Menschenrechte

Berlin (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Save the Children begrüßt die Aufnahme von 47 Kindern und Jugendlichen aus den griechischen Flüchtlingscamps in Deutschland als positives Signal, fordert aber nachdrücklich die Erweiterung der Aufnahmekriterien und die Fortsetzung der Aufnahme. "1600 Kinder durch zehn EU-Länder aufzunehmen, das kann nur ein Anfang sein. Kranke Kinder und ihre Familien, unbegleitete Kinder, egal welchen Alters oder Geschlechts, sie alle brauchen dringend Schutz. Niemals darf der jeweilige…

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Handlungsempfehlungen der EU-Kommission zur Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Zeiten der Corona-Pandemie und empfiehlt ihre zügige Umsetzung in Deutschland. In den am 16. März veröffentlichten Leitlinien fordert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten zur Einhaltung des europäischen Asylrechts auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie auf und verweist dabei insbesondere auf die EU-Aufnahmerichtlinie. Dazu erklärt das Institut:…

Berlin (ots) - Hinweis: Fälschlicherweise ist in der Pressemitteilung vom 9. April 2020 "Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen sicherstellen" entgegen unseres üblichen Sprachgebrauchs der Begriff "taubstumm" verwendet worden. Dieser wird von gehörlosen Menschen als diskriminierend empfunden. Wir bitten dieses Versehen zu entschuldigen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund, Länder und Kommunen dazu auf, besondere Gefahrenlagen für Menschen mit Behinderungen zu identifizieren sowie…

Essen (ots) - Das Essener Unternehmen weiss+more hat seine Produktion auf Mund-Nasen-Masken umgestellt. Der Spezialist für Markenauftritte, der sonst großformatige Drucke und Displays beispielsweise für Messe- und Ladenbau entwickelt und herstellt, produziert in Essen-Werden nun monatlich bis zu einer Viertelmillion Masken. Die Stoffe dafür bezieht weiss+more aus einer deutschen Weberei. "Wir möchten einen Beitrag zur Reduzierung des Engpasses an medizinischer Schutzausrüstung leisten, indem die dringend…

Berlin (ots) - Ausnahme von Haftentlassungen im Zuge der Corona-Pandemie nicht nachvollziehbar Das türkische Parlament hat am heutigen Dienstag dem Gesetz zur Entlassung tausender Häftlinge aufgrund der Corona-Krise zugestimmt - allerdings unter explizitem Ausschluss politischer Gefangener. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Dass Straftätern ihre Haftzeit wegen der Corona-Pandemie in Hausarrest umgewandelt wird, aber…

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund, Länder und Kommunen dazu auf, besondere Gefahrenlagen für Menschen mit Behinderungen zu identifizieren sowie Maßnahmen zu treffen, die ihren Schutz und Sicherheit gewährleisten. "Restriktionen zur Eindämmung des Corona-Virus dürfen Menschen mit Behinderungen nicht diskriminieren oder besonderen Risiken aussetzen", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung einer Stellungnahme der Monitoring-Stelle…

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, alle Freiheitsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zeitlich eng zu begrenzen, ihre Wirksamkeit und Auswirkungen genau zu beobachten und besondere Belastungen älterer Menschen auszugleichen. "Bisher hat die Politik einen Ansatz gewählt, der alle Gruppen der Bevölkerung betrifft. Sollten durch eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen einzelne Bevölkerungsgruppen jedoch unterschiedlich behandelt werden, beispielsweise weil…

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bund, Länder und Kommunen auf, die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte auch in Zeiten der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation ist es wichtig, in der derzeitigen Krise die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen nicht aus dem Blick zu verlieren. Bei allen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen sowie deren Auswirkungen muss das Kindeswohl…

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Nationalen Menschenrechtsinstitutionen aus Griechenland, Kroatien und Bosnien-Herzegowina eine an den Flüchtlings- und Menschenrechten orientierte Reform des europäischen Asylsystems und Sofortmaßnahmen zur Beendigung der menschenrechtswidrigen Situation an den EU-Außengrenzen. Hintergrund ist die Ankündigung der EU-Kommission, nach Ostern einen neuen europäischen Asyl- und Migrationspakt vorzulegen. Die…

Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Quarantänemeldung aus Griechenland fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine sofortige Evakuierung der Hotspots auf den griechischen Inseln und an der Grenze zur Türkei und appelliert an die deutsche Bundesregierung, umgehend ihre Zusage einzulösen, Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern in Deutschland aufzunehmen. Die Zustände in den überfüllten Lagern seien menschenunwürdig und angesichts der Corona-Pandemie hochgefährlich. Es sei schamlos, wenn Deutschland und die…