Menschenrechte

Berlin (ots) - In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 13./14. November 2019 in Brüssel stehen unter anderem folgende Themen auf dem Programm: Wolfgang Schäuble spricht zum 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer  EP-Präsident David Sassoli und der Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble werden zu Beginn der Plenarsitzung an den Fall der Berliner Mauer 1989 erinnern. http://ots.de/pqGGMH Bekämpfung von Gewalt gegen Journalisten Nach dem Internationalen Tag zur Beendigung der…

Stuttgart (ots) - Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion des baden-württembergischen Landtags sieht eine Unendlichkeitshaft vor. Die Piratenpartei fordert ein Ende der grundrechtseinschränkenden Befugniserweiterungen. "Unter dem Schlagwort 'NoPolGBW' haben wir uns bereits mit vielen anderen Organisationen gesammelt um gegen das grausige Polizeigesetz vorzugehen", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorstand. "die AfD schließt sich jetzt CDU und Grünen in der Grundrechtserodierung an. Ein Skandal, dass die Freiheit der…

Berlin (ots) - Antrag der Unionsfraktion verlangt verbindliche Regelung auf EU-Ebene Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Dienstag den Antrag "Kinder weltweit schützen - ausbeuterische Kinderarbeit verhindern" beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Volkmar Klein, und der Berichterstatter Georg Kippels: Volkmar Klein: "Millionen Kinder weltweit werden ausgebeutet, indem sie arbeiten müssen. Sie schuften oft unter menschenunwürdigen…

Berlin (ots) - Am Abend wurden in der AXICA in Berlin die Gewinnerinnen und Gewinner des Medienpreises "Kinderrechte in der Einen Welt" in vier Kategorien ausgezeichnet. Bereits zum 21. Mal ehrte die Kindernothilfe damit Journalistinnen und Journalisten, die sich in ihren Beiträgen in herausragender Weise mit Kinderrechten beschäftigen und auf Rechtsverletzungen aufmerksam machen. In seinem Grußwort betonte Außenminister Heiko Maas: "Wie wir mit Kindern umgehen, ist nicht nur eine Charakterfrage. Es ist die zentrale…

Hannover (ots) - Vor 25 Jahren wurde die Bevölkerungspolitik auf den Kopf gestellt: 179 UN-Mitgliedsstaaten einigten sich 1994 bei der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo darauf, dass Bevölkerungspolitik auf dem Menschenrecht für freiwillige Familienplanung und sexuelle Selbstbestimmung basieren muss. Die Mitgliedsstaaten haben sich damit die Aufgabe gegeben, die sexuelle und reproduktive Gesundheit aller Menschen unabhängig von Geschlecht, Einkommen oder Herkunft zu schützen. Darauf macht die Deutsche Stiftung…

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt das entschiedene Vorgehen von WhatsApp gegen den israelischen Überwachungstechnologie-Anbieter NSO Group. Wie WhatsApp am Dienstag bekanntmachte, hat das Unternehmen gemeinsam mit seinem Mutterkonzern Facebook bei einem US-Bundesgericht in San Francisco eine Klage gegen NSO wegen eines Überwachungsangriffs gegen rund 1400 WhatsApp-Nutzerinnen und -Nutzer eingereicht. Dieser habe ein eindeutiges Muster von Menschenrechtsverletzungen offenbart: Unter den Betroffenen seien…

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundesaußenminister Heiko Maas auf, bei seinen Gesprächen in Ägypten in aller Deutlichkeit die jüngste Repressionswelle gegen Journalistinnen und Journalisten zu verurteilen. Ägypten ist die dritte Station auf der Nordafrika-Reise des Ministers. "Minister Maas muss in Ägypten unmissverständlich die sofortige Freilassung aller Medienschaffenden fordern, die wegen ihrer Berichte über die jüngsten Demonstrationen im Gefängnis sitzen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian…

Berlin (ots) - Keine unnötige Einmischung des Staates in Familien Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Kinderrechte ins Grundgesetz" hat am heutigen Freitag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Thorsten Frei: "Der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Kinderrechte ins Grundgesetz" gibt nun Anlass zur Prüfung, ob die dort enthaltenen…

Berlin (ots) - China muss Menschenrechte achten - Preisträger sofort freilassen Das Europäische Parlament verleiht dem zu lebenslanger Haft in China verurteilten uigurischen Wissenschaftler Ilham Tothi den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Mit der Wahl des Sacharow-Preisträgers sendet das Europäische Parlament ein starkes Signal insbesondere an Chinas kommunistische Führung. Die…

Berlin (ots) - Der uigurische Wirtschaftswissenschaftler und Menschenrechtsaktivist Ilham Tohti erhält den diesjährigen Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit. Der Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments 2019 wird an den uigurischen Aktivisten Ilham Tohti verliehen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, gab den Preisträger am Donnerstagmittag in Straßburger bekannt. Die Entscheidung wurde von der Konferenz der Präsidenten (Präsident und Fraktionsvorsitzende)…