Maurer

Medienminister Babler setzte ORF-Reform in wenigen Wochen um "Was Sigi Maurer kritisiert, ist in Wahrheit das, was die Grünen in ihrer Regierungszeit nicht zustande gebracht haben: eine Stärkung der Unabhängigkeit des ORF und eine Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses – sachlich, zügig und verfassungskonform“, stellt SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim klar. „Die Grünen haben 1,5 Jahre nicht geschafft, was Medienminister, Vizekanzler Babler in wenigen Wochen umgesetzt hat: Die Zahl der von der Bundesregierung…

Publikumsrat bestellt neun parteinahe Personen in den Stiftungsrat Als die dringend notwendige, aber leider viel zu klein ausgefallene Reparatur des ORF-Gesetzes im März beschlossen wurde, huldigte sich Vizekanzler und Medienminister Babler noch damit, welch großartiger Schritt für die Unabhängigkeit und Entpolitisierung dieser Beschluss doch nicht wäre. Heute mit der Konstituierung des Publikumsrats im ORF und der Entsendung von 9 Publikumsräten in den Stiftungsrat bestätigt sich, was die Grünen immer…

Koalition vertagt zahlreiche Oppositionsanliegen im Wissenschaftsausschuss Mit einer Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen passierte heute eine Regierungsvorlage zur Novellierung des Universitäts- und des Bildungsdokumentationsgesetzes den Wissenschaftsausschuss. Neben Vereinfachungen für staatenübergreifende Studienprogramme sollen im Universitätsgesetz (UG) befristete Ausnahmenregelungen - etwa bei der Ausschreibungspflicht - geschaffen werden, die den Universitäten angesichts aktueller…

Wissenschaftsausschuss diskutiert über soziale Lage der Studierenden und würdigt Tätigkeit der Ombudsstelle für Studierende Der Wissenschaftsausschuss des Nationalrats befasste sich heute mit zwei Berichten, die Einblicke in die Probleme und Anliegen der Studierenden an Österreichs Universitäten und Hochschulen geben. Die Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Seit 1975 erscheinen in regelmäßigen Abständen die "Materialien zur sozialen Lage der Studierenden in Österreich" des…

Grüne: Parlament braucht endlich Kontrolle über den ÖIF Die Grünen begrüßen die angekündigte Einführung eines verpflichtenden Integrationsjahres als längst überfälligen Schritt. „Das ist eine Maßnahme, die wir seit Jahren fordern. Wenn aber gleichzeitig das Budget dafür um ein Drittel gekürzt wird, passt das schlicht nicht zusammen. Ein Integrationsjahr ohne Geld ist eine leere Hülle“, sagt Sigrid Maurer, stellvertretende Klubobfrau und Integrationssprecherin der Grünen, zur heutigen Debatte im…

ÖVP-Finanzsprecher: Budgetbegleitgesetz bringt auch für Kleinunternehmen Verbesserungen Mit der Novelle des Normverbrauchsabgabegesetzes (NOVA), die heute im Budgetausschuss behandelt wurde, schaffen wir steuerliche Fairness für Betriebe und Selbstständige, die auf betrieblich notwendige, praktische Nutzfahrzeuge angewiesen sind. Die Maßnahme ist ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Österreich und zur Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen. „Was zum Beispiel die Maurer, Installateure oder…

Maurer: "Intransparenz beim ÖIF muss endlich beendet werden" „Integration ab dem 1. Tag ist eine langjährige Forderung der Grünen – und es ist zu begrüßen, dass die Regierung nun erste Schritte setzt, um diesen Anspruch zu erfüllen. Ich erwarte mir hier aber ein höheres Tempo“, sagt Sigi Maurer, Integrationssprecherin der Grünen. „Verpflichtende Kurse erhöhen die Verbindlichkeit. Es ist richtig, bei einem guten Angebot, aktive Beteiligung einzufordern, ebenso ist es legitim bei Nichteinhaltung über…

Herz- und kopfloses Kürzen muss ein Ende haben Die Gehälter von Pädagog:innen, Polizist:innen und Pflegekräften stehen unter der schwarz-rot-pinken Regierung erneut zur Disposition, wie medial zum wiederholten Male kolportiert wurde. Für die Grünen ist klar: Wer tagtäglich Großes für unsere Gesellschaft leistet, verdient Respekt und faire Arbeitsbedingungen – auch und gerade bei der Bezahlung. „Es stellt sich die Frage, warum es damals überhaupt zu diesem Gehaltsabschluss gekommen ist. Die Antwort ist…

Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Medien gratulierten Preisträgerinnen und Preisträgern Im Jahr 2023 hat die Hugo Portisch Gesellschaft – Verein zur Auszeichnung und Förderung journalistischer Leistungen – den Hugo Portisch Preis erstmals verliehen. Heuer fand die Verleihung des Preises am Donnerstag, dem 22. Mai 2025, im ORF RadioKulturhaus statt: Mit dem Hauptpreis ausgezeichnet wurde Reporter Thomas Seifert. Nordafrika-Spezialist Matthis Kattnig konnte sich über den Nachwuchspreis…

Zum aktuellen Rechnungshofbericht über den Einsatz von Lehrpersonal zeigt sich Sigi Maurer, Bildungssprecherin der Grünen, tief besorgt: „Das System läuft heiß – Lehrerinnen und Lehrer kämpfen an vorderster Front mit Mehrarbeit, fachfremdem Unterricht, Sonderverträgen und ständiger Improvisation. So kann man keine nachhaltige Bildungspolitik betreiben. Wer das Bildungssystem ernst nimmt, muss jetzt handeln.“ Die Teilzeitquote liegt inzwischen bei fast 40 Prozent – ein klares Zeichen dafür, dass die Arbeitsbedingungen…