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Innenministerium darf Öffentlichkeit nicht an der Nase herumführen Wien (OTS) - SOS Mitmensch fordert das Innenministerium zur sofortigen Veröffentlichung von Belegen für die behauptete „umfassende Kindeswohlprüfung“ im Fall der Abschiebung von Tina auf. Andernfalls müsse der Leiter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl aufgrund unwahrer Äußerungen zurücktreten, so die Menschenrechtorganisation. „Es steht der begründete Verdacht im Raum, dass Gernot Maier im ZIB2-Interview mit Armin Wolf die…

LGA wird nur in Ausnahmefällen auf neue Empfehlung zurückgreifen St. Pölten (OTS) - Nach ausführlichen Beratungen hat sich das Land Niederösterreich endschieden, die aktuelle Empfehlung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Entlassung von bestätigten Fällen aus der Absonderung zu übernehmen. Das betreffe auch die verkürzte Quarantäne ohne Freitestung, halten LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig fest. Die Empfehlungen des Gesundheitsministeriums besitzen als…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Sektorales Raumordnungsprogramm „Eignungszonen für die Gewinnung von Sand und Kies" für Niederösterreich nach dem Vorbild der Windkraftanlagen neu aufsetzen – für Land und Leute. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) eröffnete die Debatte: Dieser Stoffwechselkreislauf habe maßgebliche Auswirkungen auf die Kulturlandschaft. Sie verstehe…

- Umfassendes Maßnahmenpaket zeigt sofort machbaren Weg auf - Rechtlicher Förderrahmen für Erneuerbaren-Ausbau ist entscheidend Wien (OTS) - „Die aktuelle Gaskrise bietet die Chance, in Sachen naturverträgliche Energiewende Nägel mit Köpfen zu machen. Wir müssen die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern beenden und Klima und Biodiversität schützen. (https://bit.ly/36KzQgU) gibt den Weg in die unabhängige Energiezukunft Österreichs vor“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes. 1. Förder-…

Wien (OTS) - Österreichs Papierindustrie ist von den exorbitanten Energiepreisen enorm betroffen. Trotz hohem Anteil an erneuerbaren Energieträgern sind viele Unternehmen auf Gas angewiesen. In allen Werken laufen Projekte, um von fossilen Energieträgern weniger abhängig zu werden. Kurzfristig benötigt die Industrie jedoch rasche Entlastungen, um die Produktion aufrecht zu erhalten. Ein Importstopp von Gas hätte existentielle Auswirkungen – nicht nur auf die Betriebe und ihre Mitarbeiter:innen, sondern auch auf die…

LHStv. Pernkopf: Keine Wohnung muss kalt bleiben St. Pölten (OTS/NLK) - Nach der gestrigen Präsentation des Energiewende-Beschleunigungspaketes habe man heute eine Lagebesprechung gemeinsam mit Energie-Experten sowie Vertretern der Blaulichtorganisationen und der Wirtschaft abgehalten, um alle Aspekte der Energiesicherheit vom Stand der Energiereserven bis hin zu möglichen Blackout-Szenarien zu beleuchten, sagte LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf am heutigen Mittwoch im Feuerwehr-und Sicherheitszentrum…

- EU Nature Restoration Law nicht auf Eis legen: Wiederherstellung der Natur ist essenziell für Klima und Biodiversität! Wien (OTS) - * Ohne gesunde, vielfältige Ökosysteme keine Ernährungssicherheit: klima- und biodiversitätsfördernde Landwirtschaft ist das Gebot der Stunde Heute hätte die EU das neue Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) vorstellen sollen. Nun gab die EU-Kommission kurzfristig bekannt, das Gesetz auf unbestimmte Dauer zu verschieben und begründete dies mit dem…

Kinderpsychiater Ernst Berger vom Netzwerk Kinderrechte widerspricht Gernot Maier, Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl Wien (OTS) - Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) argumentiert im Fall Tina wiederholt mit dem Begriff „anpassungsfähiges Alter“ und stellt die Behauptung auf, dass es für die Rechtmäßigkeit der Abschiebung von Kindern relevant sei, ob sie 12 oder 13 Jahre alt sind. So hat Gernot Maier, Direktor des BFA, im ZiB 2-Interview am 21.3.2022 dazu festgehalten: "Wir werden…

Webinar 23. März 2022, 16:00 - 17:00 Wien (OTS) - WEBINAR 23. März 2022, 16:00 - 17:00 Anläßlich der aktuellen Energiepreis-Situation laden wir Sie zu einem Online-Pressebriefing ein. Drei Unternehmensvertreter sprechen über die aktuelle Situation in den Werken, ihre Pläne und ihre Erwartungen an die Politik. Referenten: * Patrick Mader (Austropapier Statistik) Aktuelle Energiedaten der Österr. Papierindustrie * Kurt Maier (CEO Heinzel Group) Heinzel Laakirchen & Pöls * Max Oberhumer…

Referent*innen und Teilnehmer*innen beim Bundeslehrer*innentag ermutigen in der Klimakrise Wien (OTS) - Statt des traditionellen Bundeslehrer*innentages, der coronabedingt auch dieses Jahr abgesagt wurde, boten die Unabhängigen Gewerkschafter*innen der ÖLI-UG (Österreichische Lehrer*innen Initiative) am Dienstag, 15.3., 18 Uhr, eine online-Veranstaltung zum Thema: „Klimawandel: Können Lehrer*innen die Erde retten?“ an. Dr. Renate U. Christ (ehem. Direktorin des Weltklimarates) sprach aus ihren Erfahrungen…