FPÖ – Mayer: Zerrissene ÖVP stimmt teilweise für EU-Wahlrechtsänderung!
„Der Bericht zur vermutlich verfassungswidrigen Vereinheitlichung des EU-Wahlrechts wurde unter anderem mit ÖVP-Stimmen beschlossen“
Wien (OTS) - In dieser Woche wurde der Bericht zur Unterstützung einer Gesetzesinitiative, die das aktuelle europäische Wahlgesetz zum Europäischen Parlament ersetzen soll, in Straßburg abgestimmt. Dieser entstand durch einen Antrag des sozialistischen Europaabgeordneten Domènec Ruiz Devesa und erhielt 331 Für-Stimmen, 257 Gegenstimmen sowie 52 Enthaltungen.
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