Menschenrechte

Berlin (ots) - Dr. Patrick Breyer MdEP erklärt zu der heutigen EuGH-Verhandlung im Fall Schrems gegen Facebook: "Die NSA-Massenüberwachung verstößt heute ebenso gegen unser Recht auf Privatsphäre, wie als sie aufflog. Personendaten werden von den USA für schwere Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Drohnentötungen genutzt. Deshalb darf allenfalls in Notfällen ein Datenaustausch stattfinden. Ansonsten existiert in den USA kein Schutzniveau, das Datenauslieferungen rechtfertigen könnte. Wie viele Klagen…

Berlin (ots) - Die aktuelle Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) "Edle Tees für Hungerlöhne" belegt elementare Verstöße gegen Rechte von Teepflückerinnen im indischen Darjeeling. Obwohl die Plantagen für den deutschen Markt produzieren, sind die Löhne so niedrig, dass die Familien subventionierte Grundnahrungsmittel von der Regierung benötigen. Mitverantwortlich ist der Preisdruck durch deutsche Teehändler. Von dem hohen Ladenpreis der Edeltees aus Darjeeling erhalten die Pflückerinnen lediglich zwischen 1,4 und 2,8…

Berlin (ots) - "Politik und Medien gehen unterschiedlich mit den Schicksalen von Frauen und Männern um", sagt Schriftsteller Gunnar Kunz und ruft dazu auf, diese Doppelmoral zu beenden. Dabei bekommt er Unterstützung von Menschenrechtsverbänden, die am 11. Juli 2019 zum zweiten Mal den Tag der Geschlechter-Empathielücke begehen. Die Gesellschaft verweigert Männern jegliches Mitgefühl, so Kunz, obwohl sie um fünf Jahre früher als Frauen sterben und den weitaus größten Anteil an Obdachlosen stellen. Nicht nur Frauen,…

Berlin (ots) - Nach zunächst hitziger Debatte schaffte das umstrittene Migrationspaket am Freitagvormittag den Weg durch den Bundesrat, nicht zuletzt auch dank der Grünen in Hessen und Baden-Württemberg. Ziel soll sein, den Fachkräftezuzug zu stärken und Abschiebungen härter durchzusetzen. Das von Menschenrechtsorganisationen scharfkritisierte sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ist Teil des Paketes. "Es ist unfassbar, auf welch tiefes und menschenverachtendes Niveau man sich herabläßt, um Geflüchtete in ihre…

Bonn (ots) - Die UNO-Flüchtlingshilfe ist zutiefst erschüttert über das Foto und die Umstände des auf der Flucht ertrunkenen Oscar Alberto Martinez Ramirez und seiner 23 Monate alten Tochter Valeria aus El Salvador. Am Sonntag waren Vater und Tochter bei der Überquerung des Rio Grande zwischen Mexiko und den USA von der Strömung mitgerissen worden. Eine Woche nachdem das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) die historische Marke von mehr als 70 Millionen Flüchtlingen weltweit veröffentlicht hat, dokumentiert dieses Bild…

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen in Drittländer künftig grundsätzlich nicht mehr genehmigen will. "Kleinwaffen richten in bewaffneten Konflikten oft besonders großen Schaden an; den illegalen Handel mit ihnen und ihre Weiterverbreitung können Staaten nicht kontrollieren", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. Die eigentlich notwendige Reform der Entscheidungsgrundlagen für Rüstungsexporte sei mit der Überarbeitung jedoch nicht…

Berlin/Osnabrück (ots) - Jedes Jahr sterben noch immer mehr als fünf Millionen Kinder an vermeidbaren Krankheiten. 64 Millionen Kinder besuchen nicht einmal die Grundschule. 150 Millionen Mädchen und Jungen tragen schwere gesundheitliche Schäden davon, weil sie hungern. Jedes vierte Kind wächst in Kriegsgebieten auf. Klimawandel und Umweltzerstörung betreffen immer mehr Kinder, so wachsen etwa 500 Millionen Kinder in Überschwemmungsgebieten auf. Das stellen die sechs größten internationalen Kinderhilfsorganisationen…

Berlin (ots) - Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international zieht eine positive Bilanz des vergangenen Jahres. Ein besonders wichtiges Ergebnis ist die Steigerung der Fördermitgliedschaften im Jubiläumsjahr auf fast 4.500. "Diese nachhaltigen Spendeneinnahmen ermöglichen es uns Alternativen zum Mainstream der Hilfe zu entwickeln. Für diesen politischen Rückenwind und das Vertrauen möchten wir uns bei allen Unterstützern ganz herzlich bedanken", sagt medico-Geschäftsführer Christian Weis bei der…

Berlin (ots) - ALMS ist die größte internationale Konferenz zu Fragen des Ausstellens und des Archivierens queerer Kunst, Kultur und Geschichte und steht für LSBTIQ+ Archives, Libraries, Museums and Special Collections. Die Konferenz umfasst ein vielfältiges Angebot von ca. 200 Vorträgen, Workshops und Performances, Ausstellungen und Installationen, Theaterabend und Filmnacht. Es werden 400 Teilnehmende aus 40 Ländern erwartet. Die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) unterstützt die Teilnahme von…

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes am 19. Juni. "Dem Saarland ist es gelungen, den gesetzlichen Rahmen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen deutlich zu stärken", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Das Gesetz habe wichtige Impulse der UN-Behindertenrechtskonvention hinsichtlich des Begriffs von Behinderung, der Barrierefreiheit sowie…