Mandl

Neue EU-Asylpolitik mit Tempo und Qualität vorantreiben - Islamistischen Terror und Ideologie des politischen Islam bekämpfen Wien (OTS) - "Die Europäische Kommission hatte zu Herbstbeginn ihren Vorschlag für die neue EU-Asylpolitik vorgelegt. Im Europäischen Parlament stehen wir bereit für Verhandlungen. Sowohl Tempo als auch Qualität sind wichtig. Daher sind auch die Innenminister gefordert, seitens der Mitgliedsstaaten in der Weiterentwicklung des Kommissionsvorschlags voranzukommen. Schließlich ist…

Wien (OTS) - (KW 46 von 9. November 2020 bis 15. November 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 9. November 2020 09:00 BM Dr. Margarete Schramböck nimmt am „FAC Trade Rat“ teil (virtuell) 09:00 MEP Mag. Lukas Mandl spricht bei der „Future Business Austria“ Konferenz (virtuell) BM Dr. Margarete Schramböck verleiht den Staatspreis „Werbung“ (virtuell) Dienstag, 10. November 2020 15:00 BM Dr. Margarete Schramböck nimmt am „Entrepreneurship Summit“ teil (virtuell) Mittwoch,…

"Islamismus ist keine Religion" - "Brauchen europäische Beobachtungsstelle für politischen Islam und EU-Beauftragten für Religionsfreiheit" Brüssel (OTS) - "Volle Verteidigung und Garantie der Religionsfreiheit und kein Fußbreit den Islamisten. Wenn wir beides beachten, wird es den Extremisten, den Vertretern des politischen Islam nicht gelingen, unsere Gesellschaft zu spalten. Hier erwarte ich eine klare und rasche Prioritätensetzung seitens der Europäischen Union. Die liberale Demokratie und die…

Rücktritt konsequent und folgerichtig - Kosovaren verdienen europapolitische Arbeit statt politischer Rivalitäten Brüssel (OTS) - "Es ist konsequent und folgerichtig, dass Hashim Thaci nach der Bestätigung der Anklage gegen ihn als Präsident der Republik Kosovo zurückgetreten ist. Dem Recht muss Genüge getan werden und alle Kriegsverbrechen gehören restlos aufgeklärt", erklärt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP sowie Kosovo-Beauftragter der Europäischen Volkspartei im…

Angebliche Schließungspläne müsse die Bundesregierung umfassend erklären, verlangt der Kärntner Wirtschaftskammerpräsident. Klagenfurt (OTS) - Angebliche Informationen aus der kommenden Verordnung, mit der die Bundesregierung den Kampf gegen die steigenden COVID-19-Zahlen verschärfen will, verunsichern nicht nur die Gastronomie und die Hotellerie, sondern strapazieren auch die Solidarität der Unternehmervertretung. Gegen die in den sozialen und anderen Medien gerüchteweise kursierende behördlichen…

Wien (OTS) - (KW 45 von 02. November 2020 bis 08. November 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 02. November 2020 10:30-11:00 Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka nimmt mit Edith Mock an der Kranzniederlegung am Grab von Alois Mock am Döblinger Friedhof teil (Hartäckerstraße 65, 1190 Wien) 11:00 BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann nimmt an der Verleihung des Sustainbility Awards 2020 teil (Technisches Museum Wien, Mariahilfer Straße 212, 1140 Wien) 11:30-12:00…

"Für Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sowie gegen organisierte Desinformation anzukämpfen, sind untrennbar miteinander verbundene Ziele" Brüssel (OTS) - "Kurz vor dem Finale des US-Präsidentschaftswahlkampfs lässt sich eines mit Sicherheit sagen: Pressefreiheit und echter Journalismus bilden eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren der liberalen Demokratie. Der dauernde Strom an Inhalten aus dem Internet gehört um Inhalte ergänzt, die von echten journalistischen Profis recherchiert wurden, die der…

Funktionieren des Binnenmarkts zur Überwindung der Krise wichtig / Ziel der strategischen Autonomie lebenswichtig Wien (OTS) - "Die Pandemie ist noch lange nicht zu Ende und die Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise hat erst begonnen. Alle Ebenen der Politik, die Unternehmen und die Zivilgesellschaft sehen sich enormen Herausforderungen gegenüber. Auf der europäischen Ebene ist jetzt der Zeitpunkt dafür da, die EU nach innen und nach außen zu stärken und für die Zukunft erfolgreich aufzustellen", bekräftigt…

Wien (OTS) - (KW 44 von 26. Oktober 2020 bis 1. November 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 26. Oktober 2020 09:30 Pressefoyer nach dem Ministerrat (BKA, 1010 Wien) 10:00 Kranzniederlegung am Äußeren Burgtor durch Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (1010 Wien) Dienstag, 27. Oktober 2020 11:00 BM Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann und BM Dr. Margarete Schramböck nehmen am Kick-Off „Jugend Innovativ“ teil (Tribe…

Österreich in Vorreiterrolle: Mandl stimmt mit anderen Fraktionen gegen Atomwaffen - Atomwaffenverbotsvertrag der UNO unterzeichnet Brüssel (OTS) - "Abrüstung statt Abschreckung – das muss das klare Motto für Atomwaffen sein. Österreich gehört zu den wenigen EU-Mitgliedsstaaten mit besonderem Engagement, die den UN-Atomwaffenverbotsvertrag bereits ratifiziert haben. Wien ist der Austragungsort der Verhandlungen zwischen den USA und Russland über eine Nachfolgeregelung des New START-Abkommens zur Begrenzung…