Moser

Diakonie fordert Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln Wien (OTS) - „Es geht um Menschen. Um Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen. Damit sie nicht zum Spielball der Politik werden, muss Europa der humanitären Katastrophe, die sich derzeit an der griechisch-türkischen Grenze und in Griechenland abspielt, durch geordnete Hilfe für die Betroffenen begegnen und sofort entsprechende Maßnahmen setzen“, sagt Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser bezugnehmend auf die Aussage von Innenminister…

Wien (OTS) - Zur von der schwarz-grünen vollzogenen Übertragung der Asylwerber-Rechtsberatung an die dem Innenministerium unterstellte Bundes-Betreuungsagentur (BBU) sagte der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz, dass ‚dieser Schritt der Kündigung der NGO-Beratungsverträge‘ eigentlich schon längst überfällig war. „Diese Maßnahme wurde ohnehin von der ÖVP – allen voran vom ehemaligen Justizminister Moser – immer wieder unnötig verschleppt“, so Schnedlitz, der bei so wichtigen Entscheidungen in Zukunft ein…

SPÖ kritisiert Kündigung der unabhängigen AsylwerberInnen-Beratung durch Schwarz-Grün Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik übt die SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz an der schwarz-grünen Bundesregierung, die die Pläne von Schwarz-Blau nun endgültig umsetzt und die Verträge mit den NGOs zur unabhängigen AsylwerberInnen-Beratung kündigt. „Die Kündigung ist eine weitere Aushölung des Rechtsstaates auf Kosten von schutzbedürftigen Menschen“, so Yilmaz und weiter: „Wer würde sich vom Rechtsanwalt der…

Bonn (ots) - ZNS - Hannelore Kohl Stiftung bietet kostenlose Erweiterung der Gehirn-Erschütterungs-Test-App (GET-App) für Mannschaftssportarten an Die Gefahr besteht im Fußball und Eishockey ebenso wie im Handball, American Football oder Basketball: In all den beliebten Mannschaftssportarten erleiden die Spieler*innen hin und wieder eine Gehirnerschütterung. Oft wird die Verletzung unterschätzt, obwohl eine nicht erkannte Gehirnerschütterung lebenslange gesundheitliche Folgen haben kann. Die ZNS - Hannelore Kohl…

Ausschüsse, Sobotka in Ägypten, Gedenkveranstaltung zum Ende der parlamentarischen Demokratie 1933, Fachtagung #rechtehatsie Wien (PK) - Die kommende Woche im Parlament ist durch eine intensive Ausschusstätigkeit geprägt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zu einer Gedenkveranstaltung zum Ende der parlamentarischen Demokratie 1933, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zur Fachtagung #rechtehatsie. Im Rahmen von offiziellen Besuchen hält sich der Nationalratspräsident in Ägypten, Albanien und…

Mittwoch, 4. März 2020 um 18 Uhr in der Hofburg Wien (PK) - Die Gedenkveranstaltung zum Ende der parlamentarischen Demokratie, zu der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Mittwoch, dem 4. März um 18 Uhr in die Hofburg lädt, steht in diesem Jahr im Zeichen der Zukunft. Der 4. März 1933 ist als Endpunkt einer Entwicklung zu verstehen. Auf das Heute bezogen stellt sich die Frage nach der Zukunft unserer Demokratie. Eröffnet wird die Gedenkveranstaltung von Nationalratspräsident Sobotka, die Keynote kommt…

Vertrag zur unabhängigen Rechtsberatung im Asylverfahren gekündigt: Angriff auf den Rechtsstaat Wien (OTS) - „Ab 1. Jänner nächsten Jahres müssen wir Stillstand und Chaos in den Asylverfahren in 2. Instanz befürchten. Denn jetzt ist es fix: Die Unabhängigkeit der Rechtsberatung im Asylverfahren wird mit Ende diesen Jahres Geschichte sein, die so genannte Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen im Asylverfahren (BBU) wird übernehmen“, konstatiert Maria Katharina Moser, Direktorin der…

Wien (OTS) - Montag, 2. März Offizieller Besuch des Präsidenten der Kroatischen Republik, Zoran Milanovic, in Österreich 11.00 Uhr: Begrüßung mit militärischen Ehren durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Innerer Burghof) anschl.: Fotopoint im Maria Theresien-Zimmer (Präsidentschaftskanzlei) 11.15 Uhr: Vier-Augen-Gespräch der beiden Staatsoberhäupter/Fotopoint (Präsidentschaftskanzlei) 12.30 Uhr: Pressegespräch der beiden Staatsoberhäupter (Präsidentschaftskanzlei) Hinweis: Die Teilnahme ist für…

„Impulse, Initiativen, Inspirationen“ in der Hofburg Wien (OTS) - Doris Schmidauer und Bundespräsident Alexander Van der Bellen laden anlässlich des Internationalen Frauentages am 5. März 2020 ab 11.00 Uhr zu der ganztägigen Veranstaltung „Impulse, Initiativen, Inspirationen“ in die Wiener Hofburg ein. Schwerpunkte der Veranstaltung werden die Präsentationen von rund achtzehn österreichischen und internationalen Fraueninitiativen sowie eine Podiumsdiskussion - moderiert von Doris Schmidauer – sein. Zur…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Karl Moser, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (GVBG-Novelle 2020). * Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO-Novelle 2020). Abgeordneter Jürgen Handler (FP) eröffnete die Debatte: Es gehe um Sonderauskünfte bei Sexualstraftätern. Im Sinne des präventiven Schutzes der Kinder und Jugendlichen sei es notwendig,…