Niederösterreich

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt:  * ÄNDERUNG DES NÖ PFLICHTSCHULGESETZES 2018 * ÄNDERUNG DES NÖ MUSIKSCHULGESETZES 2000 Abgeordneter Michael Sommer (FP) sagte, die Änderungen betreffend des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018 seien ein weiterer Meilenstein für die Zukunft der Schulen und der Kinder. Man schaffe dadurch Flexibilität und stärke Eigenverantwortung und Autonomie der Schulen. Die NÖ…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung gab der Präsident eine Erklärung zum Hochwasser ab. Die Bilder der vergangenen Wochen seien, so Wilfing, erschütternd und führten die unbändige Kraft der Natur in all ihrer Härte vor Augen. Weite Teile des Landes seien von einer „verheerenden Hochwasserkatastrophe“ heimgesucht worden, die Menschenleben forderte und unermesslichen Schaden anrichtete. Inmitten dieser…

Karner/Tanner/Zauner: Am Sonntag zählt jede Stimme für unseren Bundeskanzler Karl Nehammer In der finalen Phase des Nationalratswahlkampfs ruft Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei, gemeinsam mit der blau-gelben Doppelspitze - Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner - im Zuge der heutigen Schlussmobilisierung am Badener Hauptplatz die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher dazu auf, ihre Stimme abzugeben. Dabei standen viele gute Gespräche und der…

TV-Magazin "Land und Leute" am Samstag, 5.Oktober 2024, um 16:30 Uhr in ORF 2 Die anhaltenden Wetterextreme haben die Landwirtschaft in diesem Jahr schwer getroffen. Die Folgen von Spätfrösten, Trockenperioden bis zur Flutkatastrophe vor zwei Wochen, schlagen sich österreichweit bisher mit 260 Millionen Euro nieder, so eine Bilanz der österreichischen Hagelversicherung. Davon sind bei der Hochwasserkatastrophe 10 Millionen Euro Schaden entstanden, 7 davon alleine in Niederösterreich. Aber auch die große…

GREEN ENERGY LAB BEIM OESTERREICHS ENERGIE KONGRESS 2024: DAMIT ERGEBNISSE AUS DER FORSCHUNG RASCH UMGESETZT WERDEN UND EINEN BEITRAG ZUR ENERGIEWENDE LEISTEN, BRAUCHT ES DEN AUSTAUSCH UND WISSENSTRANSFER MIT AKTEUREN DER PRAXIS.  „Let´s do it!“ - unter diesem Motto stand Oesterreichs Energie Kongress 2024 in Villach. Die Transformation des Energiesystems sei alternativlos zur Erreichung der Klimaziele und für die Reduktion von Abhängigkeiten von fossilen Energieimporten und damit für die Resilienz der…

Einsatz des FV Entsorgungs- und Ressourcenmanagement zeigt Wirkung – WKÖ-Höpperger: Arbeiten weiter intensiv daran, Betriebe und Haushalte zu entlasten Der Fachverband Entsorgungs- und Ressourcenmanagement der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) konnte in enger Zusammenarbeit mit den Behörden wichtige Maßnahmen zur Unterstützung der vom Hochwasser betroffenen Haushalte und Unternehmen erreichen. Ein bedeutender Erfolg ist die Ausweitung des Handwerkerbonus auf die Dienstleistungen von Abfallsammlern,…

Inhaltlich eigenwilliger und formal falscher Antrag ohne Lösung  „Einen höchst eigenwilligen Antrag hat die ÖVP-Krems bei der gestrigen Gemeinderatssitzung eingebracht“, berichtet die freiheitliche Landesrätin und Kremser Gemeinderätin Mag. Susanne Rosenkranz. So habe die örtliche ÖVP aus reinem Wahlkampfpopulismus einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der eine Änderung des Denkmalschutzgesetzes zum Inhalt hatte. Grund dafür die Donaubrücke Mautern.   „Eines muss man der ÖVP-Krems lassen. Sie denkt in…

Gegenseitige Abgrenzungsversuche von FPÖ und ÖVP reine Wähler*innentäuschung: FPÖ und ÖVP haben blau-schwarze Schreckenskoalition längst ausgepackelt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Donnerstag, scharfe Kritik an FPÖ und ÖVP geübt, die wenige Tage vor der Wahl angestrengt versuchen, die Wähler*innen für dumm zu verkaufen. „Egal, mit wie vielen Pressekonferenzen die Herren Stocker, Schnedlitz und Hafenecker die Öffentlichkeit noch belästigen: Die gegenseitigen Abgrenzungsversuche von…

Gibt eine vertragliche Vereinbarung, die eingehalten werden muss Eine der zentralen Regelung für das Verhältnis zwischen den Ländern in den Verhandlungen um den Finanzausgleich war, dass mittels 15a Vereinbarung eine Abgeltung für Patienten aus anderen Bundesländern die in Wien behandelt werden, geregelt ist. Aus der Sicht von Niederösterreich und dem Burgenland werde nicht hingenommen, dass es zu einer Abkehr von dieser vertraglichen Vereinbarung und damit zu einer Verschlechterung für Patienten aus den…

Kritik an Benachteiligung von „Gastpatienten“ „Das kann es nicht sein, dass am Ende des Tages ein junger Migrant, der seit wenigen Monaten in einer Asylunterkunft in Wien wohnt, einem 60-jährigen Angestellten aus NÖ, der seit 40 Jahren in der Bundeshauptstadt arbeitet und seine Beiträge leistet, in einem Wiener Spital vorgezogen wird“, schüttelt FPÖ Niederösterreich Gesundheitssprecher LAbg. Richard Punz den Kopf.   Gerade in der dicht besiedelten Ostregion sei es auch für viele Niederösterreicher Usus,…