Menschenrechte

Berlin (ots) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht in den aktuellen Einschränkungen für die Bürger die Gefahr einer "Erosion des Rechtsstaates", sollten sich die "extremen Eingriffe in die Freiheit aller" noch lange hinziehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht dazu deutlich, dass die Politik aufgefordert sei, die ergriffenen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Tragweite und Notwendigkeit laufend kritisch zu prüfen. "Die…

Berlin (ots) - Anlässlich des 28. Jubiläums des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Kinder und ihre Familien sind in besonderem Maße von der aktuellen Corona-Pandemie sowie den damit verbundenen Einschränkungen betroffen. Allen, die sich für die Belange von Kindern in dieser besonderen Zeit einsetzen, schulden wir Dank und Anerkennung. Kindern ihre Menschenrechte im…

Duisburg (ots) - Die Kindernothilfe fordert gemeinsam mit 42 deutschen Kinder- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung auf, im Rahmen der geplanten Reform des europäischen Asylrechts die Situation von geflüchteten Kindern zu stärken. Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli könnte Deutschland dabei eine Vorreiterrolle übernehmen. "Die unzumutbare Situation der unbegleiteten Kinder in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ist ein erschreckendes Beispiel dafür, welche Rolle die…

Osnabrück (ots) - Gemeinsam mit über 40 Menschen- und Kinderrechtsorganisationen fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes, dass die Rechte von Kindern bei der Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik gewahrt werden. "Die EU-Asylpolitik muss Kinderrechte wirksam umsetzen, das gilt auch für die durch die Bundesregierung geplante Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems", sagte Birte Kötter, Vorstand Kommunikation von terre des hommes. "Die Situation der Kinder und Jugendlichen auf den…

Berlin (ots) - Zur Situation wohnungsloser Menschen in Deutschland erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Angesichts der Corona-Pandemie hat sich die Situation wohnungsloser Menschen in Deutschland weiter verschärft. Sie haben keine Möglichkeit, sich in die eigenen vier Wände zurückzuziehen. Sie haben oftmals nur unzureichenden Zugang zu Duschen oder Toiletten, ihr Zugang zum Gesundheitssystem ist - oftmals bei schlechter Gesundheit - kaum gegeben. Leben sie in Notunterkünften, wohnen dort viele…

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund und Länder auf, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an den Menschenrechten auszurichten. "Menschenrechte müssen das politische Handeln leiten. Auch in dieser sehr schwierigen Krisensituation gelten die Grund- und Menschenrechte vollumfänglich weiter", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. "Einschränkungen sind zeitlich eng zu begrenzen und ihre Wirksamkeit und Auswirkungen müssen genau beobachtet werden, um gegebenenfalls…

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßt, dass eine Staatsanwaltschaft in der Türkei Anklage gegen 20 Verdächtige wegen des Mordes an dem saudi-arabischen Exil-Journalisten Jamal Khashoggi erhoben hat. Dazu erklärt Geschäftsführer Christian Mihr: "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Türkei den Mord an Jamal Khashoggi selbst verfolgen will und die strafrechtliche Aufarbeitung nicht länger der völlig unglaubwürdigen Justiz Saudi-Arabiens überlässt. Ein Strafverfahren in der Türkei bietet die Chance, dass…

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert aus Anlass des 11. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland (26. März) die Länder auf, Landesaktionspläne fortzuschreiben und nicht durch Leitlinien zu ersetzen. Aktionspläne unterstützen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bund und Ländern. "Das Potenzial dieses Politikansatzes ist auch in der zweiten Dekade der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei weitem nicht ausgeschöpft", erklärte…

Bonn (ots) - Wie elementar wichtig der Zugang zu sauberem Wasser ist, verdeutlicht aktuell die weltweite Corona-Pandemie. Laut UN-Bericht haben allerdings mehr als zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem und durchgängig verfügbarem Trinkwasser. Die UNO-Flüchtlingshilfe, nationaler Partner des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR), betont, dass insbesondere Flüchtlinge gefährdet sind, sich beispielsweise mit dem neuartigen Virus Covid-19 zu infizieren. Sie befinden sich oft an Orten, die überfüllt sind oder an…

Berlin (ots) - Anlässlich des Welttags gegen Rassismus am 21. März erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Institut begrüßt die Einsetzung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Die hochrangige Zusammensetzung des Gremiums unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin ist ein außerordentlich wichtiges Zeichen für die von Rassismus betroffenen Menschen in Deutschland. Nach den rassistischen und antisemitischen Anschlägen in Halle und Hanau…