Cybersicherheit: Zweidrittelmehrheit für NIS-2-Umsetzung im Nationalrat
Einhellige Zustimmung für Missbrauchsprävention bei Überwachungsmaßnahmen
Nachdem die Umsetzung der "Network and Information Security Directive" der EU (NIS-2) in der vergangenen Legislaturperiode an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat scheiterte, nahm sie diese parlamentarische Hürde in der heutigen Plenarsitzung. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne gaben dem Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 (NISG 2026) samt flankierenden Änderungen im Telekommunikations- und im!-->!-->!-->…