Maurer

Opposition lehnt diesbezügliche Kompetenzverschiebung ab, Erste Lesung von FPÖ-Initiative zur Änderung der NR-Geschäftsordnung Wien (PK) - Mit der Mehrheit der Stimmen von ÖVP und Grünen wurde im Nationalrat heute eine auf EU-Vorgaben basierende Stärkung der Kooperation zwischen den europäischen Verbraucherbehörden beschlossen. Der Opposition missfällt, dass für diese Agenden künftig das Bundesamt für Vermessungswesen anstelle der bislang betrauten Bundeswettbewerbsbehörde zuständig sein soll. Der…

Rund 60.000 Neu-Pensionist*innen profitieren von gerechterer Verteilung der Gelder im Pensionssystem Wien (OTS) - „Mit dem heutigen Beschluss des Frühstarter*innenbonus setzen wir neben der kürzlich fixierten Erhöhung der Mindestpension auf 1.000 Euro einen weiteren Schritt, das Pensionssystem fairer zu gestalten. Nur wenige Menschen erreichen 45 Beitragsjahre. Weil sich die Arbeitswelt massiv geändert hat, immer mehr Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten müssen und von stabilen,…

ÖVP und Grüne haben keine sozialpolitische Handschlagqualität Wien (OTS) - „Heute geht der sozialpolitische Rentenklau im Hohen Haus um: ÖVP und Grüne ‚meucheln' machtpolitisch eine gerechte Lösung für langzeitversicherte Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und ihre Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bezahlt haben. Zusätzlich zur handstreichartig eingeleiteten Abschaffung der Hacklerregelung kürzen ÖVP und Grüne auch noch den Menschen, die in Pension gehen, gleich einmal im ersten Jahr die ihnen…

Abschaffung der Hacklerregelung ist Höhepunkt des grünen Ausverkaufs Wien (OTS) - „Dass die türkise Partei keine Freundin der ArbeitnehmerInnen im Land ist, war schon lange klar. Aber der Totaleinbruch der Grünen bei der Abschaffung der Hacklerregelung ist zum Fremdschämen. Anschober und Co schließen sich den großen Einrichtungshäusern und Lebensmitteldiskontern an: Grüne jetzt zum Schleuderpreis!“, sagte heute, Freitag, Erich Kniezanrek, Bundesgeschäftsführer der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer…

Forderung nach Absetzung der ASVG-Novelle von der Tagesordnung fand keine Mehrheit Wien (PK) - Einen Vorgeschmack auf die morgige Debatte zur Abschaffung der abschlagsfreien Frühpension bei 45 Arbeitsjahren gab es heute im Nationalrat. SPÖ und FPÖ wollten eine Absetzung der dem erwarteten Beschluss zugrundeliegenden ASVG-Novelle von der Tagesordnung erreichen, konnten sich mit ihrer Forderung aber nicht durchsetzen. Sowohl die Koalitionsparteien als auch die NEOS lehnten dieses Ansinnen ab. SPÖ-Klubchef…

Zahlreiche Prominente von Thomas Brezina bis Barbara Stöckl unterstützen die diesjährige Kampagne Wien (OTS) - Kinderarmut ist leider auch in Österreich traurige Realität. Corona hat die finanzielle Situation armutsgefährdeter Familien zusätzlich verschlechtert. Wer schon vor der Krise mit wenig auskommen musste, gerät nun noch mehr in Bedrängnis: Alleinerziehende, Familien ab 3 Kindern, prekär Beschäftigte. Über 300.000 Kinder und Jugendliche sind aktuell armutsgefährdet. Das ist jedes fünfte Kind in…

FPÖ kämpft gegen Exmatrikulation von Langzeit-Studenten und will auch Kurz und Maurer vor dem Uni-Verweis schützen Wien (OTS) - FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf bezeichnete den finanziellen Voranschlag für 2021 im Bereich Wissenschaft als „mut- und kraftloses Retro-Budget“. Trotz augenscheinlich steigender Mittel lasse ÖVP-Minister Faßmann Reformwillen und Durchsetzungskraft vermissen. Nachdem schon 2020 ein verlorenes Jahr für Wissenschaft und Forschung sei, drohe es im Folgejahr in dieser…

Grüne: Begutachtungsverfahren erfolgreich abgeschlossen Wien (OTS) - "Ein weiterer Meilensteien für das Paket gegen Hass im Netz ist geschafft", sagt Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen. "Das Begutachtungsverfahren hat viele positive Rückmeldungen zu dem Paket gebracht, ebenso hilfreiche Anmerkungen für weitere Verbesserungen. Ich freue mich sehr, dass das Gesetzespaket so gut angenommen wurde". In den nächsten Wochen wird die Regierungsvorlage im Parlament mit allen Fraktionen debattiert und noch heuer…

Dringlicher Antrag der SPÖ im Nationalrat zur Beibehaltung der abschlagsfreien Hacklerregelung abgelehnt Wien (PK) - Die Ankündigung der Bundesregierung, die Abschläge bei der sogenannten Hacklerregelung wieder einzuführen, im Gegenzug aber einen "Frühstarterbonus" zu gewähren, ließ heute im Nationalrat die Wogen hochgehen. Derzeit besteht die Möglichkeit, ab dem 62. Lebensjahr mit 45 echten Beitragsjahren abschlagsfrei in Pension zu gehen. Die Abschlagsfreiheit war, nachdem sie schon einmal abgeschafft…

Abänderungsantrag sieht Einrichtung eines neuen Bundesamts für Verbrauchergesundheit vor Wien (PK) - Zum Auftakt der Beratungen über das Budget 2021 hat der Nationalrat heute grünes Licht für das Budgetbegleitgesetz und weitere mit dem Budget in Zusammenhang stehende Gesetzesvorlagen gegeben. Damit haben die Abgeordneten unter anderem den Weg für zusätzliche Corona-Hilfen, eine Verlängerung und Adaptierung der Kurzarbeit, die Anhebung der Mindestpension auf 1.000 € sowie budgetäre Vorbelastungen für den…