Untersuchungsausschuss zu Causa BVT kommt
Kurzdebatte über Einsetzung eines U-Ausschusses auf Verlangen von SPÖ, NEOS und Liste Pilz im Nationalrat
Wien (PK) - Neben dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird es nun auch einen BVT-Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Vorfälle rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geben. Der Geschäftsordnungsausschuss gab noch heute dafür nach Ende er Plenarsitzung einhellig grünes Licht, im Nationalrat fand im Vorfeld darüber eine Kurzdebatte statt.
Nach den Turbulenzen!-->!-->!-->…