Lindner

Fulda (ots) - Im Bemühen um Schadensbegrenzung und Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit zerreiben sich die politischen Akteure in Erfurt und Berlin und laufen Gefahr, den Fehleinschätzungen vor dem 5. Februar 2020 neue folgen zu lassen. Der größte Irrtum unter den Lösungen, die nun diskutiert werden: die Forderung der CDU, die Sozialdemokraten und Grünen in Thüringen müssten einen Ramelow-Nachfolger aufstellen, der auch für die CDU-Fraktion wählbar sei. Zu glauben, die Linkskoalition lasse sich auseinanderdividieren und…

Halle (ots) - Die Demokraten fielen einmal mehr übereinander her. In der FDP überlebte Christian Lindner die letzten Tage nur mit Mühe. Die SPD zweifelt an Schwarz-Rot, die Grünen zweifeln an Schwarz-Grün. In der CDU ziehen die Gegner von Annegret Kramp-Karrenbauer parteiintern die Dolche. Aus Sicht der AfD hat der Kemmerich-Coup also wunderbar funktioniert. Die komplette einstmals staatstragende politische Szenerie ist durch den Wind - die Rechtsradikalen indessen reiben sich fröhlich die Hände. Wenn beides so weiter…

Köln (ots) - Köln. Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum erwartet im Fall eines schlechten FDP-Ergebnisses bei der Wahl in Hamburg am 23. Februar ein Ende von Parteichef Christian Lindner als Parteichef. "Ob er in der Lage ist, an der Parteispitze zu bleiben, wird die Hamburg-Wahl zeigen. Sein taktisch falsches Verhalten, durch das der Eklat von Thüringen erst ausgelöst wurde, ist nach der Absage an die Jamaika-Koalition der zweite große Fehler von Lindner als Parteichef gewesen", sagte Baum dem…

Frankfurt (ots) - Nach drei Tagen Thüringen-Chaos ergibt sich für die Freunde der freiheitlichen Demokratie ein bedrückender Befund. Ausgerechnet in der Mitte des politischen Spektrums in Deutschland mangelt es an Umsicht, an Einsicht, auch an strategischem Denken. Kurz gesagt: Die Mitte ist zu dumm. Noch immer werden die aggressiven Strategien der Angreifer von Rechtsaußen verkannt. Noch immer machen die Demokraten den Radikalen Geschenke. Die gesamte Führung der FDP einschließlich des Parteichefs Christian Lindner…

Bonn (ots) - Der SPD-Parteivorstand berät am Sonntag in einer Klausurtagung in Berlin Fragen der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Als Gast wird der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke erwartet. Zum Auftakt ist ein Statement von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vorgesehen. Möglicherweise wird der Parteivorstand auch weitere aktuelle Themen, wie die Entwicklungen in Thüringen und die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Vortag, beraten. Im Anschluss wollen die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und Frank Werneke die…

Mainz (ots) - Die CDU lehnt generell eine politische Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Partei die Linke ab. Während dies im Fall der AfD mit 76 Prozent auf breite Zustimmung stößt (nicht richtig: 19 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), gehen die Meinungen bezüglich der Linken eher auseinander. 40 Prozent unterstützen die CDU-Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken, 50 Prozent finden das nicht richtig. Von den Unionsanhängern befürworten 83 Prozent eine solche…

Osnabrück (ots) - FDP-Chef stellt sich vor Kemmerich Lindner mahnt "menschliche Maßstäbe im Umgang mit Fehlern" an Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat das Verhalten seines Parteifreundes Thomas Kemmerich nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen verteidigt. "Er schilderte mir seine Überraschung. Die Neunmalklugen wissen immer im Nachhinein, wie man trotz der Überwältigung in einer solchen Situation spontan richtigliegt. Ich rate zu menschlichen Maßstäben im Umgang mit Fehlern, die rasch selbst…

Köln (ots) - Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch, ein "Urgestein" seiner Partei, erwartet nach den Wirren um die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen Verluste für die Liberalen bei den anstehenden Kommunalwahlen in Bayern und der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft. "Ich fürchte, dass der Schaden für die FDP erheblich sein wird", sagte der der frühere Bundestagsvizepräsident und ehemalige NRW-Innenminister dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Vorgänge in Thüringen hätten das Ansehen der…

Ausgabe vom Freitag, 7. Februar 2020 Innsbruck (OTS) - Die Parteichefs von CDU und FDP in Berlin spielen sich jetzt als Retter der Anständigkeit auf. Doch sie sind maßgeblich mitverantwortlich dafür, dass in Thüringen erstmals die AfD einen Regierungschef bestimmen konnte. Deutschland kämpft mit sich selbst, und Björn Höcke genießt. Höcke, das ist jener AfD-Landes­chef, der Faschist genannt werden darf und dessen so genannter Flügel vom Verfassungsschutz als Rechtsextremismus-Verdachtsfall geführt wird.…

Mainz (ots) - Es war ein Dammbruch, für die Nachwelt festgehalten in einem Foto mit Schauerpotenzial: Björn Höcke gratuliert im Erfurter Landtag dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zu seiner Wahl - eine Wahl, die erst das Votum seiner AfD für den FDP-Kandidaten möglich gemacht hat. Die Kür eines bürgerlich-liberalen Kandidaten zum Landesvater mit den Stimmen einer Partei, deren Vorsitzenden man einen Faschisten nennen darf, ist genau das, was CDU und Liberale immer ausgeschlossen haben. Dieses Tabu ist…