NEOS zu Causa Ortner: Schluss mit Postenschacherei auf Spendenbasis
Niki Scherak: „Diese Gesetzeslücke bei Parteispenden muss geschlossen werden.“
Wien (OTS) - „Legales ‚Anfüttern‘ mittels Parteispenden gehört ein Riegel vorgeschoben“, ist der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak überzeugt. Zuvor wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mangels Strafbarkeit keine Ermittlungen gegen den Industriellen Klaus Ortner einleiten wird. „Wenn wir die Einstellungsbegründung der WKStA ernstnehmen, sollten wir die Gesetzeslücke schließen, damit!-->!-->!-->…