Mauer

Die Förderung einer rechtsbasierten Regierungsführung ist seit 2012 eine der Säulen der umfassenden Vier-Säulen-Strategie Chinas zum Aufbau des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen. In einem Bericht auf der Eröffnungssitzung des 20. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) am Sonntag erwähnte Xi Jinping den Begriff „Rechtsstaatlichkeit" 23 Mal und unterstrich damit die Bedeutung, die die Partei diesem Bereich beimisst. „Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Menschen das Gefühl haben, dass in…

Spätestens jetzt hätte das Staatsoberhaupt die Regierung entlassen müssen, anstatt weiter als Schutzmacht für das politische System zu wirken „Bundespräsident Van der Bellen hat mit seiner heutigen Stellungnahme wieder einmal gezeigt, was er tatsächlich ist: Der Lebensverlängerer für diese völlig gescheiterte schwarz-grüne Bundesregierung und die Schutzmacht für das politische System samt den Interessen seiner früheren Partei, den Grünen. Hätte er seine staatspolitische Verantwortung auch nur ansatzweise…

5 Fragen an Nehammer und Kogler: „War Nehammer in irgendeiner Form in die Vorwürfe involviert?“, „Ist Sobotka noch tragbar?“, „Ist es grüner Anstand, der ÖVP weiter die Mauer zu machen?“ Wien (OTS/SK) - Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried reagierte heute in einer Pressekonferenz auf die aktuellen Entwicklungen rund um die Aussagen von Ex-Generalsekretär Thomas Schmid, in dem dieser schwerwiegende Vorwürfe gegen ehemalige und aktive ÖVP-Spitzenpolitiker, auch gegen…

LH-Stv. Pernkopf: „Eröffnung des Bildungscampus Mostviertel ist eine Investition in die Zukunft des Gesundheitswesens“ St. Pölten (OTS/NLK) - Mit einem großen Festakt unter Anwesenheit zahlreicher Ehrengäste beging das Landesklinikum Mauer am 17. Oktober die offizielle Eröffnung des Bildungscampus Mostviertel. An der Spitze der Festgäste stand für die Kliniken zuständige LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf. Vor 120 Jahren (1902) wurde das LK Mauer vom Kaiser Franz Joseph persönlich eröffnet und ist seitdem…

Von der Abschaffung der Wochentage bis zur Langsamkeit des Reisens St. Pölten (OTS/NLK) - Am Mittwoch, 19. Oktober, heißt es im Rahmen von „Literatur im Kino“ im Vierzigerhof in Langenlois „Am Anfang war der Slam“: Ab 19 Uhr lesen dabei Moritz Franz Beichl aus „Die Abschaffung der Wochentage“ und Mieze Medusa aus „Was über Frauen geredet wird“; die Musik kommt von Yasmo. Nähere Informationen und Karten unter 0664/4327973 und www.dum.at. Am Mittwoch, 19., und Donnerstag, 20. Oktober, gastiert das…

Doppelbauer: „Ein wichtiger Schritt, um endlich für Gerechtigkeit zu sorgen für diesen unsäglichen Schlamassel, den ÖVP und Grüne zu verantworten haben.“ „Von Anfang an haben wir NEOS die Blackbox COFAG scharf kritisiert und das intransparente Vorgehen mit zahlreichen parlamentarischen Anfragen versucht aufzuklären. Gestoßen sind wir meistens nur auf eine Mauer des Schweigens und der Uneinsichtigkeit seitens der Regierung. Dass es nun zu einem Prüfungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof kommt,…

Am 15. Oktober um 18.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 15. Oktober 2022, um 18.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Kein Kostenersatz für ein Blutzucker-Messgerät, bei dem man nicht täglich stechen muss. Warum wird es nicht finanziert? Herr Gruber aus St. Pölten ist Diabetiker. Damit er sich nicht mehr täglich selbst Blut abnehmen muss, hat er bei der Österreichischen Gesundheitskasse um Kostenübernahme für ein neues Blutzuckermesssystem…

Abstraktion nach 1945: von Pollock bis Lassnig DAS ENDE DES ZWEITEN WELTKRIEGS MARKIERT AUCH EINEN WENDEPUNKT IN DER MODERNEN MALEREI: DIE HERBSTAUSSTELLUNG "WAYS OF FREEDOM. Jackson Pollock bis Maria Lassnig" der ALBERTINA MODERN widmet sich dem Abstrakten Expressionismus der New York School, die nach 1945 einen fulminanten Siegeszug in Europa feiert. Als Ausdruck individueller Freiheit erhält die spontane künstlerische Geste große Bedeutung und symbolische Aufladung. WETTSTREIT DER IDEOLOGIEN Mit dem…

Der SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer hält der ÖVP, FPÖ und den Grünen vor, dass sie „ihrer eigenen Propaganda glauben“. So sei die Steuer- und Abgabenquote, anders als vom ehemaligen FPÖ-Finanzstaatssekretär Fuchs behauptet, unter SPÖ-Kanzler Faymann und Kern gesunken, dafür aber in den Folgejahren immer gestiegen. Und die Behauptung der Grünen-Klubobfrau Mauer, dass „jahrzehntelang Regierungen das versprochen haben“, nämlich die Abschaffung der Kalten Progression, rückte Krainer insoweit gerade, dass das die SPÖ nie in…

Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Bürgermeister Ludwig wird in U-Kommission als auch von Justiz geklärt werden „Die Causa Wien Energie bleibt der größte, rote Finanzskandal, den Wien jemals erlebt hat. Es gilt nun allen voran, die politische Aufklärung lückenlos zu schaffen. Viele Milliarden Euro wurden innerhalb des Budgets der Stadt Wien beziehungsweise des Stadtwerkekonzerns verschoben, die nun in anderen Bereichen fehlen. Das lässt sich nicht einfach herunterspielen und wegdodeln“, sagt der Wiener…