeldung unter

Die Parlamentswoche vom 11. bis 14. April 2023

Bundesrat, Ausschüsse, internationale Termine, Special Olympics, LGBTIQ-Intergroup, Parlament on Tour In der Woche nach Ostern befasst sich der Bundesrat mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats, darunter das Wohnpaket und die Aufhebung der Pensions-Aliquotierung für zwei Jahre. Die Wanderausstellung Parlament on Tour macht für drei Wochen Halt in der steirischen Landeshauptstadt Graz. Ein Empfang der LGBTIQ-Intergroup für Vertreter:innen der LGBTIQ-Community unter dem Motto "Ohne Vielfalt keine