Suchbegriff wählen

Partei

Piraten fordern bessere Krisenkommunikation

Stuttgart (ots) - Deutschland wird von der Corona-Pandemie ergriffen, dabei führt schlechte Krisenkommunikation zu Verunsicherung und Panik in der Bevölkerung. Die Piratenpartei sieht Handlungsbedarf und fordert bessere Vorbereitungen für die Zukunft. "Informationen kommen von den öffentlichen Stellen nur spärlich, und die scheinen nicht vorbereitet zu sein. Es ist kein Wunder, dass Menschen in Panik verfallen und Hamsterkäufe machen, wenn ihnen nicht das Gefühl gegeben wird, dass die Situation durch die

Jörg Meuthen / Alexander Wolf: Rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Ordnung gelten auch in der Corona-Krise

Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und AfD-Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf warnen davor, dass die Corona-Krise dafür missbraucht wird, unsere marktwirtschaftliche Ordnung und den Rechtsstaat auszuhebeln: AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: "Eine EU-weite gemeinsame Verschuldung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie muss unbedingt verhindert werden. Corona-Bonds sind deshalb genauso abzulehnen wie Euro-Bonds. Weder Corona noch der Euro rechtfertigen, dass die deutschen Steuerzahler für die

PIRATEN fordern mehr Geld für Pflegekräfte

Berlin (ots) - Unser Gesundheitssystem wird zurzeit auf eine sehr harte Probe gestellt. Es fehlt Schutzkleidung, es fehlen Desinfektionsmittel und vor allem fehlen Pflegekräfte. Und dies wird auch Auswirkungen in der Zukunft haben. Es werden noch mehr Pflegekräfte, die schon zu normalen Zeiten am Limit arbeiten, den #Pflexit wagen, wenn wir diese Katastrophe überstanden haben. Zwar sollen nun Pflegekräfte im Ruhestand reaktiviert werden, allerdings ist hier überhaupt nicht geklärt, wie die Entlohnung, die Versicherung

Olympia-Verschiebung: CSU-Fraktion begrüßt Entscheidung

München (ots) - Zur Verschiebung der Olympischen Spiele in Tokio auf das Jahr 2021 erklärt der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Berthold Rüth: "Die jetzt endlich beschlossene Olympia-Verschiebung ist die einzig richtige Entscheidung". "Priorität hat jetzt die Bekämpfung des Coronavirus und nicht dieses sportliche Großereignis, auf das wir uns alle so gefreut haben. Ich hoffe, dass wir 2021 in Tokio dann wirklich unbeschwerte Olympische Spiele erleben." Wettkämpfe tausender Athleten wären nicht zu

PIRATEN sehen virtuellen Sport als Chance in Corona-Zeiten

Berlin (ots) - Durch die Absage von Großveranstaltungen ist auch der Sport stark getroffen, doch virtueller Sport bietet sich als Alternative an. Einige Sportler bringen sich bereits im eSport ein. Körperliche Bewegung kann der eSport nicht vollständig ersetzen, doch Teamgeist und gemeinsame Begeisterung kann er ebenso wecken. "Der eSport bietet uns gerade in solch schwierigen Zeiten eine zuverlässige Anlaufstelle, um gemeinsam zu spielen, anderen beim Spielen zuzuschauen, oder sich während des Spielens mit

Leikert/Wadephul: Ermutigung für Nordmazedonien und Albanien

Berlin (ots) - EU gibt grünes Licht für Beitrittsgespräche - Kommission muss strenger kontrollieren Die EU-Europaminister haben am heutigen Dienstag grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gegeben. Albanien wurden allerdings die Erfüllung von 15 Vorbedingungen auferlegt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert und Johann David Wadephul: Johann David Wadephul: "Der heutige Beschluss der Europaminister der

Wadephul: Kampf gegen IS bleibt wichtig

Berlin (ots) - Deutschland stellt Verlässlichkeit und Verantwortung unter Beweis Zur morgigen Ergänzung des Mandats zum Kampf gegen den so genannten IS und zum Kapazitätsaufbau des Irak erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Johann Wadephul: "Die außen- und sicherheitspolitische Lage müssen wir auch in Zeiten der Corona-Pandemie im Auge behalten. Der Kampf gegen den so genannten IS darf nicht nachlassen. Noch besteht die Gefahr, dass er sich von seinen

Dr. Rainer Balzer MdL: kein Abitur ohne Prüfung

Stuttgart (ots) - "Noch sind wir nicht in der Endphase des Zweiten Weltkrieges, in der junge Männer mit Notabitur in den Krieg geschickt wurden. Da sollten wir jetzt wirklich die Kirche im Dorf lassen." Mit diesen Worten widerspricht der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL der Aussage der Vorsitzenden des Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, ein Abitur sei auch ohne Abschluss-Prüfung möglich. Abiturprüfungen wurden immer schon mit ausreichend Abstand zwischen den Tischen geschrieben, so

Frei: Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung zeigen, dass unsere Politik wirkt

Berlin (ots) - Verfolgungsdruck im Bereich der Straftaten der Kinderpornographie weiter erhöhen Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: "Es zahlt sich aus, dass die Union die Innere Sicherheit ins Zentrum der Politik gerückt und massiv in Personal und Ausrüstung investiert hat. Die Kriminalitätsbelastung ist erneut zurückgegangen. Die

Stephan Brandner: Verkehrsgewerbe hält unsere Versorgung aufrecht – LKW-Fahrer unterstützen!

Berlin (ots) - Derzeit werden LKW-Fahrer nicht selten als die Helden des Alltags bezeichnet, die unsere Versorgung aufrechterhalten. Diese jedoch leiden enorm unter den schlechten Bedingungen, unter denen sie ihre Arbeit nun leisten müssen: So haben viele Raststätten bereits geschlossen, die Fahrer können keine warme Mahlzeit zu sich nehmen und haben zumeist noch nicht einmal die Möglichkeit, eine Dusche aufzusuchen. Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der Alternative für Deutschland, macht deutlich,