Niederösterreich

Georg Ecker: Kürzungen beim Bahnausbau gefährden Pendler:innen, Wirtschaft und Klimaziele In der gestrigen Landtagsitzung hat der Grüne Verkehrssprecher Georg Ecker einen dringenden Antrag eingebracht, um die Bundesregierung an ihre Zusagen für den Ausbau der Bahn-Infrastruktur in Niederösterreich zu erinnern. Hintergrund sind massive Kürzungen und Verzögerungen im aktuellen ÖBB-Rahmenplan, die zentrale Bahnprojekte in der Ostregion betreffen: „Die Bundesregierung darf Niederösterreich nicht aufs…

Das Dach des Eingangspavillons wird neu gestaltet. Von der Terrasse des Wien Museums aus kann der Street-Art Künstlerin beim Arbeiten zugesehen werden. DER EINGANGSPAVILLON DES WIEN MUSEUMS IST EINE BÜHNE FÜR STREET ART – GENAUER GESAGT FÜR DACHART – UND WIRD JEDES JAHR KÜNSTLERISCH GESTALTET. WÄHREND MURALS IN DER STADT SONST HÄUFIG TROSTLOSE FEUERMAUERN BEHÜBSCHEN, TRÄGT HIER DER AUSSERGEWÖHNLICHE BLICK AUF ARCHITEKTUR UND KARLSPLATZ ZUM REIZ DES KUNSTWERKS BEI. HINZU KOMMT DIE UNGEWOHNTE PERSPEKTIVE,…

Abgeordneter Otto Auer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ GEMEINDE-UNTERSTÜTZUNGSGESETZ 2025 (NÖ GUG 2025). Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, dass die Gemeinden unter demselben Spardruck wie der Bund und die Länder stünden. Gemeinden stünden am Ende der Geldverteilungsmaschine, sie würden durchaus nennenswerte eigene Einnahmen haben, die sie aber nur in geringem Maße selbst steuern könnten. Gute Bedingungen für Betriebsansiedlungen oder Tourismus würden sich aber nicht aus dem Hut zaubern…

Aktuelle Stunden zu Beginn Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Nach der Abstimmung über aktuell eingebrachte, aber nicht ausreichend unterstützte Anträge, die allesamt nicht die dafür nötige Mehrheit fanden, wurde die Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates abgehalten: Bei 55 abgegebenen und gültigen Stimmen wurde auf Vorschlag des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich Mag. Karl…

Ja zu Bargeld und Hausverstand, Nein zu Bankomat-Monopol und SPÖ-Doppelmoral „Bargeld ist gelebte Freiheit und Teil unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Identität“, bricht FPÖ Niederösterreich Finanzsprecher LAbg. Michael Sommer eine Lanze für „Cash“. Dass nun ausgerechnet die SPÖ die Bargeldversorgung sichern und die landeseigene HYPO zum Aufstellen von Bankomaten verdonnern will, hinterlässt bei Michael Sommer nur Kopfschütteln: „Der beinahe idente SPÖ-Antrag im Jahre 2023 war schon…

Forum Innovative Finanzierungsvarianten für kommunale Projekte mit u. a. KDZ-Geschäftsführer Biwald, Hayes (Bank Austria), Santer (Kommunalkredit Austria AG) Der 74. Österreichische Städtetag wurde heute Nachmittag mit zwei Fachforen fortgesetzt. Das Forum „Innovative Finanzierungsvarianten für kommunale Projekte“ setzte sich damit auseinander, wie Infrastrukturprojekte in Städten in herausfordernden Zeiten finanziert werden können. Dabei müssen (EU-) Vergaberichtlinien und Bonitätsanforderungen ebenso…

FPÖ will gesetzliche Steuer- und Sozialabgabenbefreiung für „Maut“ „Das Trinkgeld gehört den hart arbeitenden Kellnern, Köchen und Servicekräften, aber fix nicht dem Finanzministerium“, stellen FPÖ Niederösterreich Tourismus- und Gastronomiesprecher LAbg. Philipp Gerstenmayer und LAbg. Andreas Bors klar. Die beiden FPÖ-Abgeordneten fordern aus tiefer Überzeugung von der Bundesregierung eine gesetzliche Steuer- und Sozialversicherungsbeitragsbefreiung für Trinkgeld. „Trinkgeld, auch als Tip, Maut oder…

Forum „Energiewende aktiv gestalten“ mit Eisenstadts Bürgermeister Steiner, Fugger (Raiffeisenlandesbank Burgenland), Schneemann (Enlion) Der 74. Österreichische Städtetag wurde am Donnerstagnachmittag mit zwei Foren fortgesetzt: Das Forum „Energiewende aktiv gestalten“ beschäftigte sich mit Energiegemeinschaften und Kommunen, die ihre Energiezukunft selbst in die Hand nehmen. Es diskutierten unter der Moderation von Alexandra Laubner-Gardowsky Eisenstadts Bürgermeister THOMAS STEINER, EVA FUGGER,…

Grüne stimmen nicht zu und pochen auf neuen Bestellmodus Der Nationalrat hat heute die drei Mitglieder der Volksanwaltschaft für die kommende Funktionsperiode gewählt. Demnach werden zwei der bisherigen Volksanwält:innen das Amt für die nächsten sechs Jahre weiterhin ausüben, nämlich Gabriela Schwarz und Bernhard Achitz. An die Stelle der bisherigen Volksanwältin Elisabeth Schwetz wird Christoph Luisser treten. Das Trio wird ab 1. Juli 2025 im Amt sein, ihre Angelobung erfolgt durch den Bundespräsidenten.…

Laut aktuellen ORF-Recherchen begehen in Niederösterreich 508 Personen systematischen Sozialbetrug. Volkspartei Niederösterreich Landesgeschäftsführer Matthias Zauner stellt klar: „Wer in Niederösterreich unberechtigt Sozialleistungen bezieht, betrügt nicht nur den Staat, sondern vor allem all jene Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die mit ihrer täglichen Arbeit in unser Sozialsystem einzahlen. Das ist eine Ohrfeige für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserem Land. Dafür hat niemand…