Mandl

Mandl hat kein Verständnis für den Stopp der Übergangsregelung, demokratische Mehrheiten seien aber zu akzeptieren “Da es noch keine dauerhafte Regelung zur Auffindung und zur Verfolgung der Darstellung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet gibt, gilt derzeit eine Übergangsregelung”, informiert der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, Mitglied des Innenausschusses und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament. “Weil maßgeblich eine Allianz aus Sozialdemokraten und der rechtsextremen…

Parteitaktische Spielchen rund um diese wichtige Gesetzesmaterie gingen glücklicherweise ins Leere "Mit der heutigen Abstimmung im Plenum des Europaparlaments ist der Weg frei für die Verhandlungen über die Rückführungsverordnung zwischen dem Europaparlament, dem Rat der mitgliedsstaatlichen Regierungen und der EU-Kommission im sogenannten Trilog und die schnelle Gesetzwerdung. Da es weitgehend der Vorschlag der Europäischen Kommission ist, der im Europaparlament eine Mehrheit gefunden hat, und auch Grund…

„Staatliche Eingriffe gefährden privaten Treibstoffhandel“: WK-Kärnten-Präsident Mandl lehnt Margenbeschränkungen für den gewerblichen Treibstoffhandel ab. Mit scharfen Worten reagiert die Wirtschaftskammer Kärnten auf die von der Bundesregierung geplante Margenbegrenzung im Treibstoffbereich. Präsident Jürgen Mandl warnt vor einem folgenschweren Paradigmenwechsel: „Was hier geplant ist, öffnet die Büchse der Pandora. Wenn der Staat beginnt, Preise und Margen politisch festzulegen, dann ist das ein Angriff…

Die Fortschritte bei internationalen Handelsabkommen werden in Kärnten positiv gesehen. WK-Präsident Mandl spricht von einem Signal für Aufschwung und neue Exportchancen. „Besonders für ein kleines, exportstarkes Bundesland wie Kärnten sind offene Märkte und verlässliche Handelsbeziehungen entscheidend“, betont Mandl. „Freihandelsabkommen sind kein Selbstzweck, sondern sichern Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.“ Besonders begrüßt die Kärntner Wirtschaft das neue Abkommen zwischen der…

MONTAG, 23. März 2026 SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt in ihrer Funktion als PACE-Präsidentin am Presidential Committee in Nikosia (Zypern) teil (bis 24. März). 10.00 Uhr Finanzminister Markus Marterbauer ist im Klub der Wirtschaftspublizisten (nur für Klubmitglieder). (Klub der Wirtschaftspublizisten, Bankgasse 8, Presseclub Concordia, 1010 Wien) 10.30 Uhr Pressegespräch zur Präsentation der Ergebnisse einer österreichweiten Bürgermeister*innen-Umfrage mit den EU-Abgeordneten Günther Sidl (SPÖ) und Lukas Mandl (ÖVP)…

EU-Abgeordnete präsentieren Umfrageergebnisse im Pressegespräch am Montag, 23.3. um 10:30 Uhr Durch österreichweite Umfragen unter Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wollen die EU-Abgeordneten Günther Sidl (SPÖ) und Lukas Mandl (ÖVP) die Perspektive der Gemeindeebene stärker in ihre Arbeit im Europäischen Parlament integrieren. Im Pressegespräch am Montag (23.3.) präsentieren die Abgeordneten gemeinsam mit Thomas Stern (Institut Braintrust) die Ergebnisse der ersten Umfrage. Die Vertreter:innen der…

Mandl für verbindliche Vereinbarungen zur Gleichberechtigung aller Studierenden, für Rechtssicherheit auf dem Arbeitsmarkt und zur Kriminalitätsbekämpfung "Gegenseitiges Vertrauen ist nötig und auch mehr als angebracht. Die Europäische Union und die Schweiz haben einander in Verhandlungen gefunden. Es herrscht gegenseitiges Verständnis und ein Bewusstsein für die Notwendigkeit des Zusammenhalts. Jetzt gilt es, diese Etappenerfolge auf der politischen Ebene in der breiten Bevölkerung bekannt zu machen. Das…

Das Jüdische Museum Wien informiert über die bevorstehende Restitution eines historischen Tora-Schilds aus dem niederösterreichischen Erlach (heute Bad Erlach) an die Nachkommen der Familie Hacker. Das Ritualobjekt, gefertigt vom Wiener jüdischen Silberschmied Leopold Mandl, stammt aus dem privaten Bethaus der Familie des Weinhändlers Simon Hacker, das bereits im April 1938 geplündert und 1941 „arisiert“ wurde. Das Tora-Schild gelangte nach dem Zweiten Weltkrieg in die Sammlung des Schoa-Überlebenden Max Berger. Dessen…

Ausschussabstimmung im Europaparlament – Für Unternehmen in der EU soll es einfacher werden, KI zu entwickeln und anzuwenden Die Europaabgeordneten in den zuständigen Ausschüssen haben heute im Rahmen eines neuen Deregulierungspakets ("KI-Omnibus") dafür gestimmt, die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz (KI) zu verschieben und zu vereinfachen, damit sich Unternehmen besser vorbereiten können und mit weniger mit rechtlichen Anforderungen konfrontiert sind, die sich überschneiden. Die…

EU Inc. - neue Rechtsform für Start-Ups in ganz Europa – Potenzial des Binnenmarktes stärker ausschöpfen Die ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl und Angelika Winzig begrüßen die neue Möglichkeit einer neuen EU-weiten Rechtsform für Start-Ups (EU Inc.), die eine Unternehmensgründung binnen 48 Stunden online überall in Europa ermöglicht. "Gründen muss einfacher und günstiger werden, damit wir das Potenzial des Binnenmarkts besser ausschöpfen können. Der Fleckerlteppich an Vorschriften für Gründer in Europa…