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Justizausschuss beschließt Haftungskriterien für Almen

Abgeordnete verabschieden auch Änderungen im internationalen Privatrecht zur Absicherung der Ehe für alle Wien (PK) - Konkrete Kriterien für die Ersatzpflicht der Tierhalter in der Alm- und Weidewirtschaft bringt ein heute vom Justizausschuss verabschiedetes Haftungs-Änderungsgesetz 2019, wobei die neuen Bestimmungen nun neben dem Gefahrenpotenzial der Tiere und der Zumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen vor allem auch die vom Geschädigten zu erwartende Eigenverantwortung betonen. Der Gesetzesentwurf, der

Neues Angebot der Heilsarmee für psychisch kranke Wohnungslose

Seit Jahren steigt der Anteil psychisch Erkrankter. Die Heilsarmee bietet mit "Intensiv Betreutes Wohnen" und dem Tagestreff "Wintergarten" ein innovatives Konzept. Psychische Erkrankungen nehmen zu Eine Evaluierung der Wiener Wohnungslosenhilfe aus dem Jahr 2012 ergab, dass 39 Prozent aller Befragten von aktuellen psychischen und seelischen Beschwerden betroffen sind. Weitere 30 Prozent gaben an, von einer Suchtthematik, die ebenfalls den psychiatrischen Erkrankungen zugeordnet ist, belastet zu sein. Der

Grüne NÖ einzige Bastion gegen die Waldviertelautobahn

Landessprecherin Helga Krismer vom fehlenden Engagement der ÖVP und der anderen Parteien für Klimaschutz enttäuscht St. Pölten (OTS) - Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer ist vom erneuten Festhalten der ÖVP an der klimaanheizenden Waldviertelautobahn enttäuscht: „Niemand braucht eine LKW Transitroute mit diesem enormen Flächenverbrauch durch unsere Bundesländer. Es geht um unsere Lebensqualität, unsere Agrarflächen und unsere Umwelt und daher ist und bleibt es unverantwortlich die Bevölkerung die

Silvia Moser: „ÖVP lässt MindestsicherungsbezieherInnen frieren“

Grüner Antrag für einen NÖ Heizkostenzuschuss wurde abgelehnt St. Pölten (OTS) - Auch wenn die sommerlichen Temperaturen es kaum glauben lassen, der Winter und die Kälte kommen auch wieder zurück. Menschen mit geringem Einkommen können sich oft nicht eine warme behagliche Wohnung leisten. Die Grünen NÖ stellen daher in der heutigen Budgetsitzung einen Antrag, dass in Zukunft der NÖ Heizkostenzuschuss für BezieherInnen der Sozialhilfe sicher gestellt ist. Grüne Sozialsprecherin Silvia Moser: „BezieherInnen

Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2020

Fortsetzung der Spezialdebatte St. Pölten (OTS/NLK) - Heute um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2020 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung fortgesetzt. Zu Beginn der Sitzung wurde Josef Wiesinger als Landtagsabgeordneter der SP angelobt, er folgt in dieser Funktion dem bisherigen Abgeordneten Günter Sidl nach. Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) führte aus, dass man ein Budget mit sehr vielen Facetten

Diakonie begrüßt Wertanpassung beim Pflegegeld: jetzt Alltag und Wohnen ins Zentrum stellen

Moser: Pflege neu denken heißt Ausbau von Pflege-Dienstleistungen, Entlastung von Angehörigen und Gesamtkonzept für Pflegekräftemangel Wien (OTS) - „Die Diakonie begrüßt die Wertanpassung des Pflegegeldes“ zeigt sich Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich, über die heutige Einigung im Parlament erfreut. „Die knapp 460.000 BezieherInnen des Pflegegeldes und deren Angehörige profitieren direkt von der Erhöhung, und das ab nun jährlich." "Jetzt müssen wir als nächsten Schritt Pflege und

„ORF III Kulturdienstag“: ORF-III-Neuproduktion „Wiener Freizeit-Oasen“ Teil 2, Küppers, Worseg u. Streeruwitz in „erLesen“

Außerdem: Inge Maux in den ORF-III-Künstlergesprächen, „Erbe Österreich“ mit „Lebensraum Wiener Villen“ und „Lebensraum Arsenal“ Wien (OTS) - Am „ORF III Kulturdienstag“, dem 25. Juni 2019, zeigt zunächst „Kultur Heute“ (19.45 Uhr) eine neue Ausgabe der ORF-III-Künstlergespräche. Diesmal ist Schauspielerin Inge Maux im Gespräch mit Ani Gülgün-Mayr im niederösterreichischen Schloss Grafenegg. Sie erzählt über ihre relativ spät gestartete Karriere, über Ulrich Seidls Skandalfilm „Paradies: Liebe“, in dem sie

Klimt-Foundation eröffnet mit Klimt-Original und Jugendstil-Ausstellung die Hochsaison im Klimt-Zentrum

Landeshauptmann Stelzer würdigt das Dokumentationszentrum und die Bedeutung des Weltkünstlers für die Sommerfrische-Region Attersee Schörfling/Wien (OTS) - Pünktlich zu Sommerbeginn am 21. Juni eröffnete die Klimt-Foundation in Anwesenheit von Landeshauptmann Thomas Stelzer die Sonderschau „Florale Welten – Blühender Jugendstil“ im Klimt-Zentrum und den weltweit ersten Gustav-Klimt-Garten im Kammer-Schörfling. Der Weltkünstler Gustav Klimt genoss von 1900 bis 1916 seine jährliche Sommerfrische am Attersee

FPÖ: Hofer: Alle rechtlichen Möglichkeiten wegen Salafisten-Auftritts ausschöpfen!

Strafgesetz gegen den politischen Islam ist überfällig Wien (OTS) - Entsetzt reagiert der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Norbert Hofer auf Medienberichte über den bevorstehenden Auftritt eines führenden Salafisten-Predigers in Wien. „Extremistische Hetzer, die im Namen des Islam widerliche Tiraden gegen Andersgläubige absondern, haben in unserer demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Ich erwarte mir daher von den zuständigen Behörden vollen Einsatz, um diesen Auftritt zu

„Hass im Netz“ – Lindner fordert Gegenmaßnahmen statt Ankündigungen

Aktuelle Anfragebeantwortung zeigt absolute schwarz-blaue Untätigkeit im Kampf gegen Hasskriminalität im Netz Wien (OTS/SK) - Einen tatsächlich „neuen Stil“ im Umgang zwischen Parlament und Regierung sieht SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner seit Antritt der Übergangsregierung vor wenigen Wochen. „Die Anfragebeantwortung des heutigen Justizministers Jabloner zeigt glasklar: Von der Ankündigungspolitik der schwarz-blauen Regierung bleibt am Ende kaum etwas übrig. Im Kampf gegen Hass im Netz können