Aktionsplan gegen den radikalen Islam: Umfassendes Gesetzespaket für Beschluss im NÖ Landtag fertig
FPÖ-Teufel/VPNÖ-Danninger: „Volle Härte bei Integrationsverweigerern – künftig bis zu 2.500 Euro Strafe“
Der von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stv. Udo Landbauer präsentierte Aktionsplan gegen den radikalen Islam umfasst mehrere Teilbereiche. Ein wichtiger Schritt sind die dafür notwendigen Anpassungen in mehreren Landesgesetzen. Das Gesetzespaket dazu ist nun fertiggestellt und wird in der kommenden Landtagssitzung am 30. April 2025 beschlossen. FPÖ NÖ Klubobmann Reinhard Teufel und VPNÖ!-->!-->!-->…