Mauer

Bundesregierung schikaniert die Bevölkerung für das eigene Versagen – mit „Freitesten“ wurde Grenze endgültig überschritten Wien (OTS) - „Die schwarz-grüne Bundesregierung hat den Bogen endgültig überspannt. Der gestern angekündigte dritte Lockdown ist in seinen Regelungen eindeutig außerhalb des Verfassungsrahmens. Sebastian Kurz führt Österreich in die „Diktokratie“ – jene Mischung aus Demokratie und Dikatur, von der seine Chefberaterin Antonella Mei-Pochtler seit nunmehr 17 Jahren schwärmt“, zeigt sich…

Die ÖVP besetzt im BMI die Schlüsselstellen weiter mit Parteigängern und die grünen Mehrheitsbeschaffer machen der Kurz-Truppe dabei die Mauer! Wien, 18.12.2020 (OTS) - Die Schamlosigkeit der schwarzen Kurz-Partie ist offenbar wirklich grenzenlos. Jetzt soll einer der unverfrorensten Parteigänger der ÖVP, der derzeitige Leiter der SOKO-Ibiza, Mag. Andreas Holzer, zum Leiter des Bundeskriminalamtes werden“, so heute der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian…

Widersprüche im SPÖ-Insidernetzwerk. Ettl und Doskozil belasten sich gegenseitig. Es stellt sich die Frage, wer von beiden unter Wahrheitspflicht die Unwahrheit gesagt hat? Eisenstadt (OTS) - "Hans Peter Doskozil und Helmut Ettl, der SPÖ-nahe FMA-Vorstand, haben sich heute unter Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss drastisch widersprochen. Während Doskozil angegeben hat, er wurde von FMA Vorstand Ettl kontaktiert, behauptete dieser energisch das Gegenteil. Die SPÖ-Parteifreunde Ettl und Doskozil…

LH Mikl-Leitner/LH-Stv. Pernkopf: Alle Interessenten werden beim Vorzeigeprojekt zum Zug kommen St. Pölten (OTS/NLK) - Am Mittwoch um 9 Uhr gab es zum Start des Sonnenkraftwerks NÖ 2.500 Paneele zu vergeben. Das Interesse am größten Photovoltaik-Bürgerbeteiligungsprojekt Europas ist enorm hoch. Bereits nach 13 Minuten waren alle Paneele reserviert. Das Land Niederösterreich arbeitet tatkräftig an den nächsten Kraftwerken, damit alle Interessenten zum Zug kommen. Das Land Niederösterreich errichtet auf 150…

LH Mikl-Leitner/LH-Stv. Pernkopf: Realisieren mit dem ‚Sonnenkraftwerk NÖ‘ das größte Bürgerbeteiligungsprojekt in ganz Europa St. Pölten (OTS/NLK) - Mit dem Sonnenkraftwerk Niederösterreich werden in allen Bezirken auf Landesgebäuden Photovoltaik-Anlagen errichtet. Alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, Anteile an den geplanten Photovoltaik-Anlagen zu erwerben und können so von einer 1,75 Prozent Rendite profitieren. Nach dem Prinzip „first come, first serve“ startet der Verkauf der ersten…

Wo unabhängige Untersuchungskommission draufsteht, ist schwarze Vertuschung drin Wien (OTS) - „Zudecken, Verschleiern und Vertuschen – das ist ganz offensichtlich der einzige Zweck, zu dem ÖVP-Innenminister Nehammer und Justizminister Zadic die Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Versagens des Innenministeriums im Zusammenhang mit dem islamistischen Terroranschlag vom 2. November einsetzen. Wenn ÖVP und Grüne nicht rasch einlenken und den Weg für eine echte und ehrliche Aufklärungsarbeit…

SPÖ-Wien soll Gründung einer Muslimbruderschaft-Schule unterstützt haben – U-Kommission muss für lückenlose Aufklärung sorgen Wien (OTS) - Nach den gestern von der FPÖ aufgedeckten Fotos von Verbindungen des SPÖ-Gemeinderates Omar Al-Rawi zum Verein „Liga Kultur“, der sich offen zur Muslimbruderschaft bekennt, sind heute neue schwere Vorwürfe bekannt geworden. Laut „Kurier“ geht aus dem Ermittlungsakt hervor, dass Al-Rawi bei der SPÖ-Wien Spitze für eine „ordentliche Schule“, die von der Muslimbruderschaft…

Sonst geht schwarze Vertuschungskampagne ungestört weiter Wien (OTS) - „Die katastrophale Pannenserie des Innenministeriums im Vorfeld des blutigen Terroranschlags in Wien hat vier Menschen das Leben gekostet und zahlreiche weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Eine unabhängige Untersuchungskommission soll nun nach dem Willen des Innenministers sein eigenes Versagen aufklären. Diese Untersuchungskommission kann aber nur dann wirklich objektiv und unabhängig arbeiten, wenn erstens Nehammer zurückgetreten…

Dritter Teil der internationalen ORF-Eventproduktion am 11. November in ORF 2 Wien (OTS) - Nachdem die ORF-Premiere des dritten „Vienna Blood“-Films aufgrund der aktuellen Berichterstattung zum Terror in Wien abgebrochen wurde, steht nun der neue Sendetermin fest: Am Mittwoch, dem 11. November 2020, nehmen Matthew Beard (als junger Arzt und Psychoanalytiker) und Juergen Maurer (als Kriminalbeamter) um 20.15 Uhr in ORF 2 noch einmal ihre Ermittlungen im Fall „Der verlorene Sohn“ auf. Basierend auf den…

Medienanalyse in österreichischen Tageszeitungen: US-Präsident Donald Trump ist der präsenteste Staatschef der vergangenen vier Jahre – Sebastian Kurz auf Platz zwei Wien (OTS) - Donald Trump ist der medial sichtbarste Politiker der vergangenen vier Jahre. Das zeigt eine aktuelle Auswertung von APA-Comm, die anlässlich der US-Wahlen die mediale Präsenz von Staats- und Regierungschefs in 15 österreichischen Tageszeitungen analysierte. Weder Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der knapp hinter Trump…