Menschenrechte

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 7. Dezember Addis Abbeba: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der Afrikanischen Union Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist für ihre erste…

Berlin (ots) - Wie unabhängig sind Gerichte in Polen? Die Demokratie in Polen steht unter Druck: Durch verfassungswidrige Reformen versucht die regierende PIS-Partei, die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zu beschränken. Im Zentrum der Diskussionen steht Malgorzata Gersdorf, Präsidentin des obersten polnischen Gerichtshofs. Durch ihre standhafte Weigerung, sich den Diskriminierungen der Regierung zu beugen, ist sie die Galionsfigur im Kampf für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Polen.…

Berlin (ots) - Es war Jonathan Mann, der Leiter des ersten WHO AIDS Programmes, der 1987 die Einhaltung der Menschenrechte in den Mittelpunkt der globalen HIV-Bewältigung stellte. Der Stigmatisierung, Diskriminierung und der Kriminalisierung von Menschen mit HIV muss durch die konsequente Einhaltung der Menschenrechte entgegnet werden. Nur so kann die Aids Epidemie bewältigt werden. Menschenrechte sind somit, so die logische Schlussfolgerung, in den Mittelpunkt aller HIV-Programme zu stellen. "Dieser Ansatz war damals…

Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland in Person des Bundesvorsitzenden Sebastian Alscher und des Europaabgeordneten Patrick Breyer wenden sich in einem offenen Brief zur Inhaftierung von Julian Assange mit einem Appell an den britischen Botschafter in Berlin, Sir Sebastian Wood. "Ungeachtet einer möglichen Schuld von Julian Assange gebietet es die Menschlichkeit, Inhaftierten die Möglichkeit einer angemessenen Behandlung zuzugestehen. Sollten sich die Einschätzungen des desolaten Gesundheitszustands…

Berlin (ots) - Wohnungslose Menschen in Deutschland müssen immer länger in Unterkünften leben, die eigentlich nur für eine kurze Unterbringungszeit gedacht und oft nur minimal ausgestattet sind. "Was ursprünglich als Übergangslösung konzipiert war, wird zunehmend zur längerfristigen Unterbringungsform. Da müssen dann auch die Bedingungen in den Unterkünften stimmen, was nicht immer der Fall ist. Hier muss Deutschland nachbessern", erklärte die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, bei der…

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk hat heute den ersten "Kinderrechte-Index" für die Bundesrepublik Deutschland vorgestellt. In der Pilotstudie werden vor allem die kinderrechtlichen Entwicklungsbedarfe, aber auch Beispiele guter Umsetzung in den einzelnen Bundesländern aufgezeigt. Damit ist der Index ein geeignetes Instrument für Landesregierungen, die Stärken und Schwächen ihrer Kinder- und Jugendpolitik zu überprüfen und diese gezielt zu verbessern. Im Gesamtergebnis schneiden Brandenburg, Niedersachsen,…

Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international fordert anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan. Dieser Schritt sei "längst überfällig", so Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration. "Afghanistan ist nicht sicher. Dass die Innenminister zum Teil immer noch das Gegenteil behaupten, hat nichts mit der Realität zu tun. Es geht ihnen darum, die Abschottungs- und Abschiebepolitik aufrechtzuerhalten, ohne…

Frankfurt am Main (ots) - Die UN-Kinderrechtskonvention gilt für Kinder in Industrie- Schwellen- und Entwicklungsländern allgemeinverbindlich. "Generationengerechtigkeit heißt globale Gerechtigkeit" ist der Titel eines offenen Briefes, der am heutigen 30. Jahrestag der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention an die Bundeskanzlerin, den Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die anderen Mitglieder der Bundesregierung verschickt wurde. Unterschrieben haben den Brief unter anderem zahlreiche…

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht den Rang der Pressefreiheit bei der Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden gestärkt hat. In zwei am Mittwoch veröffentlichten Beschlüssen betont das Gericht, bei der Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gegen die Presse- und Meinungsfreiheit müsse ein Ausgleich gefunden werden, der einen ungehinderten Zugriff auf die Originalberichte in Online-Pressearchiven möglichst weitgehend erhalte. "Dass das Verfassungsgericht die…

Osnabrück (ots) - Zum dritten Mal nach 2007 und 2013 veröffentlicht das Deutsche Bündnis Kindersoldaten einen Schattenbericht Kindersoldaten. Herausgeber sind die Kinderrechtsorganisationen Kindernothilfe, terre des hommes Deutschland und World Vision Deutschland. In ihrem Auftrag untersuchte der renommierte Völkerrechtler Prof. Michael Krennerich, wie Deutschland das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention zu Kindern in bewaffneten Konflikten (»Kindersoldaten-Protokoll«) umsetzt, das es 2004 ratifiziert hat.…