Maier

Anträge von FPÖ auf permanenten Stopp und von Grünen auf EU-rechtskonforme Regelung abgelehnt Die Bundesregierung soll künftig die Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung per Verordnung vorübergehend aussetzen können. Dafür sprach sich der Nationalrat heute mit einer Stimmenmehrheit der Koalitionsparteien aus. Voraussetzung dafür wäre gemäß Initiativantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS, dass im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats feststellt wird, dass die Aufrechterhaltung der…

Am 24. und 25. April fand der erste Österreichische Volkshochschultag an der VHS Floridsdorf in Anwesenheit von rund 300 Erwachsenenbildner*innen aus ganz Österreich statt. Der Verband Österreichischer Volkshochschulen (VÖV) veranstaltete in Kooperation mit den Wiener Volkshochschulen (VHS) den ersten Österreichischen Volkshochschultag unter dem Motto „Zukunftsort Volkshochschule – regional und weltoffen“. Dieser Aktionstag soll die Mitgliedseinrichtungen dabei unterstützen, den regionalen Mehrwert ihrer…

LH-Stv. Pernkopf: Wir müssen möglichst viele Rohstoffe im eigenen Land gewinnen Ohne Seltene Erden würden Smartphones, Laptops, LED-Leuchtmittel, Elektromotoren oder viele weitere Produkte nicht funktionieren. Sie sind wertvolle Rohstoffe, die zwar nicht selten vorkommen, allerdings überall nur in kleinen Mengen. Derzeit wird der Markt hauptsächlich mit neuen Seltenen Erden beliefert und es gibt keine nennenswerten Recyclingmethoden, die den ständig steigenden Bedarf decken könnten. In einem im Rahmen des…

Novelle des Asylgesetzes soll insbesondere Bildungssystem entlasten Nachdem der Innenausschuss in seiner letzten Sitzung die von der Koalition vorgeschlagene "Pause" bei der Familienzusammenführung einhellig in Begutachtung schickte, sprach er sich heute mehrheitlich für den entsprechenden Initiativantrag der Regierungsparteien aus. Unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags stimmten ÖVP, SPÖ und NEOS für die Änderung des Asylgesetzes, die es der Bundesregierung ermöglichen soll, die Bearbeitung von…

Internationales Kulturenfestival in Göttweig und Krems Das Internationale Kulturenfestival „Literatur & Wein“, das heuer seinen 25. Geburtstag feiert, hat zur Jubiläumsausgabe von Donnerstag, 24., bis Sonntag, 27. April, im Stift Göttweig, in der Artothek Niederösterreich und im Literaturhaus NÖ in Krems wieder vielfach ausgezeichnete heimische und internationale Autoren und Autorinnen, bemerkenswerte Musiker und Musikerinnen sowie Festival-Weine von neun Weingütern in niederösterreichischen…

„Jetzt is a scho wurscht“, wurde gestern bei einer ÖVP-Präsidiumssitzung am Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Platz 1, 1020 Wien, als Motto für die nächsten Postenschachereien ausgegeben. „Jetzt hamma den Wapplern in Brüssel unsern Karli als Banker unterg‘jubelt und den Pepi als ÖFB-Präsident find i a net schlecht, hö hö. Am Buffet im Austria VIP-Klub woa er allerdings überragend und a in der Veltliner-Wertung hot der Pepi Seriensiege eing‘fahren. Oiso wos woin die Suderanten?“ Klub der Wiener Freiheitlichen…

Innenminister Karner und Staatssekretär Leichtfried stehen Abgeordneten in Aussprache Rede und Antwort Der Kampf gegen Kriminalität und Extremismus sowie migrationspolitische Themen dominierten die heutige Aussprache mit Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft. Im Migrationsbereich interessierten sich die Abgeordneten insbesondere für die geplante "Pause" bei der Familienzusammenführung, die Arbeitspflicht für Asylwerber:innen…

FPÖ-Antrag zu Debanking abgelehnt Nach einer Aussprache über aktuelle Themen mit Innenminister Gerhard Karner widmete sich der Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft einer Reihe von Oppositionsanliegen. Abgelehnt wurde die Forderung der FPÖ nach einem Verbot politisch motivierter Kontokündigungen (Debanking). Alle weiteren Anträge wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Darin sprach sich die FPÖ gegen die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle und gegen eine flächendeckende…

LHStv. Pernkopf: Erfolgsgeschichte für Natur und Region Von einem Mehrfachnutzen für die Natur, die Region und das Wohlbefinden der Menschen sprach LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf am heutigen Mittwoch im Nationalparkhaus in Hardegg zum Start eines Wildkatzentelemetrie-Projekts. „Die 25 Jahre des 2000 gegründeten Nationalparks sind eine Erfolgsgeschichte für die Natur und eine Dableibensvorsorge für die Region. Die Natur wird erhalten, geschützt und weiterentwickelt, der sanfte Tourismus hat der Region…

LH-Stv. Pernkopf: Drei Windräder mit insgesamt 20,4 Megawatt werden Ökostrom erzeugen und CO2-Emissionen zurückdrängen „Die Niederösterreichische Landesregierung hat die Erweiterung des Windparks Andlersdorf mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ einstimmig genehmigt. Insgesamt drei Windräder werden Strom für 16.000 Haushalte erzeugen. Sicher, sauber und unabhängig,“ gibt LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf bekannt. „Damit bauen wir die Erneuerbare Energieerzeugung in Niederösterreich um weitere 20,4 Megawatt…