Maurer

Verfassungsausschuss schickt Novelle zum ORF-Gesetz mit Koalitionsmehrheit ins Plenum Seit der Umstellung der GIS-Gebühr auf eine Haushaltsabgabe muss jeder österreichische Haushalt 15,30 Ꞓ pro Monat für das ORF-Programm zahlen. Dieser Beitrag soll nun bis Ende 2029 eingefroren bleiben. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute einen entsprechenden Beschluss gefasst. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS schickte er eine Novelle zum ORF-Gesetz ins Plenum, der zufolge die derzeit bis Ende 2026…

Eine unglaubliche Farce spielt sich heute im Parlament ab: Um 19 Uhr tagt der Verfassungsausschuss und noch immer verheimlichen die Regierungsparteien, allen voran Medienminister Babler, den Entwurf des ORF-Gesetzes vor der Opposition. Nun berichtet die Tageszeitung _heute_ aus dem „siebenseitigen Abänderungsantrag“, während das Parlament noch immer auf Übermittlung wartet. „Das ist eine beispiellose Verhöhnung des Parlaments. Entweder herrscht in der Regierung bereits nach wenigen Wochen das blanke Chaos oder wir…

Grüne: Von Entpolitisierung kann keine Rede sein, Regierung macht mutlose Minimal-Reparatur Enttäuscht reagiert Sigi Maurer, Mediensprecherin und stv. Klubobfrau der Grünen, auf die heutigen Ankündigungen von Vizekanzler Andreas Babler: „Statt einer echten Gremienreform, die den Einfluss der Regierung auf den Stiftungsrat reduziert, wird der Einfluss nur von einem ins andere Gremium verschoben.“ Bisher wurden neun Stiftungsräte direkt von der Regierung nominiert, in Zukunft sind es „nur mehr" sechs -…

Grüne: Nur wirksam, wenn Schulen zusätzliche Ressourcen erhalten Die geplante Einführung von Orientierungsklassen ist ein wichtiger Schritt, um Schülerinnen und Schüler, die neu in Österreich ankommen, gezielt zu unterstützen und für die Schule vorzubereiten. „Wir begrüßen, dass Orientierungsklassen möglich werden. Jedes Kind soll gut in unserem Schulsystem und der deutschen Sprache ankommen, hier hat Minister Wiederkehr unsere Unterstützung“, sagt Sigi Maurer, Bildungs- und Integrationssprecherin der…

Die Europaabgeordnete Hannah Neumann (Deutschland) und die geschäftsführende Klubobfrau der österreichischen Grünen, Sigi Maurer, fordern eine umfassende Untersuchung mutmaßlicher Visa-Missbräuche und Sanktionsumgehungen durch iranische Netzwerke in Europa. Hintergrund sind neue Rechercheergebnisse der Zeitung _Der Standard_, die aufzeigen, dass Mitglieder der iranischen Regime-Elite über die österreichische Firma Blue River Holding GmbH Schengen-Visa erhielten und wirtschaftliche Netzwerke zur Umgehung von…

Ausschussobfrau Duzdar kündigt zeitnahe Lösung an Die Verhandlungen über die aufgrund eines VfGH-Urteils notwendige ORF-Gremienreform sind noch nicht abgeschlossen. Laut Verfassungsausschuss-Obfrau Muna Duzdar (SPÖ) sei man aber bemüht eine zeitnahe Lösung zu finden, wie sie bei der heutigen Sitzung des Verfassungsausschuss des Nationalrats sagte. Eine dazu bereits vorliegende Initiative seitens der Grünen wurde vertagt. Im Ausschuss zur Debatte standen außerdem zwei Anträge der FPÖ zum Ausbau der…

Initiativen von FPÖ und Grünen werden vertagt In seiner ersten regulären Sitzung der Gesetzgebungsperiode behandelte der Wissenschaftsausschuss heute die Verlängerung des Übereinkommens zum akademischen Austauschprogramm Central European Exchange Programme for University Studies (CEEPUS). Der Staatsvertrag wurde vom Ausschuss einstimmig befürwortet. Das Übereinkommen CEEPUS-IV zwischen den Universitäten in Österreich und den mittel-, ost- und südosteuropäischen Staaten soll damit ab 1. Mai 2025 nahtlos an…

Designierte Wissenschaftsministerin stellt sich dem Wissenschaftsausschuss vor Wien (PK) -Der Wissenschaftsausschuss nützte seine erste reguläre Sitzung nach seiner Konstituierung für eine Aussprache mit Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner. Die Bundesministerin wird mit dem Inkrafttreten des neuen Bundesministeriengesetzes ab 1. April 2025 auch die Agenden für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung übernehmen. Holzleitner präsentierte die Eckpunkte des Regierungsprogramms zu diesen Bereichen. Sie…

Für die neue Regierung gilt es nun keine Zeit zu verlieren und Verantwortung zu übernehmen Heute tagt der neue Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung, der aus zwei bisherigen Ausschüssen zusammengelegt wurde, zum ersten Mal. Während die Regierungsparteien noch keine Anträge auf die Tagesordnung gesetzt haben, sind die Grünen in der neuen Gesetzgebungsperiode angekommen und stellen zwei Anträge zur Diskussion und Abstimmung. Die Wissenschaftssprecherin und geschäftsführende Klubobfrau…

Grüne: Zentral verordnetes Handyverbot riecht nach Scheinpolitik Bildungsminister Christoph Wiederkehr hat heute Montag bekannt gegeben, dass er - anders als noch letzte Woche verkündet - die Wien-Wahl nicht mehr als Spitzenkandidat bestreiten wird. „Ich begrüße ausdrücklich, dass sich Christoph Wiederkehr nun doch nicht als Teilzeit-Minister, sondern hoffentlich mit seiner ganzen Aufmerksamkeit und Energie den wichtigen Themen im Bildungsbereich widmen wird“, sagt Sigi Maurer, Bildungssprecherin und…