Mahr

ÖVP und FPÖ wollen Demonstrationsrecht einschränken: _AM 26. JÄNNER BESCHLOSS DIE ÖVP-FPÖ-KOALITION IM OBERÖSTERREICHISCHEN LANDTAG EINE RESOLUTION ZUR EINSCHRÄNKUNG DER VERSAMMLUNGSFREIHEIT. DABEI ERREICHTEN HUNDERTTAUSENDE MITBÜRGER BEI CORONA-MASSNAHMENDEMOS DIE STREICHUNG DER IMPFPFLICHT. IM OBERÖSTERREICHISCHEN LANDTAG IST DIE MFG DIE EINZIGE GLAUBWÜRDIGE KRAFT, DIE FÜR DIE VON MENSCHENRECHTEN UND VERFASSUNG GARANTIERTEN GRUNDRECHTE EINTRITT._  Die Resolution der Oberösterreichischen Landesregierung…

„Derzeit könnten Mörder auf freiem Fuß bleiben“ „Derzeit könnten Mörder auf freiem Fuß bleiben“ Linz (OTS) - In der heutigen Landtagssitzung wurde ein dringlicher Antrag gemeinsam mit der ÖVP eingebracht, damit die verpflichtende Untersuchungshaft bei Verbrechen mit einer Strafandrohung von über zehn Jahren wieder eingeführt wird. Der diesbezügliche Paragraph 173 Abs 6 in der Strafprozessordnung (StPO) war vom Verfassungsgerichtshof mit 1. Dezember 2022 aufgehoben worden. „Somit ist es nicht mehr…

Freiheitlicher Pressedienst (fpd) - Landesausgabe Oberösterreich Linz (OTS) - Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz: Medieninhaber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Landesgruppe Oberösterreich, Blütenstraße 21/1, 4040 Linz zu 100 Prozent Vertreten durch Landesparteivorstand: LHStv. Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, NAbg. Hermann Brückl, MA, NAbg. DI Gerhard Deimek, NAbg. Rosa Ecker, MBA, Bgm. Mag. Dr. Andreas Rabl, LL.M., StR Dr. Michael Raml, 2. LT-Präs. Sabine Binder, LAbg. Vzbgm. Thomas Dim, LAbg.…

Klubobmann Herwig Mahr (FPÖ) zum Voranschlag des Landes OÖ für das Jahr 2023 Linz (OTS) - "Vernünftige Finanzpolitik heißt, gut überlegt genau das aufzuwenden, was für eine positive Entwicklung unseres Landes notwendig und unseren Steuerzahlern zumutbar ist", betont FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr zu Beginn seiner Fraktionsrede in der heute gestarteten dreitätigen Budgetsitzung des Oö. Landtages. "Darum kommt es in wichtigen Bereichen zu spürbaren Steigerungen. Noch nie wurde so viel für den Neubau im…

Außerdem: Abschiedskonzert und die besten TV-Momente von Stefanie Werger Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information präsentiert am Donnerstag, dem 10. November 2022, die Neuproduktion „Dietrich Mateschitz – Der Mann hinter dem Bullen“, gefolgt von einer „Politik live“-Runde zur Frage „Halbzeit für Joe Biden – Wie mächtig bleibt der US-Präsident nach der Midterm-Wahl?“. Danach dreht sich alles um die Grande Dame des Austropop: Stefanie Werger. Nach ihren besten TV-Momenten folgt ihr Abschiedskonzert aus…

Politik wird in der aktuellen Sicherheitslage an den Inhalten und Lösungen gemessen Linz (OTS) - Vor dem Hintergrund der sich wieder zuspitzenden Asylkrise fand in der heutigen Sitzung des oberösterreichischen Landtags auf Initiative der FPÖ eine aktuelle Stunde statt. FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner stellte zunächst grundsätzlich fest, dass „das Thema Sicherheit umspannend und vielschichtig ist und nahezu jeden Lebensbereich und jede Familie betrifft. Als FPÖ…

Niederösterreichs Fachhochschulen starten den Aufruf zur Anhebung der Studienplatzfinanzierung um 20 Prozent ab 1. Jänner 2023. Die österreichische Fachhochschul-Konferenz (FHK), Interessensvertretung aller österreichischen Fachhochschulen, zeigte die dramatische finanzielle Lage an den Fachhochschulen auf. Die IMC FH Krems, FH St. Pölten und FH Wiener Neustadt sowie die Ferdinand Porsche FernFH bestätigen unisono: Die massiven Teuerungen zeigen bereits erste Auswirkungen. Die stetig steigenden…

4.000 Besucher beim Wahlkampfauftakt auf dem Welser Volksfest 4.000 Besucher beim Wahlkampfauftakt auf dem Welser Volksfest Linz (OTS) - Im Rahmen der Welser Messe fand heute der Auftakt der Freiheitlichen zur Bundespräsidentenwahl statt. Der freiheitliche Welser Bürgermeister konnte nicht nur den freiheitlichen Spitzenkandidaten Dr. Walter Rosenkranz, FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, sondern auch Bundesparteiobmann Herbert Kickl , den dritten Nationalratspräsidenten…

LH Mikl-Leitner im Austausch mit internationalen Expertinnen und Experten St. Pölten (OTS/NLK) - Niederösterreich hat sich im Bereich Raumfahrtforschung international bestens etabliert. Insbesondere der Standort Wiener Neustadt sticht als Hotspot für dieses spannende Forschungsfeld hervor. Neben der Fachhochschule Wiener Neustadt, ihrem Forschungsunternehmen FOTEC und dessen Spin-off ENPULSION sind auch zahlreiche Unternehmen, die auf diesem Gebiet tätig sind, im südlichen Niederösterreich angesiedelt. Bei…

Von „Kunst im Bad“ in Fischau bis „Mein Kochbuch“ in St. Anton an der Jeßnitz St. Pölten (OTS/NLK) - Im Heizhaus des Fischauer Thermalbades wurde gestern, Dienstag, 5. Juli, die zweite Ausstellung der diesjährigen Reihe „Kunst im Bad“ eröffnet. Gezeigt werden die Arbeiten von Reinhard Sandhofer und Karl Grabner unter dem Titel „Summertime" bis 17. Juli zu den Öffnungszeiten des Thermalbades. Nähere Informationen beim Forum Bad Fischau-Brunn unter 0664/2339110 und 0664/4418770, e-mail art@schloss-fischau.at…