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Münster

Abfindung ist abzugsfähig / Beschenkter wollte damit Herausgabeanspruch abwehren

Berlin (ots) - Schenkungen von Immobilien (und anderen Werten) dürften den Empfänger in aller Regel erfreuen. Sie können für den Beschenkten gelegentlich aber auch zu einem Problem werden - dann nämlich, wenn es andere Anspruchsberechtigte gibt, die einen Herausgabeanspruch geltend machen könnten. Wer in dieser Situation vorsorglich eine Abfindung vereinbart, um Anfechtungen zu vermeiden, der kann nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS den zu versteuernden Betrag um diese Summe mindern.

POL-DA: Münster/Altheim: +++Nachtragsmeldung zu # 3690921+++zu schwerem Verkehrsunfall auf der L 3095 vom 01.06.2019Zusatz: Detaillierte…

Münster/Altheim (ots) - Bei dem Unfall zwischen zwei Motorrädern und einem PKW am Samstag (01.06.2019) auf der L 3095 bei Münster-Altheim ist wie bereits berichtet einer der unfallbeteiligten Motorradfahrer verstorben. Nach Erkenntnissen der Polizei war der 29 Jahre alte Mann aus Münster zusammen mit einer 22 Jahre alten Mitfahrerin aus Seligenstadt mit seinem Krad auf der L 3095 zwischen Richen und Altheim unterwegs. In die gleiche Richtung fuhr ein weiteres Motorrad, ebenfalls mit zwei Personen besetzt. Ihnen kam ein

POL-DA: Münster/ Altheim:++Ergänzungsmeldung zu # 3690901++ Vollsperrung der L 3095 nach schwerem Verkehrsunfall; drei Rettungshubschrauber…

Münster/ Altheim (ots) - Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurden alle vier Fahrer, bzw. Mitfahrer der Motorräder schwer-, teilweise lebensgefährlich verletzt. In dem PKW wurden die Fahrerin sowie zwei Mitfahrer leicht verletzt. Aktuell ist ein Unfallsachverständiger mit der Rekonstruktion des Unfallablaufes an der Unfallstelle im Einsatz. Ein Polizeihubschrauber fertigte Luftaufnahmen von der Unfallstelle. Neben den drei bereits erwähnten Rettungshubschraubern waren oder sind aktuell noch drei Notärzte, fünf

122. Deutscher ÄrztetagStärker Schutz des Arztes als Berufsgeheimnisträger

Berlin (ots) - Münster, 31.05.2019 - Der 122. Deutsche Ärztetag in Münster hat an seinem letzten Beratungstag eine Reihe von gesundheits- sozial- und berufspolitischen Beschlüsse gefasst. Unter anderen warnte der Ärztetag vor einer Aushöhlung des Berufsgeheimnisses der Ärzte durch das Bundeskriminalamtsgesetz sowie die neuen Polizeigesetze der Länder. Diese seien für das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten ausgesprochen gefährlich, betonten die Abgeordneten in einem Beschluss. "Der Staat greift zunehmend

Ärztetag solidarisch mit verurteilten Repräsentanten der türkischen Ärzteschaft

Berlin (ots) - Münster - Der 122. Deutsche Ärztetag hat die Verurteilung von elf Mitgliedern des Vorstandes des Verbandes türkischer Ärzte zu zum Teil mehrjährigen Haftstrafen durch den Strafgerichtshof in Istanbul scharf kritisiert. Die Ärztinnen und Ärzte wurden Anfang Mai wegen "Anstachelung zum Hass und zur Feindschaft" und in einem Fall wegen "Terrorpropaganda" verurteilt. Die Betroffenen hatten Anfang letzten Jahres nach dem Beginn der türkischen Militäroffensive in den Kurdengebieten Nordsyriens darauf

Kommerzialisierung gefährdet Patientensicherheit

Berlin (ots) - Münster - Der 122. Deutsche Ärztetag hat die Bundesregierung aufgefordert, konkrete Gesetzesmaßnahmen zu ergreifen, um die zunehmende Kommerzialisierung im Gesundheitswesen zu stoppen. Der Verlust von Angebotsvielfalt sowohl im ambulanten als auch im stationären Sektor schränke die freie Arzt- und Krankenhauswahl zu Ungunsten der Patienten ein. Der vielfach geforderte und angestrebte faire Wettbewerb mit dem Vergleich von Qualität, Preisen und Leistungen könne somit nicht mehr stattfinden. "Das schadet

Ärztetag unterstützt Impfpflicht gegen Masern

Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Impfpflicht gegen Masern wird von der Ärzteschaft begrüßt und unterstützt. Das hat heute der 122. Deutsche Ärztetag in Münster erklärt. Um das Ziel eines möglichst lückenlosen Impfschutzes der Bevölkerung zu erreichen, müsse aber nicht nur der Masernschutz, sondern der Impfschutz von Kindern und Erwachsenen insgesamt deutlich erhöht werden. Deshalb begrüßten die Abgeordneten des Ärztetages, dass künftig jeder Arzt berechtigt sein soll, Schutzimpfungen durchzuführen

122. Deutscher Ärztetag fordert: Vorgeburtliche Bluttests auf Trisomie als Kassenleistung

Berlin (ots) - Bluttests zur vorgeburtlichen Feststellung einer Trisomie sollen als Kassenleistung verankert werden. Dafür hat sich der 122. Deutsche Ärztetag in Münster ausgesprochen. Die Frage über die Entscheidung, ein behindertes Kind zu gebären und zu pflegen, dürfe nicht vom Geldbeutel der werdenden Eltern abhängig gemacht werden, erklärten die Abgeordneten des Ärztetages. Der Zugang zu den Tests müsse aber mit entsprechender Beratung begleitet werden, sodass eine informierte Entscheidung getroffen werden könne.

122. Deutscher Ärztetag / Mehr Studienplätze in der Humanmedizin schaffen

Berlin (ots) - Der 122. Deutsche Ärztetag in Münster hat Bund und Länder aufgefordert, die Zahl der Medizinstudienplätze deutlich zu erhöhen. "Die Versorgung der immer älter und kränker werdenden Bevölkerung braucht dringend mehr Ärztinnen und Ärzte. Nur wenige ärztliche Aufgaben können delegiert werden", stellten die Abgeordneten des Ärztetages klar. Bereits am Dienstag hatte der Ärztetag in einem Grundsatzbeschluss gefordert, dass die Bundesländer die finanziellen Mittel für eine Erhöhung der Zahl der Studienplätze in

Deutscher Ärztetag beschließt zur e-Akte: Patientenrechte und Schweigepflicht haben Priorität

Münster (ots) - Bei der Einführung der elektronischen Patientenakte müssen die ärztliche Schweigepflicht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Patienten bewahrt werden. Das hat der Deutsche Ärztetag am heutigen Freitag in Münster deutlich gemacht. Der Ärztetag fordert in einem Beschluss auf Initiative der Freien Ärzteschaft (FÄ), dass Patienten bereits bei Einführung der e-Akte die Möglichkeit haben müssen, ihre Daten selektiv zu speichern, freizugeben oder zu sperren. Damit haben sich die Ärzte klar