Lindner

Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Hilfe von CDU und AfD der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer schwere Versäumnisse vorgeworfen. Ihr würden wohl die Instinkte fehlen, um zu spüren, wie sehr die Demokratie hier in Gefahr sei, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Online). "Sie stammelte nur sichtbar nervös irgendetwas von der "Beschlusslage" der CDU in die Mikrophone und…

Berlin (ots) - Damit hat wohl keiner gerechnet: Am Mittwochmittag ist in Thüringen nicht Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten gewählt worden, sondern der FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Mit den Stimmen der AfD. Weil die AfD, in Thüringen angeführt von Björn Höcke, den man - gerichtlich bestätigt - als Faschisten bezeichnen darf, im dritten Wahlgang nicht ihren Kandidaten wählte, sondern Kemmerich. Der FDP-Mann, unterstützt von FDP und CDU, kam so auf 45, Ramelow nur auf 44 Stimmen. Was für ein Tabubruch. Denn…

Bielefeld (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar fordert von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine scharfe Reaktion auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen - und stellt bei einem Ausbleiben den Fortbestand der großen Koalition in Berlin in Frage. Die CDU-Chefin müsse sich klar davon distanzieren, dass ihr thüringischer Landesverband einen Ministerpräsidenten "gemeinsam mit den Neonazis von der Höcke-AfD ins Amt gehievt" habe, sagte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen…

Berlin (ots) - Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Hilfe der CDU und AfD droht die SPD mit den Konsequenzen für die große Koalition. "Jemand, der mit Stimmen der Höcke-AfD in Thüringen an die Macht gekommen ist, kann und darf nicht Ministerpräsident bleiben", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Tagesspiegel Donnerstagausgabe). "Dieser Schritt muss korrigiert werden und zwar schnell. Und dafür tragen auch Frau Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner jetzt…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat CDU und FDP nach der thüringischen Ministerpräsidentenwahl scharf kritisiert. "Das ist ein Dammbruch in der politischen Kultur. Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD ist kein Unfall, sondern ein bewusster Verstoß gegen die demokratischen Grundwerte unseres Landes", sagte Göring-Eckardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Mit Feinden der Demokratie lässt sich keine Zukunft gestalten - weder im Bund noch…

Köln (ots) - Kerstin Jaumann hat am 1. Februar 2020 die Leitung der Unternehmenskommunikation der Mediengruppe RTL Deutschland übernommen. In der neu geschaffenen Funktion steuert sie das Team der externen und internen Unternehmens-kommunikation sowie die Kommunikation der Ad Alliance. Zudem verantwortet sie sämtliche Kommunikations-Aktivitäten der Stiftung "RTL - Wir helfen Kindern e.V.". Kerstin Jaumann berichtet an Christian Körner, Bereichsleiter Kommunikation & Unternehmenssprecher der Mediengruppe RTL…

Berlin / Stuttgart (ots) - Die Hotellerie in Deutschland hat 2019 im zehnten Jahr in Folge Zuwächse erzielt und geht mit viel Optimismus ins laufende Jahr. Das wurde beim Deutschen Hotelkongress der ahgz - Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung und der dfv Conference Group (beide dfv Mediengruppe) in Berlin deutlich. Die Veranstaltung hat am Montag im Berliner Hotel Intercontinental begonnen und trägt das Motto: Shaping the hotel industry. Digitale Plattformen. Vernetzte Mobilität. Mittelpunkt Mensch. "Trotz des…

Köln (ots) - Merkel erste, Gauland letzter Im ersten Politiker-Ranking des neuen Jahres liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin an der Spitze, mit unverändert 59 von 100 Punkten. Mit einem Abstand von 9 Punkten folgt Grünen-Chef Robert Habeck auf Platz 2 (50 Punkte). Punktgleich (mit jeweils 46 Punkten) besetzen Finanzminister Olaf Scholz und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet Rang 3. Für das Politiker-Ranking ermittelt forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL regelmäßig, wie hoch das…

München (ots) - Der milliardenschwere Haushaltsüberschuss des Bundes weckt Begehrlichkeiten, die Forderung nach einer steuerlichen Entlastung der Mittelschicht wird immer lauter. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen den Spitzensteuersatz, obwohl sie keine Top-Gehälter beziehen. Zugleich brauchen immer mehr Menschen mehr als einen Job, um finanziell über die Runden zu kommen. Warum können viele nicht mehr von ihrem Gehalt leben? Was bedeutet es für die Gesellschaft, wenn der Druck auf die Mittelschicht…

SoHo und SPÖ schwer enttäuscht über schwarz-grüne Absage an „Levelling Up“ Wien (OTS/SK) - Was die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo, gemeinsam mit vielen anderen Community-VertreterInnen, schon nach Bekanntwerden des schwarz-grünen Regierungsprogramms kritisiert hatte, steht jetzt endgültig fest: Mit der ersten Regierung aus ÖVP und Grünen wird es nicht den dringend notwendigen, längst überfälligen Diskriminierungsschutz in Österreich geben. Frauenministerin Raab stellte in einem Interview…