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Nationalrat: Ausweitung des Korruptionsstrafrechts beschlossen

Zadić: Korruption ist Gift, das Grundversprechen an Menschen bricht Grünes Licht gaben die Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung auch für eine Erweiterung des Korruptionsstrafrechts. Diese sieht unter anderem Regelungen für den Mandatskauf und einen erweiterten Strafrahmen vor. Ebenso werden nun Kandidat:innen auf ein Amt durch das Strafrecht erfasst. Justizministerin Alma Zadić hob den Handlungsbedarf hervor, da Korruption ein Gift für die Demokratie sei und ein Grundversprechen an die Menschen

Nationalrat beschließt neues Barrierefreiheitsgesetz und weitere Teile der Pflegereform

Mehr Befugnisse für Pflegepersonal, Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse wird erleichtert Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung weitere Teile der im Frühjahr 2022 eingeleiteten Pflegereform auf Schiene gesetzt. Auf Basis eines Gesetzesantrags der Koalitionsparteien stimmten die Abgeordneten unter anderem mehrheitlich dafür, die Befugnisse des Pflegepersonals in einzelnen Belangen auszuweiten, die Anerkennung ausländischer Berufsausbildungen zu vereinfachen und den Zugang zu

„Gemischter Satz – Die Kleinkunst an der frischen Luft“ im ORF-„Sommerkabarett“ – am 7. Juli um 20.15 Uhr in ORF 1

Anschließend „Was gibt es Neues? – Classics“ und „Ziemlich bester Urlaub“ Wien (OTS) - Im ORF-„Sommerkabarett“ am Freitag, dem 7. Juli 2023, um 20.15 Uhr in ORF 1 präsentiert ein „Gemischter Satz – Die Kleinkunst an der frischen Luft“. Unter dem Motto „Wir wollen nur spielen“ lädt Klaus Eckel zu einem wortreichen und lustigen Abend mit Patrizia Wunderl, Berni Wagner, Malarina, Omar Sarsam, Leonhardsberger & Schmid, Flüsterzweieck und dem Blonden Engel. Für die Musik sorgt die Band „Wiener Blond“. „Was

ORF: Nationalrat gibt grünes Licht für neue Haushaltsabgabe

Digitales Angebot des ORF wird ausgeweitet, "blaue Seite" beschränkt, ORF zu Sparmaßnahmen verpflichtet Der Nationalrat hat heute zum Auftakt der Plenarwoche grünes Licht für das ORF-Reformpaket gegeben. ÖVP und Grüne stimmten für den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf, der unter anderem die Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe ab Anfang 2024 und eine Ausweitung des digitalen Angebots des ORF bringt. Auch die deutliche Reduktion der Textmeldungen auf der Überblicksseite von orf.at

Parlament: TOP im Nationalrat am 06. Juli 2023

Primärversorgung, Freiwilligengesetz, Pflegereform, Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt, Krisensicherheitsgesetz, Finanzvorlagen An der Spitze der Tagesordnung der Nationalratssitzung am Donnerstag steht die von der Regierung vorgelegte Primärversorgungsnovelle, mit der unter anderem der Ausbau von Primärversorgungszentren beschleunigt werden soll. Außerdem werden die Abgeordneten über ein neues Barrierefreiheitsgesetz, höhere Fördermittel für Freiwilliges Engagement, einen weiteren Teil der Pflegereform

Bühne frei für das ORF-„Sommerkabarett“! Auftakt mit „Gery Seidl: Sonntagskinder“ am 30. Juni um 20.15 Uhr in ORF 1

Das ORF-„Sommerkabarett“ freitags in ORF 1 u. a. mit Kabarettpremieren von Thomas Maurer, Sonja Pikart, Benedikt Mitmannsgruber und der „Pratersterne Hochschaubahn“ Wien (OTS) - Vorhang auf für die Top-Kabarettistinnen und -Kabarettisten des Landes! Am Freitag, dem 30. Juni 2023, um 20.15 Uhr eröffnet Gery Seidl das ORF-„Sommerkabarett“ mit seinem Programm „Sonntagskinder“. Anschließend um 21.25 Uhr sind in den „Was gibt es Neues? – Classics“ die kuriosesten Fragen, die verrücktesten „Dinge der Woche“ und

Pflegereform: Sozialausschuss bringt weitere Gesetzesnovelle auf den Weg

Mehr Kompetenzen für Pflegepersonal, erleichterter Arbeitsmarktzugang für im Ausland ausgebildete Pflegekräfte Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute einen weiteren Teil der Pflegereform auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten teils einstimmig, teils mit ÖVP-FPÖ-Grünen-Mehrheit einer von den Regierungsparteien vorgeschlagenen Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) und begleitenden Gesetzesänderungen zu, die unter anderem eine Ausweitung der Befugnisse von Pflegepersonal zum

Gewerkschaft GPA-Teiber: Brauchen für Gehaltsverhandlungen keine Zurufe vom Finanzminister

ÖVP hofiert weiter Superreiche und Vermieter, während Beschäftigte Lohnzurückhaltung üben sollen Verärgert zeigt sich Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, über den gestrigen Auftritt von ÖVP-Finanzminister Brunner im ORF-Report: „Der Finanzminister verteidigt die Milliarden-Überförderung durch die COFAG, tut nichts gegen höhere Mietpreise, schützt das Vermögen Superreicher vor einer Millionärssteuer und richtet zeitgleich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus, sie mögen auf Gehalt

Reden und Feiern im „kaiserlichen Freischwimmbad“

Ein reges Treiben gab es beim traditionellen CLUB TIROL-Sommerfest, das nun zum 13. Mal im tollen Ambiente des Schönbrunnerbades in Wien über die Bühne ging. Ein mit blauschimmerndem Wasser gefülltes 50-Meter Becken, umrahmt von einladend grünem Rasen und eine bis zum Bersten mit sommerlich gekleideten Menschen gefüllte „Beachclub-Terrasse“. Was ist das? Das ist das perfekte Ambiente für das TRADITIONELLE CLUB TIROL-SOMMERFEST, das nun in seiner 13. Ausgabe im wunderbaren Schönbrunnerbad über die Bühne

Summertime-TV: Ausgewählte Highlights in ORF 1 und ORF 2

Kultursommer, Live-Sport, Musik-Shows, Info- und Doku-Highlights, Top-Filme und vieles mehr Wien (OTS) - Sommerzeit ist Fernsehzeit – mit den Kultur-, Film-, Info-, Sport- und Show-Highlights in ORF 1 und ORF 2. ORF 2 öffnet wieder die größte Kulturbühne des Landes – und alle Medien des ORF feiern dank 500 Stunden Programm mit. ORF 1 zündet ein Gag-Feuerwerk mit den besten heimischen Kabarettistinnen und Kabarettisten, bringt den Musikfilm-„Soundtrack deines Sommers“ und ein