NEOS zu Bundesministeriengesetz: Grünes Versprechen, auf Verfassung aufzupassen, gebrochen
Niki Scherak: „Grüne haben versichert, dass die Justizministerin auf unsere Verfassung aufpasst. Das wird so nur leider nicht funktionieren."
Wien (OTS) - „Rudolf Edlinger wollte ja eher einen Hund auf die Knackwurst aufpassen lassen, als die ÖVP aufs Budget. Die Grünen haben hingegen kein Problem damit, die Grund- und Freiheitsrechte in die Hände der ÖVP zu legen“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak nachdem bekannt wurde, dass der Verfassungsdienst und die Grund- und Freiheitsrechte!-->!-->!-->…