Ibiza-Untersuchungsausschuss: ÖVP, FPÖ und Grüne sehen Präzisierungsbedarf
Geschäftsordnungsausschuss nahm Beratungen über gemeinsames Verlangen von SPÖ und NEOS auf
Wien (PK) - Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat heute die Beratungen über das Verlangen von SPÖ und NEOS aufgenommen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um etwaige Korruptionsfälle unter der türkis-blauen Bundesregierung zu prüfen. Ein Beschluss dazu wurde noch nicht gefasst, ÖVP, FPÖ und Grüne wollen noch Gespräche über eine Präzisierung des Verlangens führen. Zudem wiesen sie darauf hin, dass!-->!-->!-->…