Bundesrat diskutiert Schwerpunktsetzungen im Bereich Wirtschaft, Tourismus und Energie
Initiativen von FPÖ und Grünen zu Energiekosten, Trinkgeldern und alpiner Infrastruktur bleiben in der Minderheit.
Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und die hohen Energiekosten standen im Mittelpunkt der weiteren Debatte des heutigen Bundesratsplenums. Ausgangspunkt der Diskussionen war die EU-Jahresvorschau des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus sowie eine Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner gab einen Einblick in die!-->!-->!-->…