Malta

SPÖ fordert Hilfe vor Ort, schnelle Verfahren und Bekämpfung von Fluchtursachen Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Abgeordneter Andreas Schieder hat heute, Mittwoch, in der aktuellen Europastunde im Nationalrat die Asylpolitik von Ex-Bundeskanzler Kurz und Ex-Innenminister Kickl scharf kritisiert: „Sie reden viel, aber letztlich haben Sie einfach nichts gemacht.“ **** „Es braucht mehr Leute für den Außengrenzschutz“, so Schieder. Das Ziel war es, 10.000 Leute bis 2020 in der Frontex-Einheit zu organisieren und so den…

Brüssel/Berlin (ots) - Stärkster Anstieg der Wahlbeteiligung in der Altersgruppe unter 25 Jahren und bei den 25- bis 39-Jährigen - Mehr Wähler*innen sagen, dass die eigene Stimme in der EU zählt - Lage der Wirtschaft und Umwelt wichtigste Themen Die hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 geht insebsondere auf einen Anstieg der Wahlbeteiligung junger Menschen zurück. Das zeigt die neue Eurobarometer-Umfrage, welche nach der Wahl vom Europäischen Parlament in Auftrag gegeben wurde. Der Anstieg der…

Berlin (ots) - Zur Entscheidung von Innenminister Horst Seehofers auf Malta, 25 Prozent der Mittelmeer-Migranten in Deutschland aufzunehmen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: "Die Bundesregierung bekundet mit ihrer Absicht, jeden vierten Mittelmeermigranten aufzunehmen, ihren Unwillen, geordnete und gesetzgemäße Zustände an den Außengrenzen wiederherzustellen. Mit diesem System der kollektiven Aufnahme gesteht sie gleichzeitig ihr Versagen ein, Sozialstaat und…

Die hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 geht laut der letzten Eurobarometer-Umfrage auf einen Anstieg der Wahlbeteiligung junger Menschen zurück. Wien (OTS) - Die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage: * Der stärkste Anstieg der Wahlbeteiligung ist gesamteuropäisch in den Altersgruppen unter 25 Jahren (+ 14 Prozentpunkte) und bei den 25- bis 39-jährigen (+ 12 Prozentpunkte) zu verzeichnen. In Österreich betrug der Anstieg in den beiden JungwählerInnenkategorien 19 bzw. 16 Prozentpunkte auf 48…

ÖVP treibt wieder einmal ihr altes unehrliches Doppelspiel Wien (OTS) - „Die Zwangsumverteiler in der EU wittern offenbar Morgenluft“, warnte heute der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. „Die Einigung von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf die Verteilung von angeblich in Seenot geratenen Migranten ist der erste Schritt hin zu einem europäischen Asylsystem, bei dem die einzelnen betroffenen Mitgliedsstaaten keinerlei Mitspracherecht mehr haben werden.“ In Österreich werde die von…

Köln (ots) - Anmoderationsvorschlag: Noch nie war es einfacher, in einem anderen europäischen Land zu studieren oder zu arbeiten, als heute. Die offenen Grenzen machen es möglich, nur die Sprachbarrieren halten viele immer noch davon ab. Wie die überwunden werden können, verrät Ihnen zum Tag der Europäischen Sprachen am 26. September Helke Michael. Sprecherin: Sprache ist im menschlichen Miteinander das wichtigste Mittel zur Verständigung, sozusagen der Schüssel zur Kultur. O-Ton 1 (Niklas Kukat, 19 Sek.): "Und…

Halle (ots) - Ein großer Wurf wird es erst, wenn sich mehr Länder an der Aufnahme beteiligen. Dazu fehlt aber in einigen EU-Staaten der politische Wille - siehe Ungarn, siehe Polen. Doch der Mini-Migrationsgipfel von Malta ist auch ein Beleg dafür, dass Populisten schlechte Politiker sind. Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini hat es mit Hafensperrungen und der Kriminalisierung von Seenotrettern versucht und ist gescheitert. Die auf Malta versammelte Koalition der Willigen versucht es mit Solidarität. Das…

Frankfurt (ots) - Dass sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf der Mittelmeer-Insel Malta auf einen Notfall-Mechanismus zur Verteilung aus Seenot Geretteter geeinigt haben, ist zwar nur ein Teilaspekt der Flüchtlingspolitik - aber ein Beginn. Ein großer Wurf wird es, wenn sich mehr Länder an der Aufnahme beteiligen. Dazu braucht es mehr als ein Treffen. Dazu braucht es politischen Willen. Doch der ist in einigen EU-Staaten nicht vorhanden. Dennoch ist es gut und wichtig, dass die beiden…

Berlin (ots) - Beim Flüchtlingsgipfel auf Malta beraten heute die europäischen Innenminister über die Seenotrettung im Mittelmeer. Deutschland plant, die weiter ungebremste Masseneinwanderung noch stärker zu fördern - jetzt durch die Aufnahme jedes vierten Mittelmeer-Migranten aus Italien. Die Route über das Mittelmeer soll auf diese Weise eine neue Blütezeit erleben. Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, erklärt: "Vier Jahre nach Merkels verheerender Grenzöffnung wird jetzt auch Seehofer zum…

Wer durch Schlepper nach Europa kommt, darf kein Asyl mehr erhalten Wien (OTS) - Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl spricht sich vor dem heutigen Treffen mehrerer Innenminister aus maßgeblichen EU-Staaten auf Malta gegen jede Verteilungsregelung zugunsten der illegalen Immigranten aus. „Eine Quotenverteilung heizt das Schlepper-System nur noch weiter an. Das einzige Signal in die richtige Richtung wäre, den NGO-Schiffen das Anlegen in europäischen Häfen rigoros zu verbieten und sie zu…