Mahr

BMS-Reform in jedem Fall ein Erfolg, denn mutiges Vorangehen Oberösterreichs gab den Anstoß für österreichweite Regelung, die voraussichtlich noch im November präsentiert werden soll. Linz (OTS) - "Die Entscheidung des EuGH nehmen wir zur Kenntnis. Wir stehen politisch aber weiterhin zu unserer Reform der Mindestsicherung, zu mehr Arbeitsanreiz und Leistungsgerechtigkeit", sind sich OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer und FPOÖ-Klubobmann Herwig Mahr in ihrer ersten Reaktion auf die…

Erneutes Nein zur Schulsprache Deutsch – FPÖ beharrt dennoch weiterhin auf Umsetzung Linz (OTS) - "Dass sich der Herr Bildungsminister als Universitätsprofessor offenbar immer noch nicht mit dem Rechtsgutachten auseinandergesetzt hat, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar", ist Klubobmann Herwig Mahr enttäuscht über heutige Aussagen Faßmanns in einer oberösterreichischen Tageszeitung. Dieser hat heute über die Medien ausrichten lassen, dass er bei seinem Nein zur "Schulsprache Deutsch" bleibe und "an…