Maurer

Die beiden Klubobleute der Regierungsparteien, Sigrid Maurer (Grüne) und August Wöginger (ÖVP), stellen klar, dass es trotz aller Rufe der Opposition keine Neuwahlen geben wird. Wien (OTS) - Es ist Halbzeit in der türkis-grünen Zusammenarbeit! Und wenn es nach dem Klubobmann der ÖVP geht, wird auch die zweite Spielhälfte gut vonstattengehen. Denn: „Diese Koalition hat eine gute Bilanz vorzuweisen.“ Dem pflichtet seine Kollegin von den Grünen, Sigrid Maurer, bei. Trotz „Krieg und Kanzlerwechsel“ sei es ihr…

Regierungserklärung über neue Regierungsmitglieder und neue Aufgabenaufteilung Wien (PK) - Gleich im Anschluss an die Aktuelle Stunde informierten Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler die Abgeordneten in der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats über die jüngste Regierungsumbildung und die damit verbundene Neuaufteilung der Aufgaben zwischen den Ressorts. Sie präsentierten den neuen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, den nunmehr auch mit Wirtschaftsagenden betrauten…

"Die Politik Insider": Bei Gundula Geiginger diskutieren die frühere Staatssekretärin Muna Duzdar und der Militärexperte Gerald Karner. Wien (OTS) - Strache, Gudenus und Ibiza-Detektiv Hessenthaler beschäftigen auch drei Jahre nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos noch die Menschen und teilweise auch die Gerichte. Doch das Ibiza-Video hat mehr in Österreich verändert: Die veröffentlichten Chats von Thomas Schmid oder der Rücktritt von Sebastian Kurz waren Folgen der Ermittlungen im Rahmen der…

Regierungsfraktionen sehen Meilenstein für Pflege, Opposition hält Vorhaben für unausgegoren Wien (PK) - Die von der Bundesregierung anvisierte Pflegereform war heute erstmals Thema im Nationalrat. Bei einer Aktuellen Stunde mit Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch streuten die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne dem Plan der Regierung Rosen: Das Reformpaket biete mit insgesamt 20 Maßnahmen und einem Volumen von 1 Mrd. € nachhaltige Verbesserungen für Pflegeberuf und -ausbildung sowie für…

Nach unruhigen Wochen soll es mit neuem Regierungsteam wieder voll losgehen. Darüber spricht Katia Wagner mit unter anderem den Klubobleuten Sigrid Maurer und August Wöginger Wien (OTS) - Nach den plötzlichen Rücktritten zweier Ministerinnen konnte die ÖVP zuletzt durchschnaufen. Kanzler Karl Nehammer fuhr satte 100 Prozent Zustimmung durch die türkisen Delegierten ein - so ein Ergebnis gab es noch nie für einen Bundesparteiobmann! Dennoch hagelt es Skepsis und Kritik, die SPÖ wird am Mittwoch im kommenden…

Wien (OTS/RK) - Im Bezirksmuseum Wieden (4., Klagbaumgasse 4) ist von Mittwoch, 18. Mai, bis Mittwoch, 29. Juni, die Ausstellung „Museum Festung Europa“ zu sehen. Gestalterin dieser Schau ist die Historikerin, Medienwissenschaftlerin und Kuratorin Aylin Basaran. Im Fokus stehen eine heutige Abschottung der „Festung Europa“ und eine „utopische Zukunft“ ohne Grenzmauern. Basaran thematisiert Abgrenzungen gegenüber Zuwanderinnen, Zuwanderern und Flüchtenden sowie innerhalb der Gesellschaft. Der Eintritt ist gratis. Offen…

Pflegereformvorschläge der Opposition von Schwarz-Grün ohne Begründung einfach vertagt Wien (OTS) - „Wieder einmal lieferten ÖVP und Grüne im gestrigen Ausschuss für Arbeit und Soziales eine ‚Vertagungsorgie der Sonderklasse' ab. So wurden 23 Tagesordnungspunkte und damit alle sachpolitisch sinnvollen Oppositionsanträge ohne tatsächliche inhaltliche Begründung einfach vertagt. Sinnvolle Oppositionsvorschläge für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder zur Bekämpfung der aktuellen Teuerungs- und…

Samariterbund-Geschäftsführer Reinhard Hundsmüller bedankt sich für das präsentierte Pflege-Maßnahmenpaket: Ein wichtiger erster Schritt. Gerne bringen wir unsere Expertise ein Wien (OTS) - Oftmals angekündigt, vielfach verschoben – heute war es so weit: Bundesminister Johannes Rauch, ÖVP-Klubomann August Wöginger und Grünen-Klubchefin Sigi Maurer haben die lange erwartete Pflegereform mit 20 Maßnahmen präsentiert. „Ich sage Danke im Namen aller Menschen: der pflegebedürftigen Personen, ihrer Angehörigen…

Generalsekretär Michael Opriesnig erfreut über die Pläne der Bundesregierung für eine umfassende Pflegereform Wien (OTS) - Als „erfreulichen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet Rot-Kreuz-Generalsekretär Michael Opriesnig die am Donnerstag von Sozialminister Johannes Rauch, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer verkündeten Pläne für ein umfassendes Pflegepaket. „Langjährige Forderungen werden nun aufgegriffen und umgesetzt“, so Opriesnig. Vor allem die Pläne zur Aus- und…

Hilfswerk begrüßt Paket der Bundesregierung zur Pflegereform und erinnert an noch ausstehende strukturelle Maßnahmen. Wien (OTS) - Heute, am internationalen Tag der Pflege, haben BM Johannes Rauch sowie die Klubobleute August Wöginger und Sigrid Maurer erste konkrete Umsetzungsschritte sowie deren Beschlussfassung im Nationalrat vor dem Sommer 2022 angekündigt. „Wir haben wirklich lange auf die Pflegereform gewartet, eigentlich zu lange. Aber die heute vorgestellten Maßnahmen zur Pflegereform beinhalten…