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Stuttgart (ots) - Vor wenigen Tagen forderte die Piratenpartei, die Begrenzungen für Datenvolumen und Telefonate aufzuheben, um auch während der aktuellen Corona-Pandemie eine möglichst reibungsfreie Kommunikation zu ermöglichen. Nun erklärt die Telekom, ihren Kunden mehr Datenvolumen zur Verfügung zu stellen. Auch Telefonica folgt und erhöht die gedrosselte Geschwindigkeit bei ihren Kunden. "Es freut mich zu sehen, dass die zwei größten Telekommunikationsanbieter in diesem Punkt auf die Kunden zugehen. Ein…

Berlin (ots) - Die Zeiten der Corona-Krise belasten viele Bürger Deutschlands; auch finanzielle Sorgen sind enorm. Daher ist es notwendig, dass der Staat Maßnahmen trifft, die eine Entlastung der Bürger herbeiführen. Neben Steuersenkungen und anderen Erleichterungen ist dabei insbesondere an eine Aussetzung des Rundfunkbeitrages zu denken. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass ein Aussetzen des Rundfunkbeitrages ein wichtiges Zeichen für die…

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Seehofer hat erstmals eine Gruppierung der "Reichsbürger" bundesweit verboten. Die Ideologie der Reichsbürger lehnt die staatliche Ordnung der Bundesrepublik ab und ist eine Mischung aus Esoterischem, Rassismus und Antisemitismus. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: "Ich begrüße die Verbotsentscheidung Seehofers gegen diese Reichsbürger-Gruppierung und fordere den Bundesinnenminister auf, konsequent zu bleiben…

Berlin (ots) - Wenn der Reiseveranstalter oder der Kunde von einer Pauschalreise aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände zurücktritt, muss der Reiseveranstalter den Reisepreis innerhalb von 14 Tagen an den Kunden zurückzahlen (Paragraph 651h Absatz 5 BGB). Italien, die Niederlande und Belgien wollen den Reiseveranstaltern vor dem Hintergrund der Corona Krise das Recht einräumen, an Kunden anstelle einer Rückzahlung Gutscheine für eine spätere Reise auszugeben. Dazu erklärt der tourismuspolitische…

Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zum heutigen Parteiausschluss von Wolfgang Gedeon: "Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat heute Vormittag Wolfgang Gedeon wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen. Gedeons Parteiausschluss ist ein so überfälliges wie richtiges und wichtiges Zeichen. Das lautet: Es gibt keinen Platz für Antisemiten in der AfD! Gedeon hat der AfD mit seinen israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden…

Berlin (ots) - Aufgrund der Corona-Krise fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen die Rücküberweisung der letzten Steuervorauszahlung aus dem Jahr 2019 und ein Aussetzen weiterer Steuervorauszahlungen: "Als Unternehmer weiß ich, dass gerade kleine Betriebe und Selbstständige unter der Last der Corona-Krise leiden. Die Betriebe brauchen keine Kredite - es werden Hilfen gebraucht, die nicht zurückzuzahlen sind. Die Finanzämter müssen vom Finanzminister sofort angewiesen werden, die Steuervorauszahlungen…

Frankfurt am Main (ots) - Die Coronavirus-Pandemie wird die Menschen am 21.03.2020 voraussichtlich nicht auf den Straßen demonstrieren lassen: Die PIRATEN stehen trotzdem auf gegen Rassismus und für die Vielfalt! Denn auch wenn das gesellschaftliche Leben zurzeit nahezu zum Erliegen gekommen ist, darf dieses wichtige Thema nicht untergehen. Die Entstehung des internationalen Tag gegen Rassismus geht auf ein trauriges Ereignis im Jahr 1960 zurück: Bei einer friedlichen Demonstration gegen das Apartheid-Regime in…

Berlin (ots) - Anlässlich der Überreichung des Konzepts zur Zukunftskommission Landwirtschaft durch den Deutschen Bauernverband (DBV) und Land schafft Verbindung (LsV) an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann und der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: Gitta Connemann: "Unsere Höfe in Deutschland brauchen dringend Planungs- und Rechtssicherheit. Politik und…

Saarbrücken (ots) - Wegen der aktuellen Corona-Krise und den damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung kommt es zu massiven Auftragseinbrüchen bei Unternehmen. Arbeitnehmer werden aufgrund von Betriebsschließungen entlassen oder in Kurzarbeit geschickt, selbstständige Kleinunternehmer und Freiberufler sind in ihrer Existenz bedroht, weil Einnahmen größtenteils oder sogar vollständig ausbleiben. Die PIRATEN wollen diesem finanziellen Notstand mit der Einführung eines Krisen-Grundeinkommens für…

Berlin/Brüssel (ots) - Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform gab es massive Proteste, die sich hauptsächlich gegen die durch Artikel 13 beziehungsweise Artikel 17 notwendigen Uploadfilter richteten. Nun, ziemlich genau ein Jahr nach der Abstimmung, verschärft die Videoplattform YouTube den Einsatz der umstrittenen Uploadfilter - und zwar nicht auf Grund der Urheberrechtsreform, sondern zur Personaleinsparung unter Berufung auf den Coronavirus. Die Piratenpartei kritisiert diesen Schritt von YouTube und fordert die…