Moser

Wegen bevorstehendem "Totalausfall" - Liste Pilz bringt parlamentarische Anfrage ein Wien (OTS) - "Bei der Wienwert-Pleite gibt es weiterhin viele offene Fragen juristischer und politischer Art", so bewertet der Konsumentenschutzsprecher der Liste Pilz, Peter Kolba, jüngste Presseberichte zu dieser Causa. „Gläubiger verlieren bei Wienwert-Pleite alles“ – so titelte etwa die Tageszeitung „Die Presse“ am 24. April. Betroffen von der Wienwert-Pleite seien demnach 900 Gläubiger, die 16 Anleihen im Gesamtwert…

Stimmungsmache gegen JournalistInnen stoppen, Pressefreiheit auch finanziell garantieren Wien (OTS) - „Freier, unabhängiger Journalismus gehört zu den Grundpfeilern einer Demokratie. Und dieser Grundpfeiler ist auch in Österreich in Gefahr“, erklären Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender des Wirtschaftsbereichs JournalistInnen und Gerhard Moser, Vorsitzender des Wirtschaftsbereiches ORF-JournalistInnen und ORF-Töchter in der GPA-djp zum Internationalen Tag der Pressefreiheit. Die weltweite Entwicklung sei…

WKÖ-Präsident begrüßt Entbürokratisierungs-Initiative der Regierung – angelaufene Inventur bei Gesetzen und Vorschriften ist dringend notwendig Wien (OTS) - Auch wenn Österreichs Wirtschaft erfreulicherweise weiterhin stark wächst, aktuelle Vorhaben der österreichischen Bundesregierung könnten für die heimischen Betriebe echte bürokratische Entlastungen bringen und damit das Wirtschaftswachstum in Österreich weiter ankurbeln. Einen ersten Schritt bildet das „Ausmisten“ bei Rechtsvorschriften, eine so…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hält die vonder Regierung heute angekündigte "Rechtsbereinigung" nur für eine Vorstufe zu einem großflächigen Abbau von Schutzrechten für ArbeitnehmerInnen, AnrainerInnen und Umwelt. "Kurz, Strache und Moser haben nicht erklären können, welchen praktischen Nutzen es hat, wenn man 2.500 Gesetze und Verordnungen, die ohnehin nicht mehr angewendet werden, streicht", erläuterte Jarolim. Aber die eigentliche Agenda der Regierung liege ohnehin ganz wo anders, nämlich beim…

(KW 18 von 30. April 2018 bis 6. Mai 2018) Wien (OTS) - Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 DIENSTAG, 1. Mai 2018 09:00 Klubobmann Abg.z.NR August Wöginger besucht das Bezirksalten- und Pflegeheim mit Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer (Bezirksalten- und Pflegeheim, Ascheter Straße 38, 4600 Thalheim bei Wels) 14:00 Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka nimmt an der Eröffnung der Sonderausstellung "Jüdische Familien im Waldviertel und ihr Schicksal" teil…

Beschluss mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, heftige Kritik von SPÖ und Grünen am Bundestrojaner Wien (PK) - Nach der Genehmigung durch den Bundesrat ist das Sicherheitspaket nun parlamentarisch unter Dach und Fach. Wie schon im Nationalrat ging auch der Beschlussfassung in der Länderkammer eine kontroversielle Debatte voraus. Stein des Anstoßes der Kritik der Opposition waren dabei jene Bestimmungen zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten im Internet, mit denen der so genannte Bundestrojaner in die…

Grüne Landtagsabgeordnete und Gesundheitssprecherin der Grünen NÖ geht mittels Anfrage Gerüchten nach und befürchtet Verschlechterungen für das Gesundheitsangebot im Waldviertel St. Pölten (OTS) - Das Primariat der Orthopädie des Landesklinikums Zwettl wird derzeit neu besetzt, in diesem Zusammenhang sind der Grünen Landtagsabgeordneten und Gesundheitssprecherin Silvia Moser zahlreiche Gerüchte zu Ohren gekommen, die Weiterführung und das zukünftige Angebot der Orthopädie im Landesklinkum Zwettl betreffen:…

Moser: Datenschutzverletzungen können wirksam bekämpft werden Wien (PK) - Das vom Nationalrat beschlossene Datenschutzpaket kann wie geplant am 25. Mai in Kraft treten. Der Bundesrat hat gegen die vom Nationalrat in der vergangenen Woche gefassten fünf Gesetzesbeschlüsse in seiner heutigen Sitzung keinen Einspruch erhoben. Kritische Stimmen kamen von der SPÖ und den Grünen, sie sprachen von einem schwarzen Tag für den Datenschutz. ÖVP und FPÖ sind hingegen überzeugt, dass Österreich weiter Vorreiter beim…

Bestbieterprinzip unterstützt Regionalpolitik Wien (PK) - Das Bestbieterprinzip im Vergaberecht wird weiter gestärkt. Mit dem Vergaberechtsreformgesetz 2018 stellt der Bund einen neuen Rahmen für Auftragsvergaben der öffentlichen Hand zur Verfügung. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben um und modernisiert das Rechtssystem. Neben einer vollständigen Neufassung des Bundesvergabegesetzes gehören ein neues Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen und eine Novellierung des Bundesvergabegesetzes für den…

Ein schwarzer Tag für den Datenschutz – Regierung breitet Schutzmantel über Konzerne aus Wien (OTS/SK) - „Das Ziel von Datenschutzgesetzen muss es sein, Menschen zu schützen, ihnen Möglichkeit zu geben, dass sie sich gegen Konzerne verteidigen können. Ist uns das gelungen? Ich glaube nicht“, so SPÖ-Bundesrat Wolfgang Beer heute, Donnerstag, im Bundesrat. Man hätte darauf verzichtet, Sammelklagen zu implementieren und die Möglichkeit von Verbandsklagen abgelehnt. „Soll jeder seine Klage selbst einbringen…