OGH: Rechtsanwaltsverein verliert gegen Prozessfinanzierer
Der Versuch, das Geschäftsmodell der prozessfinanzierten Mietzinsverfahren in Altbauwohnungen zu unterbinden, scheitert vor dem Obersten Gerichtshof.
Der Österreichische Rechtsanwaltsverein, dem rund 900 österreichische Rechtsanwälte angehören, hatte vor knapp 3 Jahren eine weittragende wettbewerbsrechtliche Klage gegen die Prozessfinanzallianz GmbH (ehemals Mietheld GmbH) erhoben, die nun deutlich und in allen Klagepunkten vor dem Höchstgericht abgewiesen wurde (Urteil vom 31.01.2023). Die!-->!-->!-->…