Lindner

SPÖ fordert umfassenden Plan zur Sicherung der Grund- und Menschenrechte der LGBTIQ-Community in Österreich Wien (OTS/SK) - Erst am vergangenen Sonntag setzte die Schweiz mit einer Volksabstimmung zur Ausweitung des Diskriminierungsschutzes für Schwule, Lesben und Bisexuelle ein starkes Zeichen für echte Gleichstellung. In unserem Nachbarland sind damit künftig öffentliche Hetze gegen die LGBTIQ-Community sowie deren Diskriminierung im Privatleben verboten. Fast zeitgleich veröffentlichte die International…

München (ots) - Die Ereignisse rund um Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen haben die Republik in gewaltigen Aufruhr versetzt. Nach Ansicht der Bayernpartei bleibt ein Aufreger-Thema aber seltsam unbeleuchtet und das ist der erbärmliche Zustand des bundesdeutschen Föderalismus. Eben jener Föderalismus, der ja gerne als mitkonstituierend für die Bundesrepublik betrachtet wird. Doch nach der - formal rechtmäßigen - Wahl des FDP-Mannes Kemmerich zum Ministerpräsidenten schaltete sich die Bundeskanzlerin…

Berlin (ots) - Sigmar Gabriel, früherer SPD-Vorsitzender und bis März 2018 Bundesaußenminister, fordert in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" (Mittwoch) ein Ende der quälenden Selbstbeschäftigung der Parteien mit sich selbst. "Die Akteure", so Gabriel mit Blick auf Thüringen, "machen sich und die parlamentarische Demokratie weiter lächerlich, ohne dass die AfD dazu noch einen Beitrag leisten muss." Es komme darauf an, sich aus der "mentalen Gefangenschaft" der Rechtspopulisten zu befreien. Weiter heißt es: "Die große…

Berlin (ots) - Berlin - Wegen der erheblichen Widerstände bei CDU und FDP gegen eine Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten schlägt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Verfassungsgerichtspräsident Stefan Kaufmann als Übergangs-Regierungschef vor. "Bereits am Wochenende habe ich den Vorschlag ins Spiel gebracht, übergangsweise eine unabhängige Person zum Ministerpräsidenten wählen", sagte Lindner dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).…

Berlin (ots) - Nach dem Fiasko mit der Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich in Thüringen beklagt die FDP eine Welle des Hasses gegen die Partei im ganzen Land. "Es hat Vandalismus gegen Einrichtungen, Bedrohungen und Übergriffe im gesamten Bundesgebiet gegeben", teilte die FDP-Zentrale in Berlin auf Anfrage des Tagesspiegel mit. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wurden Landesgeschäftsstellen mit Parolen beschmiert und beschädigt. Zudem wurde das Haus der FDP-Politikerin…

Schweiz verbietet durch Volksabstimmung künftig Hass, Hetze und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle – wann ist es in Österreich endlich soweit? Wien (OTS/SK) - In einer historischen Abstimmung hat die Schweizer Bevölkerung heute, Sonntag, mit mehr als 60 Prozent der Stimmen „JA“ zur Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auf Schwule, Lesben und Bisexuelle gesagt. Konkret wird damit die Schweizer Anti-Rassismus-Strafnorm auch auf die LGBTIQ-Community ausgeweitet. Künftig sind in unserem…

Essen (ots) - E s war alles so unsagbar dumm, so unnötig und so verantwortungslos. Da bietet der Rechtsradikale Björn Höcke dem machtversessenen FDP-Mann Thomas Kemmerer einen Platz auf dem Erfurter Thron an. Und der lässt sich auch noch fröhlich darauf nieder, weil Freidemokraten und Christdemokraten den bösen Pakt mitspielen. Höcke und seine Partei lachen sich seitdem kaputt. Denn über den Erfurter Umweg lassen sie mal eben die Stühle in Berlin wackeln. Und auch in NRW ist man bei CDU und FDP ziemlich nervös. Zwar…

München (ots) - Das Thema: Wahl-Eklat in Thüringen - welche Konsequenzen hat der Tabubruch? Nur einen Tag nachdem sich der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen ließ, kündigte er schon wieder seinen Rückzug an. Doch der politische Schaden nach dem Tabubruch ist immens. Nach neuesten Umfragen würden CDU und FDP bei Neuwahlen in Thüringen vor einem Debakel stehen. Wie angeschlagen sind die Bundesvorsitzenden der Parteien, Annegret Kramp-Karrenbauer…

Fulda (ots) - Im Bemühen um Schadensbegrenzung und Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit zerreiben sich die politischen Akteure in Erfurt und Berlin und laufen Gefahr, den Fehleinschätzungen vor dem 5. Februar 2020 neue folgen zu lassen. Der größte Irrtum unter den Lösungen, die nun diskutiert werden: die Forderung der CDU, die Sozialdemokraten und Grünen in Thüringen müssten einen Ramelow-Nachfolger aufstellen, der auch für die CDU-Fraktion wählbar sei. Zu glauben, die Linkskoalition lasse sich auseinanderdividieren und…

Halle (ots) - Die Demokraten fielen einmal mehr übereinander her. In der FDP überlebte Christian Lindner die letzten Tage nur mit Mühe. Die SPD zweifelt an Schwarz-Rot, die Grünen zweifeln an Schwarz-Grün. In der CDU ziehen die Gegner von Annegret Kramp-Karrenbauer parteiintern die Dolche. Aus Sicht der AfD hat der Kemmerich-Coup also wunderbar funktioniert. Die komplette einstmals staatstragende politische Szenerie ist durch den Wind - die Rechtsradikalen indessen reiben sich fröhlich die Hände. Wenn beides so weiter…