Niederösterreich

Über 100 Gefährderansprachen, 40 Sicherstellungen, 15 Hausdurchsuchungen, zehn Einvernahmen und drei Festnahmen Anlässlich des 10-jährigen Jahrestags der Anschläge von Paris koordinierte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) am 13. November 2025 gemeinsam mit allen neun Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) und den Justizbehörden, vertreten durch mehrere Staatsanwaltschaften und dem Straf- und Maßnahmenvollzug, einen groß angelegten Joint Action Day im Bereich des…

Verbindung Viehofen und Oberradlberg wiederhergestellt – punktuelle halbseitige Sperren außerhalb der Hauptverkehrszeit bis Ende November „Ich weiß, dass die lange Sperre des Goassteigs für viele eine Belastung war und dass es verständlicherweise Unmut gegeben hat. Umso mehr freut es mich, dass wir die Straße jetzt früher als geplant wieder für die Bevölkerung öffnen können. Wir haben zusätzliche Arbeitskräfte zusammengezogen, alle haben auf Hochdruck gearbeitet, damit es schneller geht. Ab Freitag, 12 Uhr…

Selbstständigen das Leben erleichtern: Das ist das Ziel des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) NÖ. Beim Wirtschaftsparlament wurden drei Anträge eingebracht um VERZUGSZINSEN: KEINE STRAFSTEUER AUF KRISEN „Wenn ein Unternehmen eine Zahlung an die SVS, das Finanzamt oder die ÖGK nicht fristgerecht leisten kann, zahlt es derzeit bis zu 7,03% Verzugszinsen. Beim Finanzamt liegen Umsatzsteuerzinsen bei 3,53%, Stundungszinsen sogar bei 6,03%“, erklärt KommRin Martina Klengl, Vizepräsidentin des SWV…

„Die Budgetsituation ist und bleibt in Zeiten einer Wirtschaftskrise für die öffentliche Hand angespannt. Aktuell wird im Land jeder Euro zweimal umgedreht, jede Ausgabe hinterfragt. Mit einer Nulllohnrunde für die gesamte Politik in Niederösterreich für das kommende Jahr wollen wir einen Beitrag leisten, den Spargedanken weiterzutragen“, betonen VPNÖ-Klubobmann Kurt Hackl und FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel unisono und kündigen an, für alle politischen Ebenen in Niederösterreich im Jahr 2026 eine Nulllohnrunde…

LR Teschl-Hofmeister: Ausbau der Kinderbetreuung für die beste Zukunft unserer Kinder Kürzlich besichtigte Familien-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister den Ausbau der Kinderbetreuung in der Kaiserin-Elisabeth-Straße 10 in Maria Enzersdorf. Die Marktgemeinde Maria Enzersdorf betrieb bisher an drei Standorten insgesamt 13 Kindergartengruppen. Im Zuge der „blau-gelben Betreuungsoffensive“ wurde der Bedarf für zusätzliche Kindergartengruppen festgestellt. Da der zweigruppige Landeskindergarten…

Bauordnungs-Novelle macht Bauen und Sanieren leistbarer und einfacher „In Niederösterreich wird kein Minarett das heimische Orts- und Landschaftsbild verschandeln und kein Muezzin fünf Mal am Tag unsere Landsleute erschrecken“, begrüßt FPÖ Niederösterreich Bauordnungssprecher LAbg. Hubert Keyl die Novelle zum Schutz des Ortsbildes (_§ 56, Anm.)._ Zudem werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bauen und Sanieren vereinfacht. „Das NÖ Sanierungsvereinfachungsgesetz hat das Ziel, die Sanierung bestehender…

„Auf der einen Seite betont WKNÖ-Präsident Wolfgang Ecker die enge Abstimmung mit der Landeshauptfrau von Niederösterreich, die gemeinsam eine ‚Schadensbegrenzung‘ forderten. Auf der anderen Seite hätte sich der Wirtschaftskammer-Boss in Niederösterreich selbst 50% mehr auszahlen lassen wollen als noch im Vorjahr. Das ist Doppelmoral sondergleichen. Die Landeshauptfrau versucht wie immer, die Verantwortung wegzuschieben und Haltet den Dieb in Richtung Bund zu rufen, anstatt in ihrem eigenen Bundesland die Verfehlungen…

20. bis 23.11. in Salzburg - Teilnehmer:innen aus allen Bundesländern – Größte Aufgebote aus Steiermark (62), Niederösterreich (60) und Wien (58). Die Mozartstadt wird kommende Woche zu Österreichs größter Bühne der beruflichen Ausbildung. Von 20. bis 23. November werden im Messezentrum Salzburg AUSTRIANSKILLS 2025, die österreichische Staatmeisterschaft der Berufe, mit rund 50 Wettbewerbsdisziplinen ausgetragen. Und das mit Rekordbeteiligung: Mehr als 500 junge Fachkräfte aus allen neun Bundesländern…

SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch informiert die FPÖ gerne über das Mietrechtspaket der Regierung. Die Regierungsvorlage für das Gesetz liegt seit September vor (und damit natürlich auch der FPÖ) und wird im Dezember im Parlament beschlossen. Nach dem Mietpreisstopp für das Jahr 2025 kommt die Mietpreisbremse für die kommenden Jahre. Das heißt, Mieten (Richtwert, Kategorie, Gemeinde) dürfen 2026 um nur 1 Prozent und 2027 nur um maximal 2 Prozent steigen. Hanel-Torsch geht nach der heutigen Pressekonferenz von…

LH-Stv. Pernkopf: Wir geben unseren Flüssen wieder mehr Platz „Wir geben unseren Flüssen wieder mehr Platz! Das hilft im Hochwasserfall, schafft aber auch Refugien für Pflanzen und Tiere sowie Naherholungsräume für die Bevölkerung. Jetzt bekommt die Pielach neue Flussräume und strukturreiche Ufer“, gibt LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf bekannt. Die Bauarbeiten für das Renaturierungsprojekt „LIFE IRIS“ haben nun in Ober-Grafendorf und Weinburg begonnen. Durch gezielte Aufweitungen soll der Pielach wieder…