Lindner

Schumann und Königsberger-Ludwig: Trotz Spardruck wurden Offensivmaßnahmen sichergestellt Bei den weiteren Beratungen im Nationalrat über die Budgets für die Bereiche Gesundheit und Pensionen hoben sowohl Bundesministerin Korinna Schumann als auch Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig hervor, dass es trotz des erforderlichen Konsolidierungskurses gelungen sei, die Finanzierung von Offensivmaßnahmen sicherzustellen. Als Beispiele führten sie den Ausbau der Gesundheitshotline 1450, die Förderung…

Frauen- und Wissenschaftsministerin Holzleitner sieht Erfolge der Budgetverhandlungen trotz angespannter Finanzlage Im Zuge der sich über drei Tage erstreckenden Budgetdebatte befasste sich der Nationalrat heute mit den Budgetmitteln, die im Doppelbudget 2025 und 2026 für die Agenden von Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner vorgesehen sind. Die Auszahlungen für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung sollen 2025 33,6 Mio. Ꞓ und im kommenden Jahr 34,1 Mio. Ꞓ betragen. Sie bleiben damit…

Martin Winkler von SPÖ-Mitgliedern mit 95 Prozent zum oberösterreichischen SPÖ-Landesparteivorsitzenden gewählt SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gratulieren Martin Winkler, der von den oberösterreichischen SPÖ-Mitgliedern mit eindrucksvollen 95 Prozent zum Landesparteivorsitzenden der SPÖ Oberösterreich gewählt wurde. „Martin Winkler hat die SPÖ-Mitglieder in Oberösterreich davon überzeugt, dass er der Richtige für die Landespartei und…

Budgetausschuss berät über steigende Investitionen in Infrastruktur und Aufrüstung des Bundesheeres Nachdem das Militärbudget im Vorjahr die Vier-Milliarden-Grenze überschritten hat, soll der Investitionskurs in die Landesverteidigung trotz angespannter budgetärer Lage weitergehen. Die Auszahlungen steigen laut Bundesfinanzgesetz 2025 (67 d.B.) um 349,1 Mio. Ꞓ (+8,6 %) auf 4,391 Mrd. Ꞓ und gemäß Bundesfinanzgesetz 2026 (68 d.B.) um weitere 369,8 Mio. Ꞓ (+8,4 %) auf 4,761 Mrd. Ꞓ an. Investiert werden soll…

Ausschussdebatte über Verteidigungsfähigkeit, internationale Kooperation und notwendige Reformen im Personalbereich Im Zeichen zunehmender sicherheitspolitischer Herausforderungen befasste sich der Landesverteidigungsausschuss heute mit der Verteidigungsfähigkeit Österreichs, europäischen Bestrebungen zur Stärkung der Verteidigungsunion sowie mit Maßnahmen zur Förderung von Frauen im militärischen Dienst. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner debattierte mit den Abgeordneten auf der Grundlage des…

Verteidigungsausschuss berät über Bericht der parlamentarischen Beschwerdekommission und Oppositionsanträge Der Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats hat in seiner heutigen Sitzung auch über den Jahresbericht 2024 der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen beraten. Dabei ging es unter anderem um desolate Kasernen und den Umgang mit Grundwehrdienern. So berichtete David Stögmüller von den Grünen etwa von Mäusen und Ratten in Unterkünften, verschimmelten Wänden und Hautausschlägen…

Stocker zuversichtlich, dass Budgetentwurf auch bei Einleitung eines EU-Defizitverfahrens hält Für die Aufgabenbereiche des Bundeskanzleramts sollen 2025 626 Mio. Ꞓ und 2026 549 Mio. Ꞓ aufgewendet werden. Damit sollen die Mittel in diesem Bereich durch Einsparungen, aber insbesondere aufgrund von Aufgabenverschiebungen zwischen den Ressorts sinken. Dies sieht das entsprechende Kapitel des Doppelbudgetentwurfs 2025 und 2026 vor, das heute im Budgetausschuss des Nationalrats zur Debatte stand. Den…

Antrag der Grünen für Reform des Waffengesetzes vertagt K.O.-Tropfen werden heimlich Getränken beigemischt, um vor allem Frauen wehrlos zu machen, sie zu berauben oder zu vergewaltigen. Der Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats sprach sich heute auf Basis eines Antrags von ÖVP, SPÖ und NEOS einstimmig für umfassende Informationsoffensiven zum Schutz vor K.O.-Tropfen aus. Der leichte Zugang zu Schusswaffen in Österreich mache Angriffe, insbesondere gegen Frauen, um ein Vielfaches tödlicher - es…

Oppositionsanliegen wurden im Gleichbehandlungsausschuss vertagt Zum Schutz vor Konversionsmaßnahmen haben die Grünen ein Gesetz beantragt, welches heute nach erstmaliger Behandlung im Gleichbehandlungsausschuss vertagt wurde. Die Regierungsparteien arbeiten derzeit an einer eigenen Version eines Verbots von derartigen Maßnahmen, die auf die Änderung der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität abzielen, wie von Abgeordneten der drei Koalitionsfraktionen heute im Ausschuss bestätigt wurde. Die…

Die Regenbogenfahne vor dem Amtshaus und Schutzwege in Regenbogenfarben setzen starke öffentliche Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Liebes Simmering, liebes Wien, Vielfalt ist eine Stärke, kein Risiko. Gemeinschaften, die Unterschiede als Bereicherung begreifen, schaffen mehr Miteinander, mehr Gerechtigkeit und bessere Zukunftschancen für Alle. Simmering ist hier ein leuchtendes Vorbild und Wegweiser in eine Zukunft, in der alle Menschen gleichwertig und schützenswert sind – unabhängig von…