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Berlin (ots) - Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Coronavirus benötigen die von der Krise besonders betroffenen gesellschaftlichen Gruppen schnelle und wirksame wirtschaftliche Nothilfe. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel legen hierzu ein 5-Punkte-Sofortprogramm vor: 1. Schutzschirm für alle von der Corona-Krise betroffenen Familien Eltern und Familien brauchen in der aktuellen Viruskrise die besondere Hilfe des Staates. Deshalb muss für…

Stuttgart (ots) - Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die ins Spiel gebrachten Summen für den geplanten Corona-Nothilfefonds als völlig unzureichend kritisiert. "Wenn Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann (CDU) fünf Milliarden Euro für kleine und mittelständische Firmen (KMU) auflegen will, hat sie jede KMU-Statistik aus den Augen verloren. Brandenburg legt allein einen Rettungsschirm von 500 Millionen auf - und verfügt über rund 106.000 Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten. Baden-Württemberg…

Stuttgart (ots) - In Polen formt sich eine "Anti-LGBT"-Bewegung. Städte und Verwaltungsbezirke rufen sogenannte "LGBT freie" Zonen aus und sprechen entsprechende Unterstützung ab. Die Piratenpartei verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste und fordert die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg mit polnischen Partnerstädten dazu auf, sich gegen diese Bewegung zu stellen. "Gleichberechtigung und gegenseitige Anerkennung sind Grundwerte unserer modernen Zivilisation. Es ist unglaublich, dass diese Werte mit…

Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt die Überlegungen zur Überbrückung wirtschaftlicher Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie (1), halten dies jedoch nicht für ausreichend. "Bedenkt man, dass von den 4,4 Mrd. Euro gerade mal - wie eine telefonische Nachfrage ergab - eine Milliarde als direkte finanzielle Hilfen für die Wirtschaft zur Verfügung stehen sollen, ist das bestenfalls ein Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Niedersachsen hat rund 300.000 KMU (Kleine und Mittelständische…

Berlin (ots) - Eine starke Gesellschaft braucht demokratische Teilhabe Am 18. März 1990 wählten die Bürgerinnen und Bürger der DDR letztmals die Volkskammer - und durften erstmals dabei frei abstimmen. Anlässlich des 30. Jahrestages der ersten und letzten freien Wahl zur Volkskammer erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann: "Freie Wahlen gab es bis zum 18. März 1990 in der ehemaligen DDR - nicht. Bis dahin hatte der Staat bei jeder Wahl die Bürgerinnen und Bürger gelenkt, und die…

Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel widerspricht den Behauptungen des Anti-Diskriminierungs-Ausschusses des Europarats (ECRI): "Es gibt in Deutschland keine größere Gefahr rassistischer Angriffe als in anderen Ländern der Europäischen Union. Die Handlungen einiger psychisch gestörter Einzeltäter haben mit der Politik der AfD nichts zu tun. Diese gegen die AfD ins Feld zu führen zeigt lediglich die politische Instrumentalisierung dieser Taten durch einige linksgerichtete Parteien und Institutionen." Auch das…

Stuttgart (ots) - Laut Rundfunkstaatsvertrag haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Auftrag, die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen, stellt Carola Wolle fest. "Doch einmal mehr mussten wir dieser Tage erleben, dass das, was die öffentlich-rechtlichen Sender produzieren diesem hohen Anspruch Hohn spricht", so Wolle. Nachdem der WDR-Kinderchor mit dem Lied "Oma ist 'ne alte Umweltsau" bereits die Diffamierung einer ganzen Generation unter dem Deckmantel…

Berlin (ots) - Enge Abstimmung nötig - Reisesperre wird Ausbreitung des Virus verlangsamen Die EU-Staats- und Regierungschefs stimmen in einer Videokonferenz am heutigen Dienstag ihr Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus ab. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die entscheidende Nachricht lautet: Die Staaten der Europäischen Union führen den Kampf gegen das Coronavirus gemeinsam. Die EU-Mitglieder arbeiten eng zusammen bei der Beschaffung von…

Stuttgart (ots) - Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die auf Existenzvernichtung von AfD-Mitgliedern zielenden Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken heute im Handelsblatt scharf zurückgewiesen. "Wenn Esken ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst fordert, ist das eine Ungeheuerlichkeit und erinnert an dunkelste Zeiten der Nazi-Diktatur in Deutschland" empört sich Klos und fragt "Ist Rot das neue Braun? Das AfD-Parteilogo der neue Stern?" Esken sollte zur Kenntnis nehmen, dass…

Berlin (ots) - Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert eine Lösung für den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät dazu am Dienstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. An der Video-Konferenz nimmt auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil. Im Inforadio vom rbb sagte Baerbock am Dienstag, "es können sich die Staaten zusammentun, die etwas tun wollen und nicht immer die Staaten, die nichts tun wollen." So sei Europa immer gewachsen. Bisher haben…