Brandenburger Verfassungsschutz: AfD-Landesverband könnte zum Verdachtsfall erklärt werden
Berlin/Potsdam (ots) - Der Brandenburger Verfassungsschutz schließt nicht aus, dass der gesamte AfD-Landesverband wegen rechtsextremistischer Orientierung als Verdachtsfall eingestuft wird.
Behördenleiter Jörg Müller sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, "die Beobachtung einer Partei ist in einer Demokratie an exakte rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden und ein schwerer Eingriff. Aber wenn sich diese erkennbare Verflügelung weiter fortsetzt, dann wird sich diese Frage immer mehr aufdrängen".
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