Maurer

Aussetzen des Asylrechts und konsequenter Grenzschutz wären Grundvoraussetzungen, die aber von der ÖVP nicht umgesetzt werden Wien (OTS) - „ÖVP-Innenminister Nehammer hat behauptet, es gebe quasi einen Einreisestopp für Asylwerber. Und sein Generalsekretär Tomac hat ergänzt, dass ein Gesundheitszeugnis nötig sei, um einen Asylantrag stellen können. Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer rückte daraufhin auf Twitter aus, um aufgeregte Freunde der illegalen Asyl-Zuwanderung zu beruhigen. Es gebe gar keine Asylanträge…

FPÖ-Chef fordert Garantieerklärung von Kurz, dass Österreicher nicht die Schulden von anderen EU-Ländern zahlen müssen Wien (OTS) - Vor einem drohenden Umfaller der schwarz-grünen Bundesregierung in Sachen Corona-Bonds warnt FPÖ-Bundesparteiobmann und Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer. Nach massiven Protesten aus EU-Schuldenländern spricht sich jetzt die Grüne Klubobfrau Sigi Maurer für die Vergemeinschaftung der Schulden der EU-Länder aus. Norbert Hofer: „Offenbar soll diese Coronavirus-Krise…

Tampa, Florida (ots/PRNewswire) - SunView Software ist einer der neun Notable Vendors für 2020 von Gartner im mittelständischen Segment: 'Magic Quadrant for IT Service Management Tools'. SunView Software, ein führender Anbieter von IT-Service-Management-Lösungen, wurde im Bericht für 2020 von Gartner genannt - Midmarket Context: 'Magic Quadrant for IT Service Management Tools'. Nach der Analyse durch die weltweite Forschungs- und Beratungsfirma wurde SunView Software als einer der neun namhaften Anbieter für…

Teilweise Kritik der Opposition an einzelnen Hilfsmaßnahmen Wien (PK) - Entscheidend sei nicht, welche Zahl am Ende des Jahres im Rechnungsabschluss steht, sondern die Antwort auf die Fragen, wie viele Menschenleben gerettet, wie viele Arbeitsplätze gesichert und wie viele Unternehmen vor der Insolvenz bewahrt werden konnten, betonte Bundesminister Gernot Blümel heute im Nationalrat. Anlässlich seiner Erklärung zum Thema "Tun, was notwendig ist" wies der Finanzminister darauf hin, dass es erstmals seit dem…

Initiativantrag mehrheitlich angenommen; Opposition stimmt bei Teilen zu Wien (PK) - Knapp eine Woche nach dem Beschluss erster gesetzlicher Maßnahmen in Reaktion auf die Corona-Krise hat der Budgetausschuss des Nationalrats den Weg für weitere Schritte geebnet. Insgesamt werden 39 Gesetze geändert, dazu kommen fünf neue Bundesgesetze. Erhielt das erste Covid-19-Gesetzespaket noch die Stimmen aller Parlamentsfraktionen, stieß das zweite gesetzliche Maßnahmenbündel heute auf reichlich Kritik bei der…

Außerdem: Neue Ausgabe von „Was gibt es Neues?“ mit Niavarani, Beimpold, Kristan, Maurer und Gernot Wien (OTS) - Gerald Fleischhacker hat mittlerweile das Chaos der letzten Woche beseitigt und lädt am Freitag, dem 20. März 2020, um 20.15 Uhr in ORF 1 erneut in „Die Kabarett-WG: Das Sonderprogramm in ORF 1“. Diesmal allerdings macht er das, was die meisten derzeit machen: Er telefoniert mit Freundinnen und Freunden, Kolleginnen und Kollegen und lässt sich erzählen bzw. zeigen, was die so zu Hause tun. Mit…

Einstimmige Zustimmung zu Maßnahmen der Regierung, weitere können folgen Wien (PK) - In einer Sondersitzung hat der Nationalrat heute ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem die von der Regierung vorgesehenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus eine gesetzliche Grundlage erhalten. Erstmals in seiner Geschichte trat der österreichische Nationalrat dazu an einem Sonntag zusammen. Die gesetzlichen Maßnahmen unter anderem die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) und ein…

Hauptausschuss stellt Einvernehmen bezüglich Verordnungserlassung von Innenminister Nehammer her Wien (PK) - Der Hauptausschuss genehmigte heute das Vorhaben von Innenminister Karl Nehammer, den Grenzverkehr an insgesamt 47 Grenzübergangsstellen zu Italien zur Gänze einzustellen, um im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit gewährleisten zu können. An der Grenzübergangsstelle Thörl-Maglern im Bezirk Villach-Land ist der Grenzverkehr nur noch…

Heute nach „ZIB 2 Spezial“ um 22.25 Uhr in ORF 2; zuvor TV-Ansprache des Bundespräsidenten in der „ZIB“ Wien (OTS) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen wendet sich heute am Freitag, 13. März 2020, in einer TV-Ansprache zur Corona-Krise an die Bevölkerung, die Rede wird im Rahmen der „ZIB“ um 19.30 Uhr in ORF 2 ausgestrahlt. Nach einer „ZIB 2 Spezial“ zum Coronavirus (21.25 Uhr) diskutiert Tarek Leitner um 22.25 Uhr in ORF 2 mit seinen Gästen am „Runden Tisch“: Seit einigen Stunden wissen die…

Kirn, Binger Landstraße (ots) - Am Mittwoch, 11.03.2020 um 07.13 Uhr wurden von der Polizeistreife in der Binger Landstraße in Kirn, Höhe Postverteilzentrum, drei stark alkoholisierte junge Männer kontrolliert. Diese waren offenbar zu Fuß auf dem Heimweg und aufgrund ihres Alkoholkonsums merklich enthemmt. Die Personalien der Drei wurden festgestellt. Nach der Kontrolle gingen zwei der jungen Männer weiter in Richtung Niederberg. Hier konnte nun ein Verkehrsteilnehmer in Höhe Auto Maurer beobachten, wie einer der Beiden…