FPÖ – Kickl: Österreich ist mit heutigem Tag eine Diktatur!
Verfassungsgerichtshof muss in die Gänge kommen und Impfzwang vorab behandeln
Wien (OTS) - „Mit dem heute angekündigten generellen Impfzwang überschreitet die türkis-grüne Bundesregierung eine dunkelrote Linie, wirft die Basis unserer Bundesverfassung über Bord und führt das Land eiskalt in eine Diktatur. Weil die Regierung seit Beginn der Pandemie versagt hat, muss es nun die Bevölkerung mit einem verfassungswidrigen Impfzwang ausbaden. Das können und dürfen wir uns nicht gefallen lassen“, reagierte!-->!-->!-->…