Länder kritisieren Obsorge-Gesetzesentwurf: Überschießende Regelungen, fehlende Rechtssicherheit und klare Fehlsteuerung des Bundes
Die geplante Novelle zur Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz (ObUM-G) stößt in den Ländern auf scharfe Kritik. Aus Sicht der zuständigen Landesräte Wolfgang Fürweger (Salzburg), Hannes Amesbauer (Steiermark) und Martin Antauer (Niederösterreich) ist der am 24. März 2026 im Ministerrat beschlossene Entwurf ein weiterer Beleg dafür, dass der Bund zentrale Herausforderungen im Asyl- und Sozialbereich nicht löst, sondern einseitig versucht, diese auf die Länder abzuwälzen. Die äußerst kritischen fachlichen!-->…