Finanzausgleich: Nationalrat verlängert Bund-Länder-Vereinbarungen um zwei Jahre
Abwicklung von angekündigter Gutschein-Lösung für Energiekostenausgleich mittels Abänderungsantrag beschlossen
Wien (PK) - Aufgrund der Verlängerung der laufenden Finanzausgleichsperiode um zwei Jahre bis zum Ende des Jahres 2023 passte der Nationalrat heute auch mehrere Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern an. Kritisch diskutiert wurde über einen Initiativantrag von ÖVP und Grünen zur Sicherstellung einer COVID-19-Compliance im Transparenzdatenbankgesetz. Im Detail geht es!-->!-->!-->…