Menschenrechte

Berlin (ots) - Zahlreiche Prominente, Verbände und Organisationen machen sich in einer gemeinsamen Aktion für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stark. Dazu werden sie morgen im Vorfeld des 70. Jahrestages des Grundgesetzes unter den Hashtags #kigg19 und #KinderrechteinsGrundgesetz eine entsprechende Forderung in sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Instagram posten. An der Aktion beteiligen sich u.a. die Fernsehmoderatorinnen Nazan Eckes und Enie van de Meiklokjes, Schauspieler Dietmar Bär und die…

Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in den 1960er Jahren darauf hingewiesen, dass der Staat nur dann eine "Heimstatt aller Bürger" sein kann, wenn er das Gebot der weltanschaulichen Neutralität beachtet. Deshalb fordert die Giordano-Bruno-Stiftung eine entsprechende Klarstellung in Artikel 20 des Grundgesetzes. Demnach sollen in dem Artikel künftig nicht nur die Prinzipien der Demokratie, des Sozialstaatsprinzips und des Föderalismus Erwähnung finden, sondern auch das Prinzip der weltanschaulichen…

Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag fordern sie ein allgemeines Bleiberecht für Geduldete und Illegalisierte in Deutschland. Diese Forderung wird mitgetragen von mehr als hundert Organisationen bundesweit, sowie von zahlreichen prominenten Einzelpersonen…

Dresden (ots) - Die Clean Clothes Campaign / Kampagne für Saubere Kleidung legt Armutslöhne mitten in Europa offen. Fast eine halbe Million Menschen arbeitet in der Modeindustrie Rumäniens. Damit ist das Land der größte Bekleidungsproduzent Europas. Die Untersuchungen fanden eine Reihe von Auftraggebern mit Sitz in Deutschland: Aldi, Basler, Eugen Klein, Esprit, Hucke, Gerry Weber, Hugo Boss, Marc Cain, Peter Hahn, René Lezard, ROFA. Viele weitere westeuropäische und nordamerikanische Modemarken lassen ihre Kleidung in…

Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung der AfD in ihrem Europa-Wahlprogramm nach personalisierten Informationen zu (Infektions-)Krankheiten und Untersuchungsergebnissen für alle 'anerkannten Migranten' auf einem 'biometrischen Gesundheitspass' wenden sich heute über 50 im Gesundheitswesen tätige Organisationen und Persönlichkeiten in einer gemeinsamen Stellungnahme mit einem mahnenden Appell an die Öffentlichkeit. Mit der wiederholten Behauptung eines Zusammenhangs von Zuwanderung und Gesundheitsgefährdungen durch…

Berlin (ots) - Gemeinsame Kommission legt Hilfskonzept vor Die Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesregierung hat sich auf ein Hilfskonzept für die Opfer der "Colonia Dignidad" geeinigt und dieses am heutigen Freitag vorgestellt. Dazu erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission, Michael Brand, sowie Volker Ullrich, ebenfalls Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Kommission: Michael Brand: "Es war schon lange überfällig, den Worten zur…

Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Ethikrat seinen 9. Parlamentarischen Abend in Berlin abgehalten. Zum Auftakt dieser Veranstaltung übergab der Ratsvorsitzende Peter Dabrock Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Jahresbericht 2018. Der Einladung des Ethikrates waren zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages gefolgt, darunter auch der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgen-abschätzung Ernst Dieter Rossmann. In seiner Begrüßung würdigte Dabrock das große…

Berlin (ots) - Religionsfreiheit stärker schützen Die Christin Asia Bibi hat Pakistan verlassen und ist bei ihrer Familie in Kanada eingetroffen. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Asia Bibi ist endlich in Sicherheit und mit ihrer Familie in Kanada vereint. Die CDU/CSU-Fraktion, die sich während deren langjähriger Haftzeit intensiv für die verfolgte Christin eingesetzt hat, ist darüber sehr erfreut. Asia Bibi in Freiheit und Sicherheit zu wissen, ist…

Berlin (ots) - Verstöße gegen das Menschenrecht der Religionsfreiheit weiter deutlich benennen "Es ist eine gute Nachricht, dass Asia Bibi Pakistan endgültig verlassen konnte und sich in Sicherheit befindet. Nach der Aufhebung des Todesurteils durch den Obersten Gerichtshof Pakistans ist ihr langer, durch Unrecht und Gefangenschaft geprägter Leidensweg nun zu einem guten Ende gekommen. In Zeiten, in denen das religionspolitische Klima weltweit erhebliche Verschärfungen erlebt und die Verfolgung insbesondere von…

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist erleichtert über die Freilassung der beiden Reuters- Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo nach mehr als 500 Tagen im Gefängnis in Myanmar. Zugleich fordert ROG die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu längst überfälligen Reformen für mehr Pressefreiheit auf. "Dass diese tragische Justiz-Farce endlich ein Ende hat, ist seit langem die erste gute Nachricht für die Pressefreiheit in Myanmar", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Bei aller Freude…