U-Ausschuss – Krainer rechnet mit Unterstützung der Grünen zur Klärung der Rechtsfragen in Bezug auf Blümel
Wien (OTS/SK) - Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ werden bei der nächsten Nationalratssitzung eine Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel (ÖVP) einbringen. Es geht um den Verdacht, dass Blümel seine verfassungsmäßige Pflicht verletzt hat, dem Ibiza-U-Ausschuss alle diesem zustehenden Akten und Unterlagen zu liefern. Außerdem geht es um möglichen Amtsmissbrauch durch den Finanzminister. Der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Jan Krainer, geht davon aus, dass die Grünen den Antrag der!-->…